BLS-Werkstätten: Kompromiss auf wackliger Basis

Die neu im Chliforst in Bern-West geplante Werkstätte der BLS benötigt weniger Land. Dafür müsste Wald gerodet werden. Dies weckt Opposition bei Umweltverbänden.

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Begeisterung war am Montag am BLS-Hauptsitz am Bollwerk in Bern nicht zu spüren. Die Spitze des bernischen Bahnunternehmens präsentierte den Medien den Standortentscheid für ihre neue Werkstätte. Es handelt sich, wenig überraschend, um den Standort Chliforst-Nord im äusserten ländlichen Westen der Stadt Bern.

Die BLS übernahm damit die Empfehlung der von ihr beauftragten Begleitgruppe unter dem früheren Grossratspräsidenten Bernhard Antener (SP). Die Begleitgruppe hatte die Standortsuche neu aufgerollt, nachdem der erste Entscheid für Riedbach, ebenfalls in Bern-West, einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Sehr kleiner gemeinsamer Nenner

«Es ist die beste aller schlechten Lösungen», sagte BLS-Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli. Diese Aussage bezog sich allerdings nur auf mögliche Vorbehalte gegen das Projekt, obwohl dieses kleiner ist und sehr viel weniger Kulturland benötigt als der ursprünglich geplante Standort Riedbach.

Für die BLS ist die Lösung nicht schlecht, wie BLS-Chef Bernard Guillelmon klarstellte. Die BLS will nun zwar drei – statt wie ursprünglich geplant zwei – Werkstätten betreiben: In Bönigen am Brienzersee würden die schweren, lange dauernden Überholungen durchgeführt. In Spiez und im Chliforst die schnelleren, leichten Reparaturen. Von Investitionen und Betriebskosten her ist die neue Lösung laut Guillelmon gleichwertig.

Bedenken hat die BLS-Spitze vielmehr, weil sie auch gegen eine Werkstätte im Chliforst Opposition befürchtet. «Es ist unmöglich, in unserem dicht besiedelten Raum einen Standort zu finden, der niemandem wehtut», sagte Stämpfli. Mit der neuen Werkstätte im Chliforst habe die BLS «den kleinsten gemeinsamen Nenner gewählt».

In der Tat hatte eine Mehrheit der breit zusammengesetzten Begleitgruppe von Antener für Chliforst votiert. Ausgeschert waren aber bereits damals die Umweltorganisationen. Sie kündeten am Montag erneut Opposition an. In einer Medienmitteilung warfen sie der Begleitgruppe und der BLS Opportunismus vor. Sie hätten, um Anwohner und die Stadt Bern nicht zu verärgern, einen sachlich schlechten Standort gewählt. Im Chliforst handle es sich «um eine Inselbauzone ausserhalb des Siedlungsgebiets». Dies widerspreche dem Grundsatz der Raumplanung, Neubauten auf der grünen Wiese zu vermeiden.

Klar besser «in Bezug auf Raum und Umwelt» sei der Standort Niederbottigen bei der Coop-Verteilzentrale am Rande des Siedlungsgebiets in Bern-West. Dies habe eine Standortevaluation im Auftrag der Begleitgruppe gezeigt. Weiter stört die Umweltverbände, dass für die Werkstätte im Chliforst Wald gerodet werden müsste. Und in diesem Punkt verfügen sie über einen mächtigen Hebel, welcher der BLS Sorge bereitet. Denn laut dem eidgenössischen Forstgesetz darf für Bauten nur dann gerodet werden, wenn diese standortgebunden sind – also zwingend dort gebaut werden müssen, wo der Wald steht.

Rechtsgutachten gefordert

«Es ist völlig unglaubwürdig, die Werkstätte im Chliforst als zwingend zu bezeichnen, wenn in Niederbottigen ein nachweislich besserer Standort vorhanden ist», sagte Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftschutz Schweiz. Dennoch sei es «verfrüht», bereits jetzt darüber zu diskutieren, ob die Umweltverbände einen Standort Chliforst vor Gericht anfechten würden.

Zu dieser Zurückhaltung haben die Umweltverbände Grund. Denn eine erfolgreiche Klage könnte dazu führen, dass das Parlament den Waldschutz lockert. «Das Risiko besteht», räumte Rodewald ein. Er verwies aber darauf, dass auch andere, Anwohner zum Beispiel, klagen könnten. Statt eine Niederlage vor Bundesgericht zu riskieren, solle die BLS «durch ein unabhängiges Rechtsgutachten abklären lassen, ob der Standort Chliforst zulässig ist». Dasselbe fordert die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB).

Noch schwieriger ist die Gratwanderung für den VCS, die Lobby für den öffentlichen Verkehr. Denn ohne neue Werkstätte drohe der S-Bahn-Verkehr in der Region Bern zusammenzubrechen, mahnte Regierungsrätin Barbara Egger (SP) am Montag. «So weit darf es nicht kommen», sagte Stéphanie Penher vom VCS. Gerade deswegen sei es «rechtlich äusserst riskant», wenn die BLS nur mit einem Standort Chliforst plane.

Es sei vorsichtiger, auch Niederbottigen von Anfang an als Alternative einzuplanen. Dies allerdings kommt für Bern «nicht infrage», wie Stadtpräsident Alexander Tschäppät erklärte (siehe Interview rechts). Eine BLS-Werkstätte in Niederbottigen behindere die Stadtentwicklung. Bereits für den Standort Chliforst stellt die Stadt viele Bedingungen. (Der Bund)

Erstellt: 14.11.2016, 10:28 Uhr

Quartierkommission Bümpliz fordert Rechtsgutachten zu Chliforst

Die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB) reagiert skeptisch auf die BLS-Pläne für eine Werkstätte im Chliforst Nord. In der Dialoggruppe mitarbeiten will sie erst, wenn der Standort einer planungsrechtlichen Prüfung unterzogen worden ist.

Das macht die Quartierkommission in einem Communiqué vom Montag deutlich. Mit Blick auf die strenge Waldgesetzgebung und das revidierte Raumplanungsrecht sei es mehr als fraglich, ob die BLS die benötigte Standortgebundenheit nachweisen könne.

Ein Rechtsmittelverfahren könnte «durchaus in einen Scherbenhaufen in Lausanne münden», warnt die Quartierkommission. Im Sinn der Verfahrensökonomie sollte deshalb zunächst ein ausserkantonaler Rechtsgutachter damit beauftragt werden, die juristischen Einwände der QBB und anderer Opponenten zu prüfen. (sda)

Umweltverbände werfen BLS Opportunismus vor

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und die Berner Sektionen der Umweltverbände Pro Natura, VCS und WWF lehnen den Standort Chliforst als BLS-Werkstätte kategorisch ab. Sie erachten eine Lösung in Niederbottigen als weniger umweltschädlich.

Der Chliforst sei raumplanerisch und umweltrechtlich ungeeignet, teilten die vier Organisationen am Montag mit. In Bezug auf Raum und Umwelt sei der Standort Niederbottigen, der an das bereits bestehende COOP-Verteilzentrum angrenzt, besser geeignet.

Der weit von den Siedlungen entfernte Standort Chliforst könne nur deshalb punkten, weil dort die Landeigentümer weniger betroffen seien. «Doch macht es Sinn, deshalb einen schweren landschaftlichen Eingriff in Kauf zu nehmen?», fragen die Umweltverbände.

Sie zeigten sich «ernüchtert», dass «mehr opportunistische Gründe für die Wahl ausschlaggebend waren und nicht sachliche, auf Raumplanungsgrundsätzen basierende Kriterien». Der Standort Chliforst könne zudem zu einer Revision des Waldgesetzes führen und «grosse Präjudizien» schaffen.

Die stadtnahen Wälder müssten vielmehr für die steigenden Erholungsbedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung aufgewertet statt verkleinert werden. (sda)

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