Das Dilemma zwischen Politik und Markt

Der Rückzug der Regierungsräte aus den Verwaltungsräten der BKW und der BLS vermag das Problem des Zielkonfliktes nicht zu lösen.

Künftig sollen keine Regierungsräte mehr in den Verwaltungsräten von BKW und BLS Einsitz nehmen.

Künftig sollen keine Regierungsräte mehr in den Verwaltungsräten von BKW und BLS Einsitz nehmen. Bild: Dominic Steinmann (Symbolbild) /Keystone

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Die Politik dient – im Idealfall – der Allgemeinheit. Der Verwaltungsrat eines Unternehmens dient hingegen den Aktionären des Unternehmens, alles andere wäre illegal. Absolut vereinbar sind diese beiden Grundsätze in einem staatlich kontrollierten Unternehmen nur, wenn der Staat 100 Prozent eines Unternehmens besitzt. Der Kanton Bern hingegen hält gleich bei drei Unternehmen die Aktienmehrheit, bei denen auch private Investoren an Bord sind: Alle können Aktien der BKW, der Berner Kantonalbank und der BLS kaufen.

Mehrheit hin oder her: Bereits mit der ersten Aktie, die der Kanton an Dritte verkauft hat, begann der Zielkonflikt zwischen Politik und Marktwirtschaft. Aus der Sicht der Politik hat ein Staatsunternehmen eine spezifische Aufgabe. Die wichtiger ist als das Maximieren von Gewinnen. Die Aktionäre haben ihre Aktien hingegen wegen der Rendite gekauft.

Wenn nun Politiker im Verwaltungsrat sitzen und einen Entscheid durchdrücken, der wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist, kann der private Mitaktionär dagegen klagen und Schadenersatz fordern. Beim Beschluss, das AKW Mühleberg stillzulegen, stand genau dieses Schreckgespenst im Raum. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Entscheid eine politische Komponente enthielt. Deshalb war die BKW so bemüht, die Stilllegung betriebswirtschaftlich zu begründen.

Künftig sitzt also kein Regierungsrat mehr im Verwaltungsrat eines grossen kantonalen Unternehmens. Dafür delegiert der Kanton nun je einen Vertreter zur BKW und zur BLS. Was wird sich in der Praxis ändern? Kaum etwas. Denn egal, ob die Politik direkt oder indirekt im Verwaltungsrat sitzt oder ob sie die Unternehmen lediglich über sogenannte Eignergespräche führt (wie bei der BEKB): Das Dilemma der Staatsunternehmen zwischen Politik und Marktwirtschaft bleibt bestehen.

Die ideale Lösung lautet: ganz in Staatsbesitz – oder gar nicht. Doch die Aktien zurückzukaufen ist politisch derzeit genauso illusorisch wie der vollständige Verkauf der Staatsbetriebe.

Erstellt: 08.09.2017, 06:41 Uhr

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