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Bürgerrechtsgesetz sorgt für Diskussionen

Die SVP fordert beim kantonalen Bürgerrechtsgesetz höhere Hürden für Ausländer, die demokratischen Juristen sehen die Revision als unvereinbar mit dem Bundesrecht an.

Wann gilt jemand als integriert und darf eingebürgert werden? Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes gehen die Meinungen auseinander.
Wann gilt jemand als integriert und darf eingebürgert werden? Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes gehen die Meinungen auseinander.
Franziska Scheidegger (Symbolbild)

Das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz regle klar, was eine erfolgreiche Integration beinhalte. Diese Kriterien dürften nicht verschärft werden, schreibt der Verein djb in seiner Stellungnahme. Kanton und Gemeinden dürften lediglich «weitere Integrationskriterien» vorsehen.

Der kantonale Gesetzesentwurf bezeichnet Ausländerinnen und Ausländer unter anderem dann als erfolgreich integriert, wenn sie keine Sozialhilfe beziehen oder in den letzten zehn Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückbezahlt haben. Der Bundesrat hat diese Frist in der eidgenössischen Bürgerrechtsverordnung auf drei Jahre festgelegt.

Für die vom Kanton Bern vorgeschlagene Ausdehnung dieser Frist auf zehn Jahre bestehe kein gesetzlicher Spielraum, mahnen die Demokratischen Juristinnen und Juristen.

Die bernische SP ihrerseits fordert den Regierungsrat auf, diesen Frage noch eingehender zu prüfen. Es gebe offenbar «unterschiedliche rechtliche Auffassungen» darüber, ob die im Bundesrecht festgelegten Integrationskriterien abschliessend geregelt seien oder ob Kantone und Gemeinden weitergehende Kriterien erlassen können.

SVP will gar keine Frist

Klar ist diese Frage für die SVP. Mit der Annahme der Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» habe das Berner Stimmvolk im November 2013 ein klares Verdikt ausgesprochen. Eine «wörtliche Umsetzung» der Volksinitiative lege nahe, diese Frist überhaupt nicht zu begrenzen.

Gemäss der dem Volksentscheid angepassten bernischen Kantonsverfassung darf nicht eingebürgert werden, «wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat».

Halte die Regierung dennoch an einer Frist fest, sei diese auf 20 Jahre auszudehnen, analog der Verjährungsfrist bei Schuldscheinen, verlangt die SVP.

Die Grünen wiederum akzeptieren die 10-Jahre-Frist, möchten sie aber relativieren. Die Hürde solle nur dann gelten, wenn die Sozialhilfe «aus selbst verschuldeten Gründen» bezogen worden war.

AvenirSocial warnt vor Parallelgesellschaften

Für die Sektion Bern des Sozialarbeiter-Berufsverbandes avenirSocial sind die höher gesteckten Anforderungen an die wirtschaftliche Selbständigkeit sogar kontraproduktiv. Die längerfristige Integration von einkommensschwachen Bevölkerungsschichten könne dadurch gefährdet werden.

Insbesondere bei hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen mit geringen Bildungschancen bestehe ein hohes Risiko, «dass sie sich Parallelgesellschaften oder kriminellen Kreisen anschliessen, um soziale Anerkennung zu erreichen, weil ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft verunmöglicht wird», warnt avenirSocial.

Ab 2018 in Kraft

Das revidierte kantonale Bürgerrechtsgesetz soll - zeitgleich mit den Bestimmungen des Bundes - am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das Kantonsparlament wird sich voraussichtlich im Herbst 2017 mit der Vorlage befassen.

Sie enthält auch unbestrittene Neuerungen beim Bürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer. So sollen nach einer Gemeindefusion die Heimatberechtigten die Möglichkeit erhalten, ihren bisherigen Heimatort dem neuen Gemeindenamen in Klammern anzufügen.

Diese Neuerung wird insbesondere von der FDP begrüsst. Dadurch werde verhindert, dass Gemeindefusionen an der Heimatortfrage scheitern.

SDA/gbl

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