Bürgerliche sind heiss auf die SP-Sitze

Nach dem Rücktritt von Perrenoud und Rickenbacher rechnen sich die bürgerlichen Parteien Chancen für die Regierungswende aus.

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Am Dienstagmittag wurde klar, dass im Juni 2016 gleich zwei Regierungsrats-Sitze neu besetzt werden müssen. Die SP-Männer Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud haben sich für einen vorzeitigen Abgang entschieden. Nun sitzt nur noch Barbara Egger-Jenzer für die Sozialdemokraten in der Regierung.

Die vakanten Plätze lassen die bürgerlichen Parteien Morgenluft wittern. So hat bei der FDP die politische Wende nun oberste Priorität. «Jetzt ist wichtig, dass wir im Regierungsrat die bürgerliche Mehrheit zurückerhalten», sagt Fraktionschef Adrian Haas. Zu der Idee gleich beide SP-Sitze bürgerlich zu besetzten, will er sich noch nicht äussern. «Im Moment ist es zu früh, darüber zu spekulieren.» Man müsse das zuerst mit anderen Bürgerlichen diskutieren. Es sei jedoch «auch eine mögliche Lösung, der SP einen der zwei frei werdenden Sitze zu überlassen», sagt Haas.

Sitzgelüste der SVP

Wesentlich kämpferischer gibt sich Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern. Bereits nach der Rücktrittsankündigung von SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher Mitte August dachte Salzmann laut darüber nach, dass die Bürgerlichen zwei zusätzliche Sitze im Regierungsrat anstreben könnten. Das Verhältnis wäre dann 5 Bürgerliche und 2 Linke. «Dies ist sicher einen Gedanken wert», wiederholt Salzmann nun auf Anfrage vielsagend. «Wir werden diese Frage nach den Nationalratswahlen mit den anderen bürgerlichen Parteien diskutieren», sagt Salzmann. Sicher sei lediglich, «dass der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat steht.»

Auch die EVP hat Anspruch auf einen der beiden Sitze erhoben. In einer Mitteilung fordert sie einen Sitz für die politische Mitte. Die Einbindung der Mitteparteien sei politisch und mathematisch richtig. EVP, GLP und CVP hätten bei den letztjährigen Grossratswahlen zusammen einen Wähleranteil von 13,9 Prozent erreicht und somit Anrecht auf einen Sitz. Die EVP nennt auch schon einen möglichen Kandidaten aus den eigenen Reihen: Grossrat Patrick Gsteiger aus dem Berner Jura.

Näf sieht Rücktritt als Vorteil

Die SP hat sich nach der doppelten Rücktrittsankündigung noch keine Strategie für die Ersatzwahlen zurechtgelegt. Die Präsidentin der SP des Kantons Bern, Ursula Marti, hat nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Person zur doppelten Regierungsrats-Ersatzwahl vom kommenden Februar antreten. Wahrscheinlich werde die SP schon mit zwei Personen antreten, sagte Marti der Nachrichtenagentur SDA am Dienstagmittag vor dem Berner Rathaus. Mit wie vielen Personen, welchen Personen und in welchen allfälligen Allianzen, sei aber noch offen.

Die SP wolle sich nun die Zeit nehmen, um Gespräche zu führen und die neue Ausgangslage zu analysieren. Dass die Ersatzwahl für Perrenoud zusammen mit jener für Andreas Rickenbacher stattfindet, bestätigte am Dienstag der Berner Regierungssprecher Christian Kräuchi. Marti sagte weiter, die SP-Parteileitung hätte es lieber gehabt, wenn die Gewählten bis zum Ende der Legislatur im Amt geblieben wären. Eine solche Ersatzwahl sei immer ein Risiko. Sie habe aber Verständnis für die Entscheide Perrenouds und Rickenbachers – die Regierungstätigkeit sei sehr anstrengend.

Für Roland Näf hat sich die Ausgangslage für die SP mit dem Rücktritt von Philippe Perrenoud verbessert. Denn die SVP könne nicht beide Sitze angreifen, weil ihr sonst Arroganz vorgeworfen würde. «Die anderen bürgerlichen Parteien würden das nicht goutieren», sagt Näf. Als möglicher Kandidat steht SP-Vizepräsident Roberto Bernascnoi bereits in den Startlöchern. Der Grossrat aus Malleray könnte den Jura-Sitz von Philippe Perrenoud erben. Er wisse seit einem Jahr, dass beim Rücktritt von Perrenoud sein Name als möglicher Kandidat genannt werde und sagt: «Ich bin interessiert.»

ba/st/mer/sda

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