Grosser Rat: Der Anfang vom Ende

Bürgerlicher Handschlag: Wie viel haben die Linken (hinten SP-Grossrätin Sarah Gabi) künftig noch zu sagen? Bild: Adrian Moser

Eigentlich war alles wie immer am ersten Sessionstag im Sommer. Der Grossratspräsident wurde gewählt, dann die Regierungspräsidentin. Begleitend wurde im Berner Rathaus geschmeichelt, wurden Schultern geklopft, Wangen geküsst und Blumensträusse überreicht.

Und doch war am Montag ein spezieller Tag. Das lag aber nicht an dem Gedicht, das Adrian Haas vortrug – das tut der FDP-Mann immer mal wieder – und auch nicht an der von der Regierungsratstribüne aus in bester Touristenmanier fotografierenden neuen Regierungspräsidentin. Ein Moment, festgehalten fürs Facebook-Album.

Der Montag war eben auch einer für die Geschichtsbücher: Am Montag startete die vorerst letzte Session mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit. Trotz der aufgeräumten Stimmung im Rathaus – linken Grossräten bereitete diese Tatsache Sorgen.

Angst vor dem «Dammbruch»

SP-Sozialpolitikerin Andrea Lüthi etwa befürchtet, dass mit der linken Regierungsmehrheit auch die Hemmungen der bürgerlichen in der Sozialhilfepolitik wegfallen könnten. Es werde nicht einfach sein, den «Dammbruch» zu verhindern, sagt sie dem «Bund».

Bis anhin hatte sich SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud mit Händen und Füssen gegen Kürzungen in der Sozialhilfe gewehrt. Die bürgerlichen Gegner gaben ihm dafür aber nicht nur schlechte Stilnoten, sie monierten gar ein politisches Foulspiel.

Bürgerliches Eingeständnis

«Auch der Grosse Rat hat den Regierungsrat wiederholt ausgebremst», sagte derweil Grossrat Ruedi Löffel (EVP). Selbstkritisch, vor allem aber an die Adresse des neben ihm stehenden SVP-Manns Jürg Iseli.

Dieser nickt. Ja, gebremst worden sei viel seit 2006, seit sich ein bürgerlicher Grosser Rat und ein linker Regierungsrat gegenüberstehen. Doch Iseli hat die Bremser an anderer Stelle ausgemacht: «Die neue Regierung wird sicher weniger bremsen als die alte.»

«Ihr Bürgerlichen wart im Grossen Rat doch keinen Deut besser», insistiert Löffel. Iseli grinst spitzbübisch und nickt. Leugnen mag er das nun nicht mehr. Doch auch manch eine Linke mag der künftigen bürgerlichen Mehrheit etwas Positives abgewinnen.

Natalie Imboden, Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen, hofft auf einen psychologischen Effekt: «Das Parlament dürfte der neuen Regierung etwas mehr Gehör schenken.» Und, so hofft sie, deshalb eher akzeptieren, wenn der Regierungsrat zum Schluss kommen sollte, dass nicht weiter gespart werden könne.

«Denn finanzielle Sachzwänge bestehen auch für die neue Regierung», so Imboden. Darüber hinaus werde die nächste Session eine werden, wie die aktuelle, wie die letzte. Mit einem dominanten Parlament, das den Takt vorgibt. Und einer Regierung im «engen Korsett», einer, die «vor allem auch repräsentieren» müsse.

Noch bestehen die alte Fronten

Auch der erfahrene SVP-Grossrat Peter Brand erwartet keine grossen Veränderungen. So müsse sich der künftige Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP), der die Mehrheit zum Kippen bringen wird, nach seinem Amtseintritt erst einmal in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion einarbeiten.

Das brauche Zeit. Schliesslich gebe es in der Direktion «viele Baustellen». Ein Seitenhieb an den noch bis Ende Monat amtenden Perrenoud. Noch ist die Zeit der Nachsicht nicht gekommen:

Nächste Woche muss der scheidende SP-Regierungsrat strittige Geschäfte durch das Parlament bringen. Blumensträusse und Schulterklopfer werden erst kommende Woche wieder verteilt. (Der Bund)

Erstellt: 30.05.2016, 22:50 Uhr