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Bieler Stimmvolk sagt Ja zu Lohndeckel für Gemeinderäte

Die Mitglieder der Bieler Stadtregierung verdienen künftig weniger. Die Stimmberechtigten haben der Gemeindeinitiative «200'000 Franken sind genug» zugestimmt.

Die Bieler Gemeinderäte verdienen künftig weniger.
Die Bieler Gemeinderäte verdienen künftig weniger.
Adrian Moser

Dass auch die Gemeinderäte einen Beitrag an die Sparbemühungen der Stadt leisten sollen, stand schon vor der Abstimmung vom Sonntag fest. Ende April hatte das Bieler Stadtparlament die Forderungen der Initianten aus den Reihen der SVP eigentlich bereits erfüllt mit einem neuen Gemeinderatsreglement.

Die Gemeinderäte sollten künftig 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident zehn Prozent mehr. Bisher verdiente dieser 262'000 Franken und seine Gemeinderatskolleginnen und -kollegen 238'000 Franken.

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen bestand aber weiterhin auf der Initiative aus ihren Reihen. Die Lohnsumme müsse in der Stadtordnung festgehalten werden, denn ein Reglement könne vom Stadtrat jederzeit abgeändert werden. Die Stadtordnung hingegen könne nur das Volk abändern.

Das Bieler Stadtparlament erteilte der Initiative eine Abfuhr. Nicht so die Stimmbevölkerung. Sie sagte am Sonntag mit 8168 zu 3891 Stimmen klar Ja zur Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent, wie die Stadtverwaltung via Twitter mitteilte.

Ja zu Theatersanierung

Ja sagten die Bielerinnen und Bieler auch zu einem Bruttokredit von 6 Millionen Franken für den Umbau des Bieler Theater Palace. Der Nettoaufwand für die Stadt beschränkt sich nach Abzug von Beiträgen des Kantons und von Privaten auf rund 2,9 Millionen Franken.

Das Theater Palace ist mit 500 Plätzen der grösste Theatersaal der Region. Der Kinosaal aus dem Jahr 1960 wurde Ende der 1990-er Jahre so umgebaut, dass auch Sprech- und Musiktheater möglich wurden. Im Sommer 2014 wurde der Kinobetrieb eingestellt und das «Palace» ausschliesslich als Theatersaal genutzt. Nun stehen Sanierungs- und Renovationsarbeiten an.

Die Stimmberechtigten stellten sich mit 7520 zu 4587 Stimmen hinter den Kredit.

SDA/gbl

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