Das Kampffeld Wohnbaupolitik

Der Berner Mieterverband und linke Politiker sehen sich nach dem Abstimmungserfolg in Köniz mit ihrer Forderung nach günstigem Wohnraum im Aufwind.

Sozialer Wohnungsbau: Diese Häuser im Murifeld sind im Besitz der Stadt Bern – sie vermietet den Wohnraum zu reduzierten Preisen.

Sozialer Wohnungsbau: Diese Häuser im Murifeld sind im Besitz der Stadt Bern – sie vermietet den Wohnraum zu reduzierten Preisen. Bild: Adrian Moser

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Mit 56,5 Prozent haben die Könizer Stimmberechtigten am Sonntag einen Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbar Wohnen in Köniz» angenommen. Er verpflichtet die Gemeinde, sich für die Erstellung und den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen einzusetzen.

«Der Bundesrat hat die angespannte Lage erkannt.»Evi Allemann, SP-Nationalrätin

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Könizer Parlament, wo die linken Parteien zusammen auf 37 Prozent kommen, zeigt sich, dass das Begehren nach einer Regulierung des Wohnungsmarkts auch bei bürgerlichen Stimmberechtigten auf Zustimmung stösst. Zum selben Schluss kommt man bei der Analyse der Berner Wohninitiative aus dem Jahr 2014, die mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, obwohl das Linkslager im Stadtrat 55 Prozent ausmachte.

Linke setzen auf weitere Vorlagen

Der Mieterverband des Kantons Bern sieht sich nach der Abstimmung in Köniz denn auch im Aufwind. «Das Ergebnis bestätigt, dass unser Wunsch nach günstigem Wohnraum nicht nur in der Stadt, sondern auch in der Agglomeration auf offene Ohren stösst», sagt Sabina Meier, Geschäftsführerin des Mieterverbands des Kanton Bern. Evi Allemann, Präsidentin des Mieterverbands Kanton Bern und Nationalrätin (SP), hat bereits die nächsten wohnungspolitischen Schauplätze im Auge, die «eine freundliche Stimmung gegenüber den gemeinnützigen Wohnbauträgern herbeiführen» sollen.

So zum Beispiel die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die im letzten Herbst zustande gekommen ist. Der Bundesrat lehnt sie zwar ab, jedoch möchte er dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreiten, der eine Aufstockung der Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorsieht. Für Allemann ein Zeichen, dass «der bürgerliche Bundesrat die angespannte Lage im Wohnungsmarkt gewisser Städte erkannt hat».

Auf lokaler Ebene wurde im Januar im Stadtrat Bern ein Vorstoss der SP/Juso-Fraktion eingereicht, der vom Gemeinderat verlangt, den dafür zuständigen Regierungsrat von der Formularpflicht für die Stadt Bern zu überzeugen. Damit müssten die Hauseigentümer in Bern einem Neu-Mieter den vorherigen Mietpreis bekannt geben. Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) unterstützt den stadtbernischen Vorstoss.

Gemeinsam mit dem Berner Neo-Gemeinderat Michael Aebersold (SP) hat sie bereits 2012 im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, der eine Formularpflicht an Orten mit tiefer Leerwohnungsziffer forderte. Beim bürgerlichen Kantonsparlament sind die beiden damit aber deutlich abgeblitzt. «Wenn diesmal die Stadt Bern mit der Forderung kommt, dann hilft das sicher, den Druck auf den Grossen Rat zu erhöhen», sagt Imboden. Auch das Abstimmungsergebnis in Köniz sei wichtig, um die Kantonspolitiker für das Thema Mieten zu sensibilisieren.

Gelassene Hauseigentümer

Auch wenn die Linken derzeit ein Hoch haben, der Sekretär des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern, Hans Bättig, sieht in der jüngsten Abstimmung in Köniz nicht das Einläuten einer Wende hin zu noch mehr Regulierungen im Wohnungsmarkt. Dass es sich lediglich um einen Schub und nicht um eine Wende handelt, sagt auch Historiker Christian Lüthi. Die Abstimmungen in Köniz wie in Bern 2014 zeigten aber, dass «offenbar den Anlegern und Investoren zugemutet wird, dass sie auch mit weniger Mieteinnahmen noch genug Gewinn erzielen», so Hans Bättig.

«Ich sehe Köniz und Bern als Experimente.»Hans Bättig, Hauseigentümerverband 

Er könne aber nicht sagen, ob dadurch private Investitionen in Immobilien gehemmt würden. «Ich sehe Köniz und Bern als Experimente, wir werden sehen, ob damit tatsächlich denjenigen geholfen wird, die günstigen Wohnraum am nötigsten haben», sagt Bättig. Da in beiden Fällen nicht vorgeschrieben werde, wer in die gemeinnützigen Wohnungen ziehen darf, bestehe die Gefahr, dass nicht die Bedürftigsten in den Genuss der tieferen Mietpreise kommen, so Bättig.

Adrian Haas, Grossrat (FDP) und Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Bern, ist überzeugt, dass «der Grundsatz, dass man mit seinem Eigentum im Rahmen einer notwendigen Rechtsordnung machen kann, was man will, in der Schweiz nach wie vor hochgehalten» werde. Deshalb gibt er der eidgenössischen Initiative und der linken Forderung nach der Formularpflicht sehr geringe Erfolgschancen. (Der Bund)

Erstellt: 14.02.2017, 06:32 Uhr

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