Das linke Gegenprojekt zum bürgerlichen Abbau bei Sozialhilfe

Weiterbilden statt kürzen: SP, Grüne und Sozialverbände wollen eigene Ideen zur Revision der Sozialhilfe im Kanton Bern vors Volk bringen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Linke und Sozialverbände im Kanton Bern verzichten auf ein Referendum gegen die Sozialhilferevision des Kantons Bern. Sie schlagen stattdessen im Rahmen eines Volksvorschlags eigene Ideen vor, um die Praxis bei der Sozialhilfe zu ändern. Dies gaben Vertreter von SP, Grünen und Sozialorganisationen heute vor den Medien bekannt.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssten zuerst die entsprechenden Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssten die Möglichkeit für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt durchsetzen könnten, hiess es heute vor den Medien.

Wirtschaft stärker einbeziehen

Der stärkere Einbezug der Wirtschaft ist in der Sozialhilfegesetzrevision schon vorgesehen und werde deshalb im Volksvorschlag übernommen. Neu verlangt das Komitee aber, dass der Kanton ein «bedarfsgerechtes Angebot» bereitstellt, damit Personen in der Sozialhilfe «gezielt» weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Weiter sollen über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen erhalten. Und schliesslich fordert das Komitee Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine «wirksame Sozialhilfe». Damit bekämpfen die Organisationen und Parteien die vom bernischen Kantonsparlament beschlossenen Kürzungen bei der Sozialhilfe. In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8 Prozent im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30 Prozent.

Zuerst noch Unterschriften sammeln

Die Vorlage wurde von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) eingebracht und von einer Mehrheit um SVP, FDP und BDP unterstützt. Die Linken scheiterten im Rat, die Vorlage moderater auszugestalten. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit erhofft sich einerseits Einsparungen bei den Kantonsfinanzen und andererseits wegen dem zunehmenden Druck eine bessere Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden.

Das Komitee ist der Meinung, dass Dank den Massnahmen des Volksvorschlags längerfristig weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, womit ebenfalls gesparten werden könne. Gleichzeitig erhalten jene Menschen, die noch auf Sozialhilfe angewiesen sind «genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen», heisst es in der Medienmitteilung.

Das Komitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April 2018 starten und ist überzeugt, die notwendigen 10'000 beglaubigten Unterschriften in der vorgegebenen Frist von drei Monaten zu sammeln. Unterstützt wird das linke Gegenprojekt etwa von den Kantonalparteien der SP, der Grünen und der EVP, vom Berufsverband der Sozialen Arbeit Schweiz, Avenir Social, von Kabba, dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, von Angestellte Bern, vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern und den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn sowie weiteren Jungparteien und Sozialinstitutionen.

(mob)

Erstellt: 11.04.2018, 11:14 Uhr

Artikel zum Thema

Linke kippen obligatorisches Referendum zur Sozialhilfe

Weil sich die Linke im Grossen Rat der Stimme enthält, kommt das Sozialhilfegesetz nicht obligatorisch vor das Volk. Das Referendum kommt aber trotzdem. Mehr...

Schnegg attackiert Medien

Im Berner Rathaus hat die mit Spannung erwartete Debatte um Kürzungen in der Sozialhilfe begonnen. Pierre Alain Schnegg (SVP) bezichtigt die Medien der Falschmeldungen. Mehr...

Sozialhilfe soll definitiv gekürzt werden

Im Kanton Bern soll der Grundbedarf von Sozialhilfebezügern spürbar gesenkt werden. Bei einer Volksabstimmung sind sich die Gegner sicher, gewinnen zu können. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Zum Runden Leder Starker Start
KulturStattBern Kulturbeutel 30 / 18

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Dürre: Ein Teich in der Nähe der texanischen Ortschaft Commerce ist vollständig ausgetrocknet. Für die nächsten zehn Tage werden in der Region Temperaturen von mehr als 37.7 Grad erwartet. (16.Juli 2018)
(Bild: Larry W.Smith/EPA) Mehr...