Bundesgericht weist erneut Berner Polizei in die Schranken

DNA-Probe bei einem 18-Jährigen war laut Bundesgericht widerrechtlich.

Die Erfassung des Erbguts durch die Polizei hat rechtliche Grenzen, befindet das Bundesgericht.

Die Erfassung des Erbguts durch die Polizei hat rechtliche Grenzen, befindet das Bundesgericht.

Simon Thönen@SimonThoenen

Das Erbgut, die DNA, sagt viel über eine Person aus. Polizeiliche DNA-Proben und -Datenbanken sind deshalb ein heikles Spannungsfeld: Sie sind sehr nützlich für die Polizeiarbeit, zugleich ist die Speicherung von DNA-Profilen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Bern werden vom Bundesgericht nun erneut in die Schranken gewiesen, weil sie widerrechtlich eine DNA-Probe vorgenommen haben. Dies zeigt ein Urteil vom 20.?August, das dem «Bund» vorliegt.

Es geht um den Fall eines damals 18-jährigen Mannes, der vor einem knappen Jahr frühmorgens vor dem Gaskessel Polizisten übel beschimpft hatte. Einen Monat später musste er auf dem Polizeiposten erscheinen und wurde dort erkennungsdienstlich behandelt. Die Polizei nahm mit einem sogenannten Wangenabstrich eine Speichelprobe, um das Erbgutprofil des jungen Mannes in der nationalen DNA-Datenbank zu speichern. Die Staatsanwaltschaft hatte dies der Polizei bewilligt. Der Mann erhob dagegen Beschwerde. Vor Obergericht erhielt er recht. Berner Polizei und Staatsanwaltschaft fochten das Urteil in der Folge an – und erlitten nun vor Bundesgericht eine Niederlage.

Eingriff in die Grundrechte

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten vergeblich argumentiert, die DNA-Probe könne helfen, Straftaten aufzuklären, die der junge Mann bereits früher begangen haben könnte – oder in Zukunft vielleicht begehen würde. Für das Bundesgericht ist dies zwar grundsätzlich rechtlich zulässig. Doch sei die Aufbewahrung von Daten durch die Polizei ein Eingriff in die Grundrechte. Er müsse «durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein».

«Unbewiesene Behauptungen»

Dies sei nur der Fall, «wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden», dass der junge Mann in Straftaten verwickelt war oder künftig sein könnte. Die Polizei hatte zwar vorgebracht, sie habe ihn beobachtet, als er in einer Gruppe in der Nacht ins Wylerbad eindrang – sowie beim Sprayen und auch mehrfach auf dem Vorplatz der Reitschule. Da er deswegen aber nicht verurteilt wurde, seien dies «unbewiesene Behauptungen» der Polizei, fand das Bundesgericht; der Mann «steht unter dem Schutz der Unschuldsvermutung». Mit der Erfassung in der DNA-Datenbank würde er «gewissermassen als potenzieller Krimineller behandelt».

Das Bundesgericht wies die Beschwerde von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft ab: Die DNA-Probe des jungen Mannes muss vernichtet werden. Es erinnerte die Berner Behörden zudem daran, dass erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analysen «nach der Rechtsprechung nicht routinemässig erfolgen dürfen».

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Berner Praxis bei den DNA-Proben durch das Bundesgericht zurückgebunden wird. Im Dezember 2014 hat Lausanne die DNA-Erfassung von Aktivisten als illegal beurteilt, welche bei einem Asylsymposium an der Universität Bern aus Protest den Saal gestürmt und dort einen Haufen Mist deponiert hatten.

«Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Praxis der ausufernden DNA-Proben nach dem zweiten Bundesgerichtsurteil jetzt endlich ändern», fordert Stephan Schmidli, der Rechtsanwalt des jungen Mannes. Bisher sehe er dafür allerdings keine Hinweise.

Anders sieht dies der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christof Scheurer. Zum einen verweist er auf einen aktuellen Beschluss der Beschwerdekammer des bernischen Obergerichts vom 25. August, der eine DNA-Probe in einem anderen Fall guthiess. Dort ging es allerdings um das schwerere Delikt bewaffneter Raub. Zudem war die Frau, welche die Beschwerde führte, mehrfach vorbestraft.

Praxisänderung der Behörden?

Vor allem aber verweist Scheurer auf die interne Weisung, welche der Generalstaatsanwalt nach dem ersten Bundesgerichtsurteil erlassen hat. «Wir haben die Lehren gezogen und unsere Praxis geändert», sagt er. Die Weisung sieht insbesondere einen Katalog von Delikten vor, bei denen regelmässig ein DNA-Profil erstellt wird.

Umstritten dürfte die Klausel sein, dass in solchen Fällen nur dann auf ein DNA-Profil verzichtet wird, «wenn die Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte». Doch wie kann man solches jemals mit Sicherheit ausschliessen? Scheurer verweist darauf, «dass alle, die eine DNA-Probe für widerrechtlich halten, diese gerichtlich anfechten können».

Für Anwalt Schmidli ist es dagegen «zynisch, wenn die Opfer einer übereifrigen Polizeipraxis diese vor Gericht anfechten müssen». Das Prozessrisiko und die möglichen Kosten seien für «oft junge und mittellose Menschen hoch».

Der Bund

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