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Bürgerliche wollen neue Sparvorgaben durchdrücken

SVP, FDP, BDP und EDU verpflichten die Regierung heute zu neuem Sparen. Ein Wahlkampfmanöver, meint der Rest des Parlaments.

SVP-Fraktionschef Peter Brand sagte, es sei «schockierend», wenn sich die Regierung nicht an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten wolle.
SVP-Fraktionschef Peter Brand sagte, es sei «schockierend», wenn sich die Regierung nicht an die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse halten wolle.
Franziska Scheidegger (Archiv)

Gewählt wird erst im März. Doch schon am Montag haben die Fraktionen im Grossen Rat wegen der künftigen Finanzpolitik die Klingen gekreuzt. In einer Motion verlangen FDP, SVP, BDP und EDU, dass sich der Regierungsrat für die Zeit nach den Wahlen auf einen Sparkurs verpflichtet. Über das Geschäft abgestimmt wird heute. Stimmen die bürgerlichen Fraktionen dem Vorstoss einigermassen geschlossen zu, wie nach dem Beginn der Debatte vorauszusehen ist, müsste der Kanton bis 2018 positive Rechnungen ausweisen und dieses Ziel weder mit neuen Schulden noch mit höheren Steuern erreichen. Stattdessen soll die Regierung ein neues Sparpaket, kurz ASP II genannt, vorlegen.

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