Der Anwalt, der Mühleberg zweimal fast abstellte

Der engagierte Anwalt Rainer Weibel gewann zweimal Prozesse zur Abschaltung des AKW – verlor aber jeweils vor höchster Instanz. Er starb am Mittwoch.

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Ende 2019 wird die BKW ihr AKW Mühleberg aus wirtschaftlichen Gründen definitiv abschalten. Wäre es nach Rainer Weibel gegangen, dann stünde das Atomkraftwerk schon seit Jahren still. Am Mittwoch starb der Anwalt, der mit seinen Prozessen gegen den Weiterbetrieb des AKW bekannt wurde, in den Ferien in der Mongolei an den Folgen eines Unfalls. Er wurde 67 Jahre alt.

Zweimal war Weibel seinem Ziel sehr nahe, das AKW Mühleberg abzustellen. Beide Male gewann er spektakulär vor Gericht – verlor aber in der Folge jeweils vor der nächsten und letzten Instanz. 1996 hiess die Europäische Menschenrechtskommission in Strassburg eine Beschwerde von Anwohnern gegen den Weiterbetrieb von Mühleberg gut. Der Sieg war vor allem auch der Erfolg ihres Anwalts Weibel – doch er hielt nicht lange. Ein Jahr später verloren die Anwohner und Weibel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in nächster und letzter Instanz. Dasselbe Muster wiederholte sich nach Fukushima. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Atomunfall in Japan hob das Bundesverwaltungsgericht 2012 die unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg auf – auch dies ein spektakulärer Erfolg von Mühleberg-Anwohnern und ihres Anwalts Rainer Weibel. Doch auch diesmal kassierte die nächsthöhere Instanz, das Bundesgericht in Lausanne, den Entscheid 2013 – und liess Mühleberg am Netz.

Kampf gegen «Allmacht» des Ensi

Weibel galt als sowohl ruhig überlegter wie auch blitzgescheiter und kreativer Anwalt. Das musste er auch sein, denn die Sicherheitsgesetzgebung zu den AKW entstand erst nach und nach mit dem Betrieb der Werke. Sie blieb lückenhaft und nicht selten auch widersprüchlich. Bei diesen Widersprüchen hakte Weibel hartnäckig ein. In vielen Teilerfolgen erkämpfte er sich mit seinen Mitstreitern die Publikation von Sicherheitsdokumenten, welche die Betreiberin BKW und die Atomaufsicht Ensi für geheim erklärt hatten. Ein Nebenerfolg seiner Strassburger Klage war, dass der Bund überhaupt erst ein Rekursrecht für Anwohner im Kernenergiegesetz schuf. Umso grösser war Weibels Enttäuschung, als das Bundesgericht 2013 inhaltlich kaum auf seine Klagepunkte eintrat, sondern die Atomaufsicht Ensi als alleine zuständig für die Sicherheit erklärte. Damit erhalte das Ensi in Fragen der nuklearen Sicherheit «eine göttliche Allmacht wie im Mittelalter die katholische Kirche», kritisierte Weibel. Die Kirche war Weibel als Sohn eines Keramikfabrikanten und CVP-Nationalrats aus dem katholischen und damals noch bernischen Laufental durchaus vertraut. Weibel ging als Student aber politisch andere Wege als sein Vater. Er engagierte sich nach 1968 als Linker.

Der Auslöser für sein intensives Engagement gegen AKW war die Strahlenwolke, die sich 1986 nach dem Unfall in Tschernobyl über halb Europa legte – auch über das Schwarzenburgerland, wo Weibel damals mit seiner Partnerin und seinem siebenjährigen Sohn lebte. Als es in den Nachrichten hiess, man solle keine Pilze mehr essen, sagte er sich: «Jetzt ist Schluss.»

Weibel war einer der Organisatoren der Tschernobyldemo von 1987 in Bern, die nach einem harten Polizeieinsatz in eine Strassenschlacht ausartete. Und Weibel wurde als Mitorganisator vor Gericht gestellt – der Anwalt als Angeklagter. Doch er wurde in allen Punkten freigesprochen. Seither nutzte er die Waffen des Rechts für seinen Kampf gegen AKW. In seinem Wohnort Freiburg engagierte sich der Anwalt zudem jahrzehntelang als Stadtparlamentarier der Grünen. (Der Bund)

Erstellt: 14.07.2017, 18:13 Uhr

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