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Dem Kanton droht 2012 ein Defizit

Um die Kantonsfinanzen steht es nicht gut. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit roten Zahlen.

In Schieflage: Der Kanton Bern rechnet mit einem Defizit für 2012.
In Schieflage: Der Kanton Bern rechnet mit einem Defizit für 2012.
Adrian Moser

Der Regierungsrat rechnet bei den Kantonsfinanzen für das laufende Jahr nicht mehr mit einer schwarzen Null, sondern mit einem Defizit. Er stützt sich dabei auf erste Trendmeldungen. Die Finanzdirektion muss nun Gegenmassnahmen ergreifen.

Die Trendmeldungen deuteten darauf hin, dass die Steuer- und Vermögenserträge um etwa 200 Millionen Franken tiefer ausfallen würden als im Budget 2012 veranschlagt, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gleichzeitig sei mit etwa 125 Millionen Franken Mehraufwendungen im sozialen Bereich zu rechnen.

Die Finanzdirektion habe den Auftrag zu den Gegenmassnahmen erhalten, um das drohende Defizit «zu mildern», heisst es in der Mitteilung weiter. Im August, wenn offizielle Hochrechnungen vorliegen, will der Regierungsrat über die von der Finanzdirektion zu ergreifenden Gegenmassnahmen entscheiden.

Ausgeglichenes Budget 2013: «grosse Herausforderung»

Der Regierungsrat beschäftigt sich nicht nur mit der Rechnung des laufenden Jahrs, sondern auch mit dem Budget 2013. Die Arbeiten daran will er Mitte August abschliessen. Der Grosse Rat hat verlangt, dass die Regierung ein Budget ohne Defizit vorlegt.

Diese Vorgabe stellt für die Kantonsregierung aus heutiger Sicht «eine grosse Herausforderung» dar. Zu erreichen sei das Ziel nur mit weiteren, über das Entlastungspaket 2012 hinaus gehenden Sparmassnahmen und einer optimistischen Annahme bei der Schätzung der Steuererträge.

Mit Blick auf das Budget 2013 bereits beschlossen hat der Regierungsrat, dass er weniger Geld für die ärztliche Weiterbildung zur Verfügung stellt. Dies im Umfang von 45 Millionen Franken. Sparen will die Kantonsregierung auch bei den Investitionen. Zudem hat er alle Direktionen und die Staatskanzlei aufgefordert, lineare Kürzungen vorzunehmen.

Auch das Lohnsummenwachstum für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte will der Regierungsrat «voraussichtlich» tiefer ansetzen als vorgesehen. Ende August informiert die Kantonsregierung detailliert dazu.

250-300 Millionen schweres «strukturelles Ungleichgewicht»

Die schlechtere finanzpolitische Situation wird sich laut der Regierung auch auf die Jahre nach 2013 auswirken. Die Regierung geht von einem strukturellen Ungleichgewicht bei den kantonalen Finanzen im Umfang von 250 bis 350 Millionen Franken aus.

Darin nicht inbegriffen sind zusätzliche Belastungen, etwa jene, welche dem Kanton aus der Sanierung der Pensionskassen der Kantonsangestellten und der Lehrkräfte entstehen könnten.

Deshalb will die Regierung die Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons ab dem Herbst einer «breit angelegten Angebots- und Strukturüberprüfung» unterziehen. Der Spareffekt aus dieser Überprüfung werde sich aber erst 2014 nachhaltig auswirken, schreibt die Regierung.

Staatspersonal: «Zuerst bei Beton sparen»

Bereits reagiert auf die Nachrichten aus dem Regierungsrat hat der Bernische Staatspersonalverband. Er bezeichnet die Massnahmen als einseitig auf das Personal ausgerichtet. «Zuerst bei Beton und Stahl sparen», fordert der Verband. «Immer zentraler» werde die Abstimmung vom 23. September über die Motorfahrzeugsteuern und die Initiative «Faire Steuern - Für Familien».

SDA/bs

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