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«Das ist ein Recht, welches wir der Polizei bewusst einräumen»

Künftig soll die Polizei gegen jedermann ohne dessen Wissen ermitteln dürfen. Das sei der Preis, den man für mehr Sicherheit zahlen müsse, sagt Regierungsrat Käser.

Hans-Jürg Käser: Der Macher des Polizeigesetzes.

Hans-Jürg Käser: Der Macher des Polizeigesetzes.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Marc Lettau

Herr Käser, von Ihnen als liberalem Regierungsrat würde man ein schlankes Polizeigesetz erwarten. Stattdessen ist das neue Gesetz drei mal so umfangreich wie das alte ausgefallen. Wie kommt das? Das hat verschiedene Gründe. Einerseits mussten wir den Bereich Administration – wie zum Beispiel die Polizeikosten an die Gemeinden weiterverrechnet werden können oder auch die Bestimmungen zum Datenschutz – sehr detailliert ins Gesetz schreiben. Andererseits gab es bis anhin zwei Gesetze, welche die Polizei betrafen, die wir nun zu einem einzigen fusioniert haben.

Der Bund

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