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«Dann heisst es wieder, im Kanton Bern macht man, was man will»

Die Fälle von illegalem Bauen im Kanton Bern sind für SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus «absolut ärgerlich». Härtere Strafen lehnt er jedoch ab.

Regierungsrat Christoph Neuhaus will beim Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht wegschauen.
Regierungsrat Christoph Neuhaus will beim Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht wegschauen.
Valérie Chételat

Herr Neuhaus, warum kommt Ihnen das illegale Alphüttli bei Zweisimmen ungelegen?

Wenn in einer Gemeinde so etwas passiert, fällt das auf den ganzen Kanton zurück. Dann heisst es wieder, im Kanton Bern macht man, was man will. In den letzten Jahren waren wir beim Bauen unter Beobachtung des Bundes. Daher ist es für uns wichtig, dass die Regeln eingehalten werden. Hinzu kommt, dass wir dafür kämpfen, dass die Bestimmungen beim Bauen in bestehenden Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen gelockert werden. Solche Fälle sind keine Hilfe.

Illegales Bauen in Grindelwald, Dürrenroth, Forst-Längenbühl und jetzt in Zweisimmen: Das erweckt den Eindruck, dass Bauwillige im Kanton Bern eben doch machen, was sie wollen.

Das kann man so sehen. Die Gemeinden als Baupolizeibehörden schauen aber nicht weg. Sie getrauen sich, einzuschreiten und zu sanktionieren. Am Ende sind es Einzelfälle, pro Jahr bearbeiten wir 4000 bis 5000 Gesuche für Bauprojekte ausserhalb der Bauzonen. Es ist auch nicht so, dass wir massenhaft Meldungen erhalten oder den Bauinspektoren viele Unregelmässigkeiten auffallen. Es sind aber absolut ärgerliche Fälle, die unsere politische Arbeit verkomplizieren.

Sie fordern mehr Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Sie wollen aber auch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Ist das nicht ein Widerspruch?

Uns geht es darum, dass die Volumen bestehender Liegenschaften genutzt werden können. Dadurch liegen die Volumen nicht brach, es wird weniger Boden verbraucht und die Trennung von Bauzonen und Nicht-Bauzonen bleibt bestehen. Wenn das Gesetz missachtet wird, müssen die Baupolizeibehörden jedoch einschreiten.

Waren die Fälle, die bisher publik wurden, zu wenig abschreckend? Das muss man die Betroffenen fragen. Gemäss Baugesetz besteht die Möglichkeit, Bussen von bis 100’000 Franken auszusprechen. Ich bin froh, wenn die Verantwortlichen von den Gerichten verurteilt werden. Man darf zwar nicht alle, die Fehler machen, verdammen. Aber es darf sich auf keinen Fall lohnen, wenn man sich vorsätzlich nicht an die Regeln hält.

«Wenn jemand einen halben Kubikmeter Beton mehr verbaut als erlaubt, ist das nicht mit Mord oder Totschlag gleichzusetzen.»

Christoph Neuhaus, Regierungsrat

Auf Bundesebene werden nebst Bussen nun auch Gefängnisstrafen für illegales Bauen vorgeschlagen. Warum sind Sie dagegen?

Die bestehenden Regeln genügen, wenn sie konsequent angewandt werden. Die Person, die in Forst-Längenbühl nicht-bewilligten Wohnraum erstellte, hat nun einen Schaden von fast 1 Million Franken. Sie ist damit genug bestraft. Es braucht eine differenzierte Betrachtung. Wenn jemand einen halben Kubikmeter Beton mehr verbaut als erlaubt, ist das nicht mit Mord oder Totschlag gleichzusetzen.

Waren die bernischen Behörden bisher also nicht zu lax?

Ich habe das Gefühl, dass es für die Leute, die mauscheln wollen, schwieriger geworden ist. Die Digitalisierung schafft mehr Transparenz. Heute kann man über Satellitenbilder prüfen, was gebaut wird.

Ist die Nähe ein Problem, weil die Gemeindebehörden auch Baupolizei sind?

Da und dort wird vielleicht weggeschaut. In den Fällen, die jetzt publik wurden, schritt die Baupolizei oder der Regierungsstatthalter aber immer ein. Hinzu kommt, dass einem aus der Nähe Dinge auffallen, die man von Bern aus gar nicht sieht.

Das System funktioniert?

Die jüngsten Beispiele bestätigen das. Die Gemeindeautonomie hat zur Folge, dass die Gemeinden Aufgaben und Verantwortungen zu tragen haben. Wir haben nicht Verhältnisse wie in Frankreich, wo man für zwei neue Dachfenster in Paris vorsprechen muss.

Gibt es trotzdem politischen Handlungsbedarf?

Aus meiner Sicht nicht. In solchen Situation wird oft der Ruf nach neuen Gesetzen laut. Dabei besteht die Gefahr, dass 95 Prozent der Energie in deren Ausarbeitung investiert werden. Dann fehlen Ressourcen und Geduld, um die Gesetze zu vollziehen.

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