Bund schiebt Berner Cannabis-Studie den Riegel - vorerst

Die Universität Bern darf keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen. Das Gesetz erlaube dies nicht, sagt das Bundesamt für Gesundheit.

Nicht legal: Der Bund will die Studie der Uni Bern nicht zulassen. Symbolbild: Thomas Egli

Nicht legal: Der Bund will die Studie der Uni Bern nicht zulassen. Symbolbild: Thomas Egli

Zwei- bis dreihunderttausend Menschen greifen in der Schweiz regelmässig zum Joint. Mehrere Städte befassen sich deshalb mit der Frage, wie sie künftig mit gewohnheitsmässigen Kiffern umgehen wollen. Die Stadt Bern beauftragte vergangenes Jahr die Universität Bern mit einer wissenschaftlichen Studie. In Apotheken sollten tausend bereits Cannabis konsumierende Personen die Droge legal erwerben können.

Doch nun stoppt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Vorhaben zumindest vorerst: Auf Grund der geltenden Gesetzeslage könne der Versuch nicht bewilligt werden, teilte das Amt am Dienstag mit: Das Betäubungsmittelgesetz verbiete den Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Zwar könne der Bund für wissenschaftliche Projekte durchaus eine Ausnahme machen, nicht aber, wenn es um Cannabiskonsum zu Genusszwecken gehe.

Umweg über Gesetzesänderung

Allerdings schlägt das BAG die Türe nicht ganz zu: Um solche Studien durchführen zu können, müsste das Betäubungsmittelgesetz um einen «Experimentierartikel» ergänzt werden, heisst es in der Mitteilung der Behörde. Damit könnte das Verbot von Cannabis zu Genusszwecken während einer bestimmten Zeit und beschränkt auf gewisse Orte und Adressatenkreise für wissenschaftliche Studien ausser Kraft gesetzt werden.

Mehr noch: das BAG anerkennt in seiner Mitteilung das gesundheitspolitische Anliegen, mit solchen Studien neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis zu erforschen. Es wäre denn auch «grundsätzlich zu begrüssen», neue Regulierungsmodelle wissenschaftlich auszuwerten.

Mehrere Städte interessiert

Neben Bern sind auch andere Städte, darunter auch Zürich, Genf und Basel, interessiert an einem Pilotprojekt für den regulierten Zugang zu Cannabis. Bern stand in Absprache mit den anderen Städten. Biel und Luzern wollten sich am Berner Projekt beteiligen.

Für das Berner Projekt fanden sich über ein Dutzend Apotheken, die Interesse an dem Versuch signalisierten. Die Studiensetting sieht ein Mindestalter der Teilnehmer von 18 Jahren vor. Die Teilnehmer müssten zudem in der Stadt Bern wohnen und mittels Haarprobe nachweisen, dass sie bereits Cannabis konsumieren. Vorgesehen war, für den Kauf des Cannabis den Teilnehmern eine Apotheke fix zuzuweisen.

Die kantonalbernische Ethikkommission stimmte im März dem Versuch zu, und der Schweizerische Nationalfonds stellte Mittel im Umfang von 720'000 Franken in Aussicht. Selbst Bundesrat Alain Berset zeigte sich im April 2016 offen für die Cannabis-Versuche in mehreren Schweizer Städten.

Im vergangenen Frühjahr stellten das Institut für Sozial- und Präventivmedizin und das klinische Studienzentrum der Universität Bern beim Bund schliesslich ein Gesuch für die wissenschaftliche Studie, das vom BAG nun abgelehnt wurde. Die Universität Bern kann gegen den ablehnenden Entscheid innert 30 Tagen Beschwerde einreichen.

SDA/awb

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