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Bieler wollen 44 Millionen investieren

Die Bieler Stadtregierung findet mit ihrem Budgetvorschlag eine deutliche Mehrheit bei der Stimmbevölkerung. Er sieht Investionen vor allem in die Schulanlagen vor.

Die Stadt Biel kann in neuen Schulraum investieren. Das Stimmvolk hat am Sonntag mit 83 Prozent Ja dem Budget 2018 zugestimmt. Es sieht Investitionen von rund 44 Millionen Franken vor - davon soll die Hälfte in Schulanlagen fliessen.

Die Stimmbeteiligung lag bei 19,55 Prozent, wie die Stadt Biel auf Twitter mitteilte. Gegen das Budget hatten sich SVP und FDP ausgesprochen. Die Gegner warnten vor den Investitionen durch Fremdkapital, deren Schuldzinsen zukünftige Generationen belasten würden.

Die Mehrheit folgte jedoch den Argumenten der Stadtregierung, wonach Biel trotz angespannter Finanzlage als attraktiver Wohn- und Unternehmensstandort gefördert werden müsse.

Das ausgeglichene Budget 2018 rechnet mit der vom Volk 2016 abgesegneten höheren Steueranlage von 1.63. Bis 2015 galt eine Steueranlage von 1.53. Nebst höheren Steuereinnahmen soll ein umfassendes Sanierungspaket zur budgetierten schwarzen Null führen.

9 Millionen für Altersheim

Mit 84 Prozent Ja-Stimmen gab das Bieler Stimmvolk am Sonntag auch grünes Licht zu einem Kredit von 8,85 Millionen Franken zur Sanierung des Alters- und Pflegeheims Redernweg.

Das vor 40 Jahren erbaute Heim Redernweg ist eines eines von vier städtischen Alters- und Pflegeheimen und stark sanierungsbedürftig. Im Vorfeld sorgte für Kritik, dass mit der Renovation die Zahl der Betten von heute rund 110 auf 80 reduziert wird, weil es künftig nur noch Einbettzimmer geben soll.

Die bürgerlichen Parteien hatten sich gegen den Kredit ausgesprochen, weil sie einen defizitären Betrieb fürchteten. Eine Mehrheit des Stadtparlamentes hatte dagegen auf die Dringlichkeit der Sanierung verwiesen, um ein würdiges Altern im Heim zu ermöglichen. Dies sah nun auch das Stimmvolk so.

Unüblicher Abstimmungstermin spart Geld

Ursprünglich hätte der Bieler Urnengang - wie in anderen Gemeinden - vor einer Woche stattfinden sollen. Weil am 26. November aber weder eidgenössische noch kantonale Abstimmungen angesetzt waren, konnte die Stadt Biel mit der späteren Ansetzung Portokosten in der Höhe von bis zu 14'000 Franken sparen.

Bei einer Abstimmung am üblichen Novembertermin hätten die Abstimmungscouverts per A-Post verschickt werden müssen. Dies, weil der Zeitraum zwischen der Verabschiedung des Budgets im Stadtparlament und dem Versand der Unterlagen zu knapp gewesen wäre. Der spätere Abstimmungstermin liess eine B-Post-Massensendung zu.

(SDA)

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