Bundesgeld gibts auch für Alternative zu teurer Umfahrung

Es muss nicht gleich eine Umfahrung sein, auch für eine Verkehrssanierung würde der Bund Geld in Aussicht stellen. Bild: Adrian Moser (Archiv)

Voraussichtlich am Mittwoch wird der Grosse Rat über zwei Pakete zur Verkehrssanierung im Emmental und Oberaargau debattieren, die den Kanton Bern teuer zu stehen kommen könnten. Zwar geht es erst um die Projektierungskredite.

Doch falls das Parlament dem Vorschlag der Regierung zustimmt, werden Lösungen vorgespurt, die 557 Millionen Franken kosten. Eine wichtige Frage ist, wie viel Geld der Bund beisteuern wird. Im Oberaargau ist ein eigentlicher Autobahnzubringer geplant, der die Ortschaft Aarwangen umfahren soll.

Weil die nahe Autobahn A 1 auf sechs Spuren ausgebaut wird, hofft der Kanton, dass der Bund den Zubringer mitfinanziert – als «flankierende Massnahme» zum Autobahnausbau.

Bund ist neutral im Verkehrsstreit

Dass dies grundsätzlich möglich ist, bestätigt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. In der kürzlich publizierten Stellungnahme sagt die Landesregierung aber auch, dass dies nicht nur für den Autobahnzubringer gilt, sondern explizit auch für die kostengünstigere Alternativlösung.

Die sogenannte Variante Null plus sieht vor, dass der Verkehrsfluss und die Sicherheit auf den bestehenden Strassen verbessert werden. «Falls sich der Kanton Bern für die Variante Null plus entscheiden sollte, würde das Bundesamt für Strassen auch diese Variante im Zusammenhang mit flankierenden Massnahmen überprüfen», schreibt der Bundesrat.

Für SP-Nationalrätin Masshardt, die den Autobahnzubringer Oberaargau seit langem bekämpft, bedeutet dies: «Das Bundesgeld ist kein Grund, die Umfahrungsstrasse zu bauen.» Die Variante Null plus sei nicht nur von der Verkehrssicherheit her besser, weil damit zum Beispiel die Schulwege sicherer würden, argumentiert Masshardt. «Sie macht auch finanzpolitisch mehr Sinn.»

60 Millionen – nicht nur für Bern

Anders sieht dies der Langenthaler Stadtpräsident und SVP-Grossrat Thomas Rufener: «Im Umkehrschluss kann man sagen, dass das Bundesgeld weder für die eine noch die andere Variante ein Vorteil ist.» Rufener ist «aus volkswirtschaftlichen Gründen» für den Autobahnzubringer.

Die Sanierung der bestehenden Strasse mit der Variante Null plus sei ungeeignet, «weil das Verkehrsaufkommen in den engen Verhältnissen von Aarwangen dafür zu hoch ist». Inzwischen steht auch fest, wie viel Geld der Bund im generellen Projekt für den Ausbau der A 1 für «verkehrliche flankierende Massnahmen» reserviert hat: 60 Millionen Franken.

Dieses Geld muss allerdings auch für den Nachbarkanton Solothurn reichen, der ebenfalls ehrgeizige Pläne rund um den Autobahnausbau hat. Frühestens Ende 2017 wird feststehen, wie dieses Geld auf die Projekte in beiden Kantonen verteilt wird.

Der Bundesanteil dürfte im Kanton Bern aber bei der Variante Null plus sehr viel stärker ins Gewicht fallen. Dies aus dem einfachen Grund, weil diese Variante mit 44 Millionen Franken massiv weniger kostet als der 136 Millionen teure Autobahnzubringer.

Auch für die Verkehrssanierung im Emmental erhofft sich der Kanton Bundesgelder – hier aus dem Agglomerationsprogramm. Anders als im Oberaargau ist hier eine Mischlösung zwischen Umfahrungsstrassen und der Variante Null plus rund um Burgdorf geplant. (Der Bund)

Erstellt: 07.09.2016, 10:11 Uhr