Cannabis-Produzent gewinnt Verfahren vor Obergericht

Eine Hausdurchsuchung bei einem Hanf-Produzenten war nicht rechtens. Die Polizei hätte zuvor Hanf aus dessen Zucht analysieren müssen.

Legaler Hanf sieht gleich aus und wird gleich produziert wie illegaler. (Symbolbild)

Legaler Hanf sieht gleich aus und wird gleich produziert wie illegaler. (Symbolbild) Bild: Franziska Rothenbühler

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Legaler Hanf wirkt Wunder: Auf die Konsumenten wirkt das Kraut beruhigend, ohne die bei Hanf sonst üblichen Nebenerscheinungen wie zum Beispiel Halluzinationen hervorzurufen. Und für die Produzenten ist legaler Hanf ein einträgliches Geschäft. Cannabis mit einem erhöhten Gehalt am beruhigenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) gibt es nicht nur als Hanfzigaretten beim Grossverteiler zu kaufen, sondern auch als Tropfen, Öle oder Salben im Internet oder in kleinen Shops in der Berner Innenstadt.

Für die Polizei ist der legale Hanf aber eine Knacknuss: Den Beamten ist es auf Anhieb nicht möglich, legalen CBD-Hanf von illegalem Cannabis mit einem Anteil von über einem Prozent des berauschenden Wirkstoffs THC zu unterscheiden. «Aus diesem Grund bleibt der Polizei jeweils nichts anderes übrig, als in einem ersten Schritt den THC-Gehalt analysieren zu lassen», hält das Obergericht in einem jüngst publizierten Beschluss fest.

Polizei schätzt Hanf falsch ein . . .

Im konkreten Fall geht es um einen Berner Cannabis-Produzenten, bei dem die Polizei bei zwei Hausdurchsuchungen 170 Kilogramm Marihuana, vier Kilo gefrorenen CBD-Extrakt sowie diverse Gerätschaften beschlagnahmt hatte. Der Mann erhob dagegen Beschwerde und erhielt nun vor Obergericht Recht. Bis auf eine kleinere Menge an illegalem Hanf-Extrakt erhält der Beschwerdeführer das legale Marihuana und seine Utensilien wieder zurück. Die Prozess- und Parteikosten in der Höhe von insgesamt über 5000 Franken gehen auf Kosten des Kantons.

Der Fall begann im Januar dieses Jahres mit der polizeilichen Kontrolle eines Konsumenten vor der Reitschule, der vier Packungen Cannabis-Blüten mit sich führte. Obwohl es sich um legalen CBD-Hanf handelte und der Produzent der Ware auf der Packung vermerkt war, hatten die Beamten den Eindruck, dass es sich um illegalen Hanf mit erhöhtem THC-Gehalt handeln könnte. Daher ermittelte die Polizei gegen den Produzenten, fand weitere Verdachtsmomente und überwies den Fall an die Staatsanwaltschaft, die einen Hausdurchsuchungsbefehl erliess. In der Folge führte die Polizei zwei Hausdurchsuchungen durch, die das Obergericht nun als «unrechtmässig» einstuft. Die Hausdurchsuchungen seien bloss aufgrund von «Mutmassungen» und «generellen Vermutungen» der Polizei über die Qualität des beim Konsumenten vorgefundenen Cannabis ausgesprochen worden. «Die polizeiliche Einschätzung der Merkmale der Cannabis-Blüten erwies sich als falsch.» Rein optisch sei eine Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Hanf offenbar nicht möglich, hält das Obergericht fest.

. . . hält aber an ihrer Praxis fest

Mit dem Entscheid des höchsten kantonalen Gerichts ist es nun offiziell, dass sich legaler und illegaler Hanf nur aufgrund einer Laboranalyse unterscheiden lassen. Die blosse Einschätzung der Hanfqualität durch Polizeibeamte reicht nicht aus, um Hausdurchsuchungen bei verdächtigen Personen zu legitimieren.

Sie reicht aber offenbar nach wie vor aus, um in flagranti erwischte Hanfkonsumenten mit einer Busse zu belegen. «CBD-Hanfprodukte werden im Zweifelsfall gleich behandelt wie illegales Cannabis», sagt Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei, auf Anfrage. Die Polizei stellt den betreffenden Personen eine Busse aus. Zurückgezahlt wird diese erst, wenn der Konsument die Busse anficht und eine nachträglich angeordnete Laboranalyse zeigt, dass es sich um legalen CBD-Hanf handelt. Die Kantonspolizei sieht sich durch das Obergerichtsurteil nicht veranlasst, ihre Praxis zu überdenken: «Unser Vorgehen bleibt dasselbe wie bisher», sagt Jäggi. Das Urteil des Gerichts beziehe sich auf eine Beschwerde gegen eine Zwangsmassnahme der Staatsanwaltschaft und nicht auf die Sicherstellung des Cannabis durch die Polizei, sagt der Sprecher.

Aus rechtlicher Sicht ergeben sich aus dem aktuellen polizeilichen Vorgehen gegen Hanf-Konsumenten aber trotzdem gewisse Fragezeichen: «Eine Praxis, wonach auf blossen Verdacht hin und ohne Nachweis des Konsums einer gesetzeswidrigen Substanz Bussen ausgefällt werden, ist nicht rechtmässig», sagt der Freiburger Strafrechtsprofessor Gerhard Fiolka. Die Verhängung einer Ordnungsbusse «setzt den Nachweis des Konsums einer durch das Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanz voraus», führt der Experte aus. «Ein blosser Verdacht genügt nicht.» (Der Bund)

Erstellt: 14.10.2017, 08:17 Uhr

Artikel zum Thema

Cannabis-Schnelltest in der Pipeline

Weil es legalen und illegalen Hanf gibt, kommt es bei Polizeikontrollen immer wieder zu Zweifelsfällen. Nun wird ein einfacher Schnelltest, der Abhilfe schaffen könnte, am Institut für Rechtsmedizin erprobt. Mehr...

Cannabisanbau: Einträgliches Geschäft mit Tücken

Immer mehr Berner Bauern sind am Anbau von legalem Cannabis interessiert. Doch die unsichere Rechtslage stellt die Landwirte vor Probleme. Viele wissen nicht, welche Hanfsorten erlaubt sind. Mehr...

Bauern sollen «Gras» für hiesige Raucher produzieren dürfen

Die Grünen fordern in einer parlamentarischen Initiative, dass Cannabis legalisiert wird. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Blogs

Politblog 200-Meter-Riesen im Gegenwind
Mamablog Die nervigsten Kinderfiguren

Abo

Das digitale Monatsabo Light für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital im Web oder auf dem Smartphone. Für nur CHF 19.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...