Bloss für 800 Firmen sinken die Steuern massiv

Der Kanton Bern will wettbewerbsfähig bleiben: Deshalb will er die Firmensteuern senken – die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung vom 25. November.

Ypsomed hat die Möglichkeit, Teile der Wertschöpfung in den Kanton Solothurn zu verlegen –      dieser fährt eine Tiefsteuerstrategie.

Ypsomed hat die Möglichkeit, Teile der Wertschöpfung in den Kanton Solothurn zu verlegen – dieser fährt eine Tiefsteuerstrategie. Bild: Felix Gerber

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Heute werden die Gewinne von Firmen im Kanton Bern maximal zu 21,64 Prozent besteuert. Diese Belastung soll in zwei Schritten auf 18,71 Prozent sinken. Über eine entsprechende Änderung im Steuergesetz wird am 25. November abgestimmt, weil Linke und Grüne das Referendum ergriffen haben. Im Rahmen der Steuerstrategie will der Regierungsrat später über eine weitere Senkung entscheiden. Die Steuerbelastung ist für die Wahl eines Standorts durch die Unternehmen ein wichtiger Faktor. Die drängendsten Fragen zu den Gewinnsteuern im Kanton Bern.

Wer sind die Nutzniesser?
Die Befürworter stellen kleine und mittlere Unternehmen, die KMU, ins Zentrum. Über 5000 von ihnen könnten profitieren. Die Gegner sprechen von Steuergeschenken für Grosskonzerne. Was stimmt? Der Regierungsrat äusserte sich so dazu: «Von der Steuergesetzrevision 2019 würden jene 6264 Gesellschaften profitieren, die einen Reingewinn von mehr als 63000 Franken erzielen.» Von diesen Firmen wiederum erzielten 5199 einen Reingewinn unter 750000 Franken. Laut Regierungsrat können sie deshalb als KMU bezeichnet werden. Insgesamt gibt es 37000 Firmen im Kanton Bern. Üblicherweise wird die Bezeichnung KMU jedoch für Unternehmen bis zu einer Grösse von 250 Mitarbeitenden verwendet und nicht in Beziehung zum Gewinn gesetzt. Die Definition ist also ungenau.

Für die Gegner steht fest, dass Unternehmen mit einem Gewinn von 750000 Franken keine KMU sind. Florierende Firmen können aber auch mit zwanzig oder dreissig Mitarbeitenden einen Millionengewinn erzielen. Die Aussage, es profitierten nur die Grossen, ist nicht völlig zutreffend. Richtig ist, dass die Entlastung erst bei Firmen mit hohen und sehr hohen Gewinnen einschenkt. Dazu gehören etwa die Uhrenkonzerne in Biel, Ypsomed, Galenica oder die Mobiliar, aber auch staatsnahe Unternehmen wie Swisscom, Post, BEKB oder BKW. Hier geht es um Millionenbeträge. Es gibt 836 Firmen im Kanton, die mehr als eine Million Franken steuerbaren Gewinn ausweisen.

Wie viele Arbeitsplätze sind betroffen?
Die Befürworter sagen, dass Unternehmen «mit sicher über 100000 Arbeitsplätzen» profitieren könnten. Gemäss der Steuerverwaltung sind keine Beschäftigtenzahlen für die 6300 profitierenden Unternehmen verfügbar. Die Folgerung lässt sich also weder beweisen noch widerlegen. Aus der Luft gegriffen ist die Zahl jedoch nicht. Bekannt ist aber, dass es im Kanton Bern nur rund 150 Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gibt. Es sind also fast alle als KMU anzusehen. Zusätzlich lässt sich auch anführen, dass grosse, ertragsstarke Firmen ihr gespartes Geld reinvestieren oder Aufträge an kleine Zulieferer und Dienstleister vergeben.

63000Franken Gewinn muss eine Firma im Kanton Bern haben, damit sie in den Genuss einer Steuersenkung gelangt.
Sie würde dann etwa 250 Franken
weniger Steuern zahlen. Heute zahlt
sie gemäss Steuerrechner des Kantons rund 8500 Franken.

Die öffentliche Hand muss auf Steuereinnahmen verzichten. Um wie viel Geld geht es insgesamt?
Laut Abstimmungsbotschaft fallen beim Kanton 103 Millionen Franken und bei den Gemeinden 51,5 Millionen Franken weg. Die Gegner sprechen von 161 Millionen Franken, weil auch die Kirchgemeinden weniger Steuern erhalten werden. Der Betrag wird insgesamt höher sein, weil diese Schätzungen auf dem Durchschnitt der Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2014 beruhen (520 Millionen Franken). Stellt man auf die Jahre 2015 und 2016 ab (560 Millionen Franken), so ergibt dies Mindereinnahmen von 111 Millionen beim Kanton und 55 Millionen bei den Gemeinden. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Weil der Gesamtsteuerertrag stieg, bleiben trotz der höheren Ausfälle rund 449 Millionen Franken beim Kanton. Nimmt man die Jahre 2012 bis 2014 als Basis, wären es 417 Millionen Franken.

Im Vergleich sind die Steuern für Firmen im Kanton Bern sehr hoch. Muss sich Bern bewegen?
Handlungsbedarf besteht deshalb, weil der Steuerwettbewerb in den letzten Jahren zugenommen hat. Da der Bund die Aufhebung von Privilegien für internationale Unternehmen plant (Steuervorlage 17), kommen auf diese Firmen höhere Steuern zu. Die Steuervorlage 17 wurde nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III erarbeitet. Damit diese Firmen bei einer Gleichbehandlung mit den anderen Firmen nicht abwandern, senken die meisten Kantone die Steuern oder haben diese bereits gesenkt. Auch mit den geplanten Massnahmen würde der Kanton Bern nicht zu einem Tiefsteuerkanton, er könnte höchstens dafür sorgen, den Anschluss nicht zu verlieren. Er wäre aber trotzdem ganz am Ende der Tabelle anzutreffen. «Bern wird nie eine Steueroase sein», sagt Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP). Pointiert drückt es Professor Christoph Schaltegger von der Universität Luzern aus: Es sei kaum mit dem Zuzug neuer Firmen zu rechnen: «Bern macht zwar keine kopflose Politik, es verbessert sich aber nur unwesentlich von sehr unattraktiv zu unattraktiv.»

6300Firmen könnten von der Steuersenkung profitieren. Das Ausmass ist sehr unterschiedlich. Bei einem steuerbaren Gewinn von rund 5 Millionen Franken kann von einer Ersparnis von etwa 220 000 Franken (Kanton und Gemeinden) ausgegangen werden. Die Bundessteuer bleibt unverändert bei 425000 Franken.

Warum entlastet der Kanton ganz oben, also bei denen, die sich die Steuern eigentlich leisten könnten?
Das ist ein oft gehörter Kritikpunkt. Der Hebel ist hier am einfachsten anzusetzen. 30700 Unternehmen zahlen kaum Steuern, weil sie keine oder nur geringe Gewinne ausweisen. Für sie spielen die Steuern kaum eine Rolle. Für die anderen Firmen steigt aber der Leidensdruck, wenn sie im Kanton Bern viel mehr zahlen als in anderen Kantonen. Bei den Privatpersonen kosten Senkungen zu viel: Damit für den Einzelnen ein spürbarer Effekt entsteht, müsste der Kanton auf mehrere Hundert Millionen Franken verzichten. Der Kanton nimmt auch viel mehr Geld von Privatpersonen ein als von Firmen (siehe Grafik).

Kann sich der Kanton Bern die Senkung überhaupt leisten?
Aus heutiger Sicht scheint dies der Fall zu sein. Das Budget des nächsten Jahres rechnet die geschätzten Mindereinnahmen ein und kommt trotzdem auf ein Plus von 88 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo ist aber nur knapp positiv. Die Steuererträge sind in den letzten Jahren stets angewachsen. Allerdings wurde zumindest ein Teil des Spielraums für die Steuersenkung durch schmerzhafte Sparpakete geschaffen.

30700Unternehmen erhalten keine Steuersenkung. Allerdings zahlen diese Firmen, die keinen oder nur einen tiefen Gewinn ausweisen, auch fast keine Steuern. Insgesamt sind es 17 Millionen Franken.

Wie stark sind Städte und Gemeinden betroffen?
Die Unterschiede sind gross, denn die Betroffenheit hängt in erster Linie davon ab, ob sich gewinnstarke Firmen in der Gemeinde befinden. Die Stadt Bern etwa rechnet mit Mindereinnahmen von 15 Millionen, die Stadt Biel mit solchen von 6 Millionen Franken, für Ittigen, den Standort der Swisscom, geht es um 2,8 Millionen Franken. Bei den Kirchgemeinden kommt es zu Mindereinnahmen von 6,6 Millionen Franken.

99 Prozent der Gemeinden seien betroffen, sagen die Gegner. Stimmt das?
Rechnerisch ist dies korrekt. Viele bernische Gemeinden, vor allem kleinere auf dem Land, sind aber praktisch nicht tangiert. Der Kanton hat dazu eine Liste vorgelegt. Prozentual den höchsten Ausfall hätte Niederönz. Rüti bei Lyssach verlöre dagegen nur 2 Franken seiner Steuern. Bei kleineren Gemeinden geht es oft nur um einige Tausend Franken. Eine mittlere Gemeinde wie Bremgarten verlöre rund 30000 Franken. Für Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl geht es um je gut 200000 Franken.

Die Befürworter sagen, die Gemeinden könnten von der Neubewertung der Liegenschaften profitieren. Was sind die Effekte bei den Steuern?
Für die Gegner besteht kein formeller oder materieller Zusammenhang mit den Firmensteuern. Die Werte müssten ohnehin angepasst werden. Zudem würden die Mehreinnahmen in erster Linie von privaten Hausbesitzern und nicht von Firmen erbracht. Es gehe um eine Gesamtschau, sagt dagegen Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Ab 2020 sind deshalb höhere Vermögens- und Liegenschaftssteuern von gut 80 Millionen Franken zu erwarten. Die Gemeinden könnten die Ausfälle ab 2020 also sogar mehr als kompensieren.

Käme es bei einem Nein zu einer Abwanderung von Firmen?
Dieser Effekt dürfte begrenzt sein. Viele Firmen, die hohe Gewinne erzielen, sind eng mit dem Kanton Bern verbunden. Andere haben durchaus Möglichkeiten, Teile der Wertschöpfung in benachbarte Kantone, die ein wesentlich tieferes Steuerniveau aufweisen, etwa nach Solothurn oder Luzern, auszulagern. Man muss aber auch die Firmen im Auge behalten, die heute über einen Sonderstatus verfügen: Sie zahlen heute kaum Steuern im Kanton Bern, verzeichnen aber Gewinne von knapp 6 Milliarden Franken. Würde zu einem späteren Zeitpunkt die Steuervorlage 17 des Bundes umgesetzt, müssten diese höhere Steuern zahlen. Ist der Sprung zu gross, könnten sie ihr Domizil verlegen.

Von der geplanten Senkung der Steuern profitieren in erster Linie die Firmen
mit hohen und sehr hohen Gewinnen. Andere sparen wenig bis nichts ein.

Käme es bei einem Ja zu einem Zuzug von neuen Firmen?
Auch das ist kaum zu erwarten, denn auch bei einem Ja wird Bern nicht in erster Linie mit einer tiefen Steuerbelastung punkten können. Der Kanton muss andere Vorzüge wie das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, die Infrastruktur oder die Zweisprachigkeit ins Zentrum rücken. Die Ansiedlungspolitik verläuft jedoch derzeit vielerorts eher harzig, was primär auf die rechtlichen Unsicherheiten auf Bundesebene (auch hier wieder das Stichwort Steuervorlage 17) zurückzuführen ist.

Hat der Steuerwettbewerb ruinöse Züge, wie die Gegner sagen?
Der Kanton wird sich mit dem angepeilten Schritt nicht ruinieren. Bern ist auch weit entfernt von einer aggressiven Tiefsteuerpolitik. Wenn andere die Steuern senken, geraten alle unter Druck. Im Rahmen der Steuerstrategie peilt der Regierungsrat jedoch an, die Firmensteuern in den Jahren 2021 und 2022 weiter zu senken. Durch neue Instrumente im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 (Patentbox, Forschung und Entwicklung) können weitere Steuereinnahmen wegbrechen. Zudem möchte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat auch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern die Steuern senken. All das ist aus heutiger Sicht kaum finanzierbar – oder nur mit umfangreichen Sparpaketen zu erreichen.

Müssen die Gemeinden die Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen?
Nicht notwendigerweise. Bei vielen Gemeinden drängt sich das aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht auf. Bei anderen fehlt der Betrag eines Steuerzehntels im Säckel, wie etwa in Biel. Die Uhrenstadt befürchtet zudem weitere Steuereinbussen aufgrund der Steuervorlage 17. Über das AHV-Steuer-Paket wird nächsten Mai abgestimmt.

Wie stehen die Chancen an der Urne?
Im Grossen Rat gab es mit 92 zu 51 Stimmen ein klares Ja zur Steuersenkung. Beim Referendum wurde die notwendige Zahl der Unterschriften (10000) mit 13677 Unterschriften weit übertroffen. In Gegnerkreisen wird gerne auf das Abstimmungsresultat zur USR III im Kanton Bern vom Februar 2017 verwiesen: Die Ablehnung war mit 68,5 Prozent so hoch wie sonst in keinem anderen Kanton. Trotzdem: Das Rennen scheint offen. SVP, FDP, BDP, GLP und EDU sind für die Senkung, SP, Grüne und EVP lehnen sie ab. Auch kirchliche Kreise zählen zu den Gegnern der Vorlage. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2018, 08:16 Uhr

Was Unternehmen sagen

Vor einem Jahr hat der «Bund» bei bernischen Firmen eine Umfrage zur aktuellen Steuerbelastung und zur Strategie des Regierungsrates durchgeführt. Die meisten der Befragten fanden, die Steuerbelastung sei im Kanton Bern deutlich zu hoch. Sie begrüssten deshalb die Pläne für eine Senkung. Einige äusserten die Ansicht, dass der Kanton noch weitere Schritte anstreben sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrössern. Andere sagten, die Steuersätze seien für sie kaum von Belang. Die Firmen würden in sehr unterschiedlichem Ausmass profitieren: Für eine Firma wie die Jakob AG in Trubschachen wäre die Ersparnis gering. Sie gab an, derzeit etwa 50000 Franken an Steuern abzuliefern. Davon könnte sie etwa 10000 Franken sparen.

Die Staatsfirmen BKW und BEKB liefern dem Kanton nicht nur Dividenden, sondern auch ordentlich Steuern ab. Die BKW gab zur Auskunft, sie habe 21 Millionen Franken Steuern an den Kanton bezahlt (2016). Die BEKB schätzte die Einsparung auf etwa 5,5 Millionen Franken. Als Berner Kantonalbank stehe aber ein Wegzug sowieso nicht zur Diskussion. Auch bei der Bank EEK steht ein Wegzug nicht zur Debatte: Bei einem Gewinn von 4,8 Millionen Franken könnte sie knapp 220000 Franken sparen. Die Mobiliar wiederum ging von einer Einsparung von 1,8 Millionen Franken aus. 2016 lieferte die Versicherungsgesellschaft insgesamt 50,1 Millionen Franken Gewinn- und Kapitalsteuern an die öffentliche Hand ab.

Argument fürs Hierbleiben

Die Galenica-Gruppe erhielt 2016 eine Steuerrechnung von rund 18 Millionen Franken, «wovon mehr als die Hälfte im Kanton Bern bezahlt wurde». Eine Steuerentlastung trage «zur langfristigen Erhaltung des Firmenhauptsitzes in Bern» bei. Ypsomed mit Hauptsitz in Burgdorf bezeichnete sich in der Umfrage als «semimobiles» Unternehmen. Es sei möglich, Funktionen wie globale IT, Logistik oder Einkauf nach Solothurn zu verschieben, das eine wesentlich stärkere Steuersenkung plant.

In der Praxis gestaltet sich die Verlegung eines Firmenstandorts meist nicht ganz einfach. Ein Experte bezeichnete eine Verlegung als «Kraftakt», der mit vielen Umtrieben und Unkosten verbunden sei.

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