«Das ist ein grüner Schnellschuss»

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen will sich nach dem Nein zum Berner Energiegesetz für eine ausgebaute Bahn und Steuererleichterungen für Hausbesitzer einsetzen.

Beim Klimaschutz im Kanton Bern sieht Wasserfallen insbesondere Potenzial bei der Bahninfrastruktur.

Beim Klimaschutz im Kanton Bern sieht Wasserfallen insbesondere Potenzial bei der Bahninfrastruktur.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Carlo Senn@derbund

Christian Wasserfallen, der Kanton Bern hat das Energiegesetz abgelehnt, auch dank den Freisinnigen: Ist die FDP gegen Klimaschutz?
Überhaupt nicht. Das bernische Gesetz für Hausbesitzer ist bereits jetzt sehr streng. Mit dem neuen Gesetz wären die Auflagen zu hoch geworden. In der Folge hätten zahlreiche Leute auf Investitionen verzichtet und ihre alte unökologische Ölheizung noch länger weiter betrieben. Zudem wären die Mieten unter Druck gekommen.

Die Möglichkeiten zum Klimaschutz im Kanton sind begrenzt. Die Grünen fordern nun eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Ist das eine Möglichkeit, um beim Klimaschutz vorwärts zu machen?
Diese Massnahme ist ein grüner Schnellschuss: Heute werden z.B. effiziente Fahrzeuge wie Hybridautos oder Elektrofahrzeige steuerlich belohnt. Dieser Vorteil wäre mit einer Steuererhöhung gleich wieder verloren. Zudem bezweifle ich, dass Leute wegen der höheren Steuer ein Auto nicht kaufen – das ist wirkungslos. In der Summe kann man effiziente Fahrzeuge belohnen, muss aber auch sicherstellen, dass alle einen Beitrag an die Infrastruktur zahlen.

Welche konkreten Möglichkeiten gibt es sonst aus Sicht der FDP im Kanton Bern?
Insbesondere Potenzial sehe ich bei der Bahninfrastruktur. Hier spielt Bern als zweitgrösster Schweizer Bahnhof eine wichtige Rolle. So ist der Ausbau des Berner Bahnhofes mit dem neuen RBS-Tiefenbahnhof ein sehr wichtiger Schritt. Dadurch können Leute aus der Agglomeration und im Fernverkehr am besten dazu bewogen werden, den Zug zu nehmen – so sinkt der CO2-Ausstoss.

Ist es vielleicht gar nicht das richtige Vorgehen, solche Gesetze kantonal zu regeln? Wären nicht mehr nationale Regelungen gefordert?
Das ist die grosse Streitfrage. Als wir im Nationalrat das CO2-Gesetz beraten haben und dort Vorschriften für den Heizölverbrauch machen wollten, pochten die Kantone stark auf ihre Hoheit in diesem Bereich. Von daher ist das nicht so einfach. Es gibt dennoch Möglichkeiten, auch in der Gebäudepolitik nationale Lösungen zu finden. So wurden in der Energiestrategie Steuerabzüge für energetische Gebäudesanierungen definiert. Man kann so zusätzliche Anreize für Hausbesitzer setzen, ökologische Heizungen einzubauen. In der Industrie werden derzeit über 3800 Firmen mit guter CO2-Bilanz von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit. Dieses Modell könnte man auch in der Gebäudepolitik anwenden.

Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, hat sich am Sonntag bereit gezeigt, erneut über das abgelehnte CO2-Gesetz mit der Ratslinken zu diskutieren. Wo gibt es hier Spielraum aus Ihrer Sicht?
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die SVP und die links-grünen Kreise war eine emotionale Überreaktion. Die einen wollen gar nichts und die Grünen sind schon im Wahlkampf-Modus, das ist legitim. Die FDP will bei den Zielen und Massnahmen Lösungen finden. Gerade beim Inlandziel kann man sicher einen Kompromiss finden.

Es war ja die FDP, die das Gesetz so stark abgeschwächt hat, dass die linke nicht mehr zustimmen konnte.
Das stimmt nicht: In der abgelehnten Form wären die Massnahmen konkret und wirksam gewesen. Auch die FDP hat z.B. bei der Verdoppelung der CO2-Abgabe eine Kröte geschluckt. Die FDP will bei den Zielen und Massnahmen Lösungen finden.

Was sagen Sie den Schülern, die nun Woche für Woche auf die Strasse gehen und für besseren Klimaschutz protestieren und frustriert über die Politik sind?
Ich bin erfreut über die politische Aktivität der Schüler. Es ist zu begrüssen, dass sie sich engagieren. Wenn wir uns Fragen stellen, wie wir das Klima künftig schützen wollen, müssen wir konkrete Massnahmen beschliessen: Dort gehen die Meinungen nicht nur im Nationalrat, sondern auch bei den Jugendlichen weit auseinander. Die einen wollen verbieten, die anderen Eigenverantwortung übernehmen. Die Politik muss insbesondere zu jungen Bürgern bei komplexen Themen einen besseren Zugang finden.

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