Zum Hauptinhalt springen

Das Finanzdebakel nur der aktuellen Regierung anzulasten, ist vermessen

Der FDP-Grossrat Hans-Jörg Pfister nimmt im «Wahltag»-Blog die linke Regierungsmehrheit in Schutz und übt Kritik an der teilweisen Lobby-Politik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat.

Das Finanzdebakel nur der aktuellen Regierung anzulasten, sei vermessen.
Das Finanzdebakel nur der aktuellen Regierung anzulasten, sei vermessen.
Valérie Chételat

In der Zeit vor den Wahlen werden alle Register gezogen, um sich und seine Partei ins Rampenlicht zu stellen. Die zu Ende gehende Legislatur wurde geprägt durch die Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP). In einem harten Politkampf wurde in der vergangenen November-Session um die Sparmassnahmen gekämpft. Bei zahlreichen Institutionen wurden Kürzungen vorgenommen, die da und dort schmerzhafte Massnahmen auslösen. Bei der Beratung des Budgets und des Voranschlags in der Finanzkommission bestand das Ziel, dem Parlament ein ausgeglichenes Budget zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Mitglied der Finanzkommission, und als Vertreter der FDP, empfand ich das KIima während den zahlreichen Sitzungen stets als angenehm und respektvoll gegenüber anderen Meinungen. Die Finanzdirektorin, Regierungsrätin Frau Simon, mit ihren Beratern haben in einem guten Dialog die Budgetvorschläge der Regierung vorgestellt und sich für diese stark gemacht. Die Finanzkommission hat das Ganze in verschiedenen Punkten korrigiert und so Institutionen im Behindertenbereich und der Spitex entlastet. Das heutige Finanzdebakel nur der rot-grünen Regierung zuzuschieben, wäre aus meiner Sicht wohl vermessen. Wie oft hat das bürgerliche Parlament politische Vorstösse überwiesen mit Kostenfolgen? Wäre das Parlament bei einer bürgerlichen Regierung wohl weniger grosszügig gewesen bei seinen Beschlüssen? Die Zentralisierung aufgrund von Aufgaben, die der Kanton übernehmen musste, sind durch Beschlüsse des Parlamentes verursacht worden – obwohl diese Aufgaben durch die Gemeinden kostengünstiger und mit dem nötigen «Gspüri» gegenüber den KIienten und dem Volk erledigt worden sind. Es ist zu wünschen, dass die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Wahlen vermehrt Leute mit gesundem Menschenverstand wählen – Politikerinnen und Politiker, die noch einen Bezug zum Volk haben und wissen, was es heisst, für ihren Lohn noch eine Leistung zu erbringen; Politiker, die Politik betreiben für die Generationen, die folgen – und nicht nur für ihre Lobby. Ich bin mir wohl bewusst, dass das ein Wunsch sein wird, der nicht realisiert werden kann.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.