Nause tritt für grüne Atomausstiegsinitiative ein

Die Initiative schaffe einen geordneten Rahmen für die Stromwirtschaft, sagt Nause. BKW-Präsident Urs Gasche widerspricht.

«Ein klarer Fahrplan für den Ausstieg macht die Investitionen planbar», so Nause. Diesen würde die Atomausstiegsinitiative bieten.

«Ein klarer Fahrplan für den Ausstieg macht die Investitionen planbar», so Nause. Diesen würde die Atomausstiegsinitiative bieten.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Simon Thönen@SimonThoenen

Die Sache ist pikant. CVP-Energieministerin Doris Leuthard warnt mit drastischen Worten davor, dass die Atomausstiegsinitiative der Grünen «zu einer übereilten Abschaltung der Kernkraftwerke» führen würde. Völlig anders sieht dies der Stadtberner CVP-Gemeinderat Reto Nause – einst ein enger Mitstreiter von Leuthard und in der Berner Stadtregierung zuständig für die Energiepolitik. Nause unterstützt die Initiative der Grünen, über die das Schweizer Volk am 27. November abstimmen wird.

Dies zeigt der Blick auf sein Smartvote-Profil, das er als Kandidat für das Berner Stadtpräsidium verfasst hat. Und zwar unterstützt Nause die Initiative gerade deshalb, weil sie fixe Laufzeiten für die bestehenden AKW in der Schweiz vorsieht, wie er auf Anfrage sagt.

2017 müssten die drei alten AKW Beznau I und II sowie Mühleberg vom Netz, 2024 würden Gösgen und 2029 Leibstadt folgen. «Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen, um die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen», sagt Nause. «Ein klarer Fahrplan für den Ausstieg macht die Investitionen planbar.»

EWB äussert sich vorsichtig

Gemeinderat Nause ist auch Verwaltungsrat des stadteigenen Versorgers Energie Wasser Bern (EWB), der mit 7,5 Prozent am AKW Gösgen beteiligt ist. Er beziehe allerdings «nicht aus der Optik eines EWB-Verwaltungsrats Position, sondern aus jener als städtischer Energiedirektor». Mit ihrem Energierichtplan zeige die Stadt Bern, dass eine Umstellung auf erneuerbare Energie möglich sei. Zudem sei er als Gemeinderat auch für die Sicherheit zuständig. «Mich beunruhigen gewisse Risiken wie die Gefahr von Terroranschlägen auf AKW.»

EWB beziehe keine Position zur Atomausstiegsinitiative, sagt auf Anfrage EWB-Chef Daniel Schafer. Auch er betont, dass ein stabiler Rahmen für EWB wichtig sei. «Ich bin allerdings der Meinung, dass wir diesen Rahmen bereits haben.» Dies durch den Volksbeschluss zum Atomausstieg der Stadt Bern, der bereits vor Fukushima erfolgte, den städtischen Energierichtplan sowie die Energiestrategie des Bundes. Schafer hofft, dass diese trotz Referendum der SVP «so in Kraft treten wird, wie das Parlament sie beschlossen hat».

Konkret sieht der Stadtberner Ausstiegsbeschluss vor, dass EWB sich spätestens 2039 vom Atomstrom lösen muss. Dies entspricht einer Laufzeit von 60 Jahren für das AKW Gösgen. Was aber, wenn die Stromkonzerne Alpiq und Axpo als Grossaktionäre von Gösgen das AKW noch länger betreiben wollen? Ohne fixen Abschalttermin wäre dies rechtlich möglich. Dann müsste EWB, so Schafer, seine Anteile verkaufen.

Er räumt ein, dass dies nicht einfach sein werde. Dasselbe gilt, falls EWB aus wirtschaftlichen Gründen früher aus Gösgen aussteigen will, dessen Betrieb zumindest bei den aktuell rekordtiefen Strompreisen nicht rentiert. Schafer: «Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir einen Markt haben, in dem viele darüber diskutieren, wie sie Beteiligungen an KKW loswerden können – und wenige, welche die Anteile kaufen wollen.»

BKW warnt vor Initiative

Könnte die Ausstiegsinitiative den Stromkonzernen also sogar gelegen kommen? Eine Aussage von BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche kann man so interpretieren. Er müsse zugeben, dass die Initiative «durchaus auch positive Aspekte» habe, sagte Gasche gegenüber der «Tagesschau». «Sie würde zumindest in der schwierigen Preissituation heute eine Unsicherheitsphase abkürzen und Klarheit schaffen.»

Das war im Mai 2016. Zu seiner damaligen Aussage sagt Gasche nun, er habe, «vielleicht ein wenig zynisch», darauf hinweisen wollen, «dass es für Betreiber interessant sein könnte, wenn sie Schadenersatz erhielten, falls die AKW wegen der Initiative vorzeitig abgeschaltet würden». Dies sei aber keineswegs im Interesse der Steuerzahler.

Gasche lehnt die Initiative «aus grundsätzlichen Erwägungen» ab. «Sie führt zu Importen von Kohle- und KKW-Strom aus dem Ausland.» BKW-Chefin Suzanne Thoma trat kürzlich Seite an Seite mit Bundesrätin Leuthard an deren Medienkonferenz auf und warnte vor der Initiative – und vor Entschädigungsklagen.

Und Nause? Distanziert sich der ehemalige Mitstreiter von Leuthard? «Das sehe ich nicht so eng», sagt er. «Ich unterstütze sie voll und ganz bei der Energiestrategie 2050.» Ein Ja zur Initiative helfe dieser. Es beunruhige ihn, «dass gewisse Stimmen ein Nein zur Initiative als Auftakt sehen, um danach die Energiestrategie zu erledigen. Dann aber wäre die Zukunft der Stromversorgung völlig unklar und unplanbar.»

Der Bund

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