Die BKW reichte am Freitag beim Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard das Gesuch für die Stilllegung des AKW Mühleberg ein. Der Begriff Stilllegung ist missverständlich. Denn die BKW braucht keine Bewilligung, um ihr AKW abzuschalten. Sie ist im Gegenteil verpflichtet, bei gravierenden Sicherheitsmängeln das AKW jederzeit ­sofort abzuschalten. Schon vor dem geplanten Betriebsende 2019 müsste die BKW ihr AKW etwa abschalten, falls die Risse im Kernmantel zu stark wachsen würden.

Das Gesuch betrifft vielmehr die Phase des sogenannten Nachbetriebs nach der Abschaltung und den Rückbau des AKW. Die BKW hat nun das entsprechende Stilllegungsprojekt inklusive Berichten zur Umweltverträglichkeit, möglichen Störfällen und Notfallplänen eingereicht. Das Stilllegungsprojekt soll im April 2016 öffentlich aufgelegt werden. Danach können Betroffene Einsprache erheben. Parallel dazu prüfen die Atomaufsicht Ensi und weitere Bundesbehörden das Gesuch. Mitte 2018 wird das Energiedepartement dann eine Stilllegungsverfügung erlassen, die allenfalls bis vor Bundesgericht angefochten werden könnte.

Die Dauer dieses möglichen Rechtswegs bereitet der BKW Sorgen. Sie liess sich deswegen ein Hintertürchen offen und teilte mit, dass sie Mühleberg «spätestens im Dezember 2019» abschalte – «unter der Voraussetzung, dass die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen». Allerdings hat die Atomaufsicht Ensi bereits eine Verfügung zum Nachbetrieb des AKW erlassen. Falls Ende 2019 noch keine Stilllegungsverfügung rechtskräftig sein sollte, wird die Übergangsphase nach der Abschaltung durch die Ensi-Verfügung geregelt.