Zum Hauptinhalt springen

Nun muss noch das Bundesgericht entscheiden

Jolanda Brunner kann ihr Amt als Gemeindepräsidentin von Spiez nicht antreten. Eine Privatperson will den juristischen Weg bis an sein Ende gehen.

Jolanda Brunner hat die Stichwahl fürs Spiezer Gemeindepräsidium Ende November gewonnen. Das Amt darf sie offiziell noch nicht ausüben.
Jolanda Brunner hat die Stichwahl fürs Spiezer Gemeindepräsidium Ende November gewonnen. Das Amt darf sie offiziell noch nicht ausüben.
zvg

Die Gemeinde Spiez steht weiterhin ohne Gemeindepräsidentin da: Die Privatperson, welche seit Monaten Mängel bei der Gemeindepräsidiumswahl von November letzten Jahres geltend macht, zieht vor Bundesgericht.

Sie hat ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts von Anfang März ans oberste Schweizer Gericht weitergezogen. Das teilte die Spiezer Gemeindeverwaltung am Mittwoch mit. Diese hat eine Kopie der Beschwerde erhalten.

Weiterhin bleibt deshalb die Ende November zur Gemeindepräsidentin gewählte Jolanda Brunner Vizegemeindepräsidentin. Das bleibe so, sagte dazu auf Anfrage Tanja Brunner, die Spiezer Gemeindeschreiberin. Konkrete Probleme stellten sich durch das Fehlen einer Gemeindepräsidentin nicht, sagte die Gemeindeschreiberin weiter.

Drittplatzierter sollte zugelassen werden

Im ersten Wahlgang der Spiezer Gemeindepräsidiumswahl von Anfang November hatte niemand das absolute Mehr erreicht. Deshalb wurde am 27. November eine Stichwahl nötig. Zugelassen waren die beiden Bestplatzierten, Jolanda Brunner (SVP) und Ursula Zybach (SP), nicht aber der nächstplatzierte Heinz Egli (BDP).

Dagegen reichte die Privatperson vor und nach der Stichwahl eine Wahlbeschwerde ein. Die Beschwerdeführerin verlangte unter Berufung auf übergeordnetes kantonales Recht, dass auch der Drittplatzierte antreten dürfe.

Anders sah es der Regierungsstatthalter. Spiez dürfe die Grundzüge des Wahlverfahrens wie jede bernische Gemeinde selber festlegen. Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte komme nur dann zum Tragen, wenn eine Gemeinde keine eigene Regelung erlassen habe. Das Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid.

Zybach und Egli haben das Resultat längst akzeptiert. Die Wahlen seien fair gewesen, Brunner sei von einer eindeutigen Mehrheit gewählt worden, schrieben sie kurz vor Weihnachten in einem offenen Brief. Sie riefen die Beschwerdeführerin auf, die Sache auf sich ruhen zu lassen – vergeblich.

SDA/db

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch