Zum Hauptinhalt springen

«Kritik ist erlaubt, aber mit Augenmass»

Die beiden JSVP-Co-Präsidenten hätten mit der Polemik gegen «ausländische Zigeuner» die Antirassismus-Strafnorm verletzt, entschied eine Berner Einzelrichterin.

Die Wogen in Wileroltigen gingen hoch, als die bernische Regierung ankündigte, dort einen Transitplatz für ausländische Fahrende einrichten zu wollen. Der Gemeinderat und viele Bürgerinnen und Bürger befürchteten aufgrund negativer Erfahrungen an anderen Orten, dass der Platz ein Quell von Lärm, Unordnung und Dreck sein würde. Die Junge SVP Kanton Bern griff den Konflikt auf und postete auf ihrer Facebook-Seite eine Karikatur, auf der eine unsägliche «Morerei» abgebildet war: Abfall, Kot und Chaos. Ein Schweizer in Tracht mit Sennenmütze hielt sich ob des Gestanks die Nase zu. «Ausländische Zigeuner» müssten ferngehalten werden, so der Text. Die JSVP wehre sich gegen Transitplätze, wer sie ebenfalls ablehne, solle diese Partei wählen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Verband Sinti und Roma Schweiz sowie #NetzCourage, ein Verein gegen Internet-Hass, gingen dagegen vor. Andrea Müller, Staatsanwältin Region Bern-Mittelland, verurteilte Fiechter und Spahr im April 2018 mittels Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Jungpolitiker akzeptierten dies nicht und verlangten eine gerichtliche Beurteilung. Die Verhandlung fand gestern Nachmittag im Berner Amthaus bei Einzelrichterin Bettina Bochsler statt.

«Zigeunerschnitzel» erlaubt

In der Befragung betonten die JSVP-Politiker, sie hätten keine Personengruppe angreifen oder diskriminieren wollen. Sie hätten lediglich kritisiert, dass die Regierung einen Transitplatz gegen den Willen von Gemeinderat und Bürgerschaft durchdrücken wolle. Das Wort Zigeuner hätten sie nicht abwertend verwendet. In der Schule hätten sie das Lied «Lustig ist das Zigeunerleben» gesungen, gegen das «Zigeunerschnitzel» auf Menükarten gebe es auch keine Einwände. Vor der Publikation auf Facebook hätten sie sich in ihrem Umfeld umgehört, niemand habe gefunden, dass die Karikatur heikel oder gar justiziabel sein könnte.

Falls eine Privatperson einen Transitplatz zur Verfügung stellen wollte, hätten sie nichts dagegen, aber gegen das Aufzwingen durch den Staat. Fiechter sagte, er mache keine Pauschalvorwürfe: «Ich werfe nicht eine ganze Personengruppe in den gleichen Kübel.» Die Staatsanwältin habe von einem Grenzfall gesprochen, jedoch die Aussagen der Angeschuldigten falsch interpretiert, was irritiere. Adrian Spahr sagte in seiner Befragung, Zigeuner sei kein Schimpfwort, sondern bezeichne eine Lebensform: «Würde ich mich bei der Gemeinde abmelden und künftig nur noch umherfahren, wäre ich ein Schweizer Zigeuner.» Es möge sein, dass der Begriff Zigeuner aus der Mode gekommen sei, räumte Spahr ein, doch habe ihn bisher keine Instanz formell verboten.

Kritik an Regierungsprojekt

Verteidigt wurden die Jungpolitiker durch den Langenthaler Rechtsanwalt Patrick Freudiger, der für die SVP im bernischen Grossen Rat sitzt. Der Jurist zitierte etliche, zum Teil höchstrichterliche Entscheide, in denen seiner Meinung nach weit krassere Aussagen zu keiner Verurteilung wegen Rassendiskriminierung geführt hatten. Der Begriff Fahrende oder Zigeuner sei unscharf, und etliche Experten bezweifelten, ob Fahrende eine Ethnie seien. Die Mandanten hätten keine Volksgruppe herabgesetzt, sondern ein umstrittenes raumplanerisches Projekt bekämpft. Falls dies nicht mehr möglich sei, wäre dies «ein schwerer Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit», so Freudiger. «Meine Mandanten wussten, dass ein Stück Provokation dabei ist, aber bestimmt nichts, was strafbar wäre.» Darum verlange er für beide einen Freispruch.

Die Richterin sah dies anders. Wer von Zigeunern spreche, meine eine ethnische Gruppe. Man dürfe bei der Beurteilung zwar nicht auf einzelne Wörter abstellen, führte Bochsler aus, doch der durchschnittliche Leser verstehe den Text so, dass eine Gruppe pauschal als schmutzig und kriminell verunglimpft werde. Eine Differenzierung suche man vergeblich. Auch finde sich keine Bejahung privater Transitplätze, sondern nur eine bedingungslose Ablehnung aller Transitplätze. Solche seien aber ein Recht fahrender Minderheiten.

Wer dies rundweg verneine, spreche dieser Minderheit ein Recht ab. Bochsler sagte, es gebe Berichte über Unordnung und dergleichen gewisser Fahrender. Selbstverständlich sei es erlaubt, derartige Probleme öffentlich anzusprechen, selbst wenn es um eine bestimmte Minderheit oder Religionsgemeinschaft gehe. Gerade in der politischen Auseinandersetzung seien sogar Zuspitzungen und Vereinfachungen erlaubt. Hier aber werde eine «feindselige Haltung» vermittelt. Die Kritik lasse jegliches «Augenmass» vermissen.

Die Vertreter der Klägerseite im Saal nahmen das erstinstanzliche Urteil mit einem Seufzer der Erleichterung zur Kenntnis. Draussen fielen sich die Aktivisten in die Arme, auch Jolanda Spiess-Hegglin. Die ehemalige grüne Zuger Kantonsrätin geht seit längerem gezielt gegen Hass-Posts, Drohungen und Beleidigungen in sozialen Medien vor. Rechtsvertreter Freudiger sagte gegenüber den Medien, er gehe davon aus, dass seine Mandanten das Urteil nicht akzeptierten. Die bedingte Strafe von 3300 bei Fiechter und 3600 Franken bei Spahr wird nur dann fällig, wenn sie sich in der Probezeit von zwei Jahren erneut etwas zuschulden kommen lassen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch