Regierungsrat Schnegg lenkt im Zahlenstreit ein

Der bernische Grosse Rat will mehr Transparanz bei den Kosten zur Sozialhilfe und lässt nun genauere Zahlen berechnen.

Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg muss nochmals rechnen. Der Grosse Rat verlangt genauerer Zahlen zum Volksvorschlag Sozialhilfe.

Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg muss nochmals rechnen. Der Grosse Rat verlangt genauerer Zahlen zum Volksvorschlag Sozialhilfe.

(Bild: Beat Mathys)

Am Donnerstagvormittag debattierte das Kantonsparlament über den Volksvorschlag zur Sozialhilfe. Und es begann mit einem Coup. Entgegen vorherigen Aussagen – etwa im «Bund» vom Donnerstag – wuchsen offenbar auch bei bürgerlichen Politiker die Zweifel an den regierungsrätlichen Schätzungen zu den Mehrkosten, die der Volksvorschlag auslösen würde. In einer ausserplanmässigen Beratung sämtlicher Fraktionspräsidien einigten sich diese auf einen Antrag, die Kostenschätzung von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Im Gegenzug zog die Linke ihren Rückweisungsantrag zurück. Sogar Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), der die umstrittene Schätzung verantwortet, unterstützt nun den Antrag der Fraktionspräsidenten.

Wie viele wären betroffen?

Im Kern geht es beim Zahlenstreit um die Mehrkosten, die durch die Besserstellung von älteren Langzeitarbeitslosen entsteht. So fordert der Volksvorschlag, dass über 55-Jährige, die lange erwerbstätig waren aber keine Stelle mehr finden, künftig von den höheren Ansätzen der Ergänzungsleistungen profitieren können und nicht von Sozialhilfe abhängig werden.

Dass das Mehrkosten verursacht, ist unbestritten. Allerdings ging der Regierungsrat selbst im bestmöglichen Fall davon aus, dass mit dem Volksvorschlag beinahe dreimal so viele Personen Ergänzungsleistungen erhielten, als aktuell in dieser Alterskategorie Sozialhilfe beziehen. Die Leiter der Sozialdienste der Städte Bern, Biel und Thun stellten unter anderem diese Annahme in Zweifel. Laut ihrer eigen Kostenschätzung belaufen sich die Mehrkosten des Volksvorschlags auf sechs Millionen Franken. Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 49 bis 178 Millionen Franken.

Abstimmung nächstes Jahr

Voraussichtlich im nächsten Mai können Bernerinnen und Berner über die Sozialhilfe abstimmen. Zur Auswahl stehen eine Sparvorlage, die eine generelle Kürzung der Sozialhilfe vorsieht, sowie ein linker Volksvorschlag, der für ältere (Ü55) Langzeitarbeitslose eine Besserstellung fordert.

Der Grosse Rat empfiehlt den Volksvorschlag abzulehnen. Die Bürgerlichen setzten sich mit 87 zu 59 Stimmen durch.

Strafrechtliches Nachspiel

Das Schreiben der Sozialdienstleiter der Städte Bern, Thun und Biel hat im übrigen ein juristisches Nachspiel. Laut Hans-Peter Kohler (FDP), Präsident der Sozialkommission, wird darin aus vertraulichen Unterlagen zitiert. Diese «erneute Verfehlung» soll in die bereits laufende Strafanzeige integriert werden. Diese war im Frühling deponiert worden, nachdem ein erster Entwurf der Ausführungsverordnung zum Sozialhilfegesetz in die Medien gelangt war. Schnegg sagte am Donnerstag im Rat, er «bedaure» es, dass vertrauliche Dokumente in Umlauf gebracht wurden.

Mit Material der SDA/Keystone

DerBund.ch/Newsnet

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