Im Fall Ramadan ist «vieles nicht gut gelaufen»

An einem hochkarätig besetzten Treffen wurde der Fall des Bieler Predigers nachbesprochen. Fazit: So etwas soll nicht mehr vorkommen.

Abu Ramadan am Buffet eines Fünfsternhotels in Mekka.

zvg

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Abu Ramadan, der Libyer, der in Nidau lebt und Ende August als Bieler Hassprediger bekannt wurde, beschäftigt die Behörden weiter. Am Mittwoch haben Vertreter der Städte Nidau und Biel sowie zweier Direktionen eine Nachbesprechung durchgeführt. Wie der Kanton gestern mitteilte, wurden mögliche Massnahmen im Bereich Sozialhilfe und Ausländerrecht besprochen. Teilgenommen haben auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Diskutiert wurde, wie ähnliche Fälle in Zukunft «frühzeitig und konsequent» angegangen werden könnten. Laut Mitteilung stehen eine Verstärkung des Informationsaustauschs und eine systematischere Überprüfung von Sozialhilfedossiers im Vordergrund. Und: Der Austausch soll weitergeführt werden.

Nicht genug miteinander geredet

Im vorliegenden Fall sei in der Tat «vieles nicht gut gelaufen», sagte Yves Bichsel, Generalsekretär der Gesundheitsdirektion (GEF), auf Anfrage. Verschiedene Amtsstellen seien seit langem involviert gewesen, hätten aber nicht genug miteinander geredet. Ein verbesserter Informationsaustausch sei zentral, um ähnliche Fälle künftig vermeiden zu können. Dass jemand über 15 Jahre lang hier gelebt, nie gearbeitet und stets Sozialhilfe bezogen habe und sich weder in Deutsch noch in Französisch verständigen könne, «ist auch aus GEF-Sicht sehr unbefriedigend», sagte Bichsel. In Bezug auf die systematischeren Kontrollen von Dossiers sagte Bichsel, hier gelte es eine kluge Auswahl zu treffen und einen Mittelweg zu finden zwischen Aufwand und Ertrag. Angesichtes der knappen Ressourcen und der grossen Zahl an Dossiers sei eine flächendeckende engmaschige Kontrolle beispielsweise von Auslandreisen kaum möglich.

«Solche Fälle loswerden»

Das Behördentreffen war vom Nidauer Sozialvorsteher Roland Lutz (SVP) initiiert worden. Lutz hatte nach Bekanntwerden des Falls Kritik an den Kantonsbehörden geübt. Die rund anderthalbstündige Sitzung sei sehr konstruktiv verlaufen, sagte Lutz gestern auf Anfrage. Auch er betonte, es gelte nun nach vorne zu schauen. In Nidau habe man damit begonnen, jene Sozialhilfedossiers mit einer langen Laufzeit oder hohen Beträgen noch genauer anzuschauen als bisher. «Es geht darum, solche Fälle loszuwerden», sagte Lutz.

Das Problem, das er bereits Ende August identifiziert habe, bestehe nach wie vor, sagte er. Allerdings sei es auch für den Kanton schwierig, wenn nicht unmöglich, es zu lösen. Die Frage sei, wie man Leute wie Abu Ramadan dazu bewegen könne, etwas an der eigenen Situation zu ändern. Verfüge jemand über den Asylstatus, sei es besonders schwierig. Und lebe eine Person länger als 15 Jahre in der Schweiz – was bei Abu Ramadan der Fall ist –, sei es «praktisch unmöglich», sie abzuschieben. «Das ginge fast nur, wenn diese Person eine grössere Straftat begangen hätte.»

Unklarheit wegen Niederlassung

Abu Ramadan erhält laut Lutz seit zwei Jahren keine Sozialhilfe mehr, sondern die AHV und Ergänzungsleistungen. In der Zwischenzeit ist ihm der Asylstatus aberkannt worden («Bund» vom 30. September). Ob er auch damit rechnen muss, seine Niederlassungsbewilligung zu verlieren, ist nicht klar. Das kantonale Amt für Migration und Personenstand liess gestern auf Anfrage verlauten, ausländerrechtliche Abklärungen würden nicht öffentlich kommentiert. (Der Bund)

Erstellt: 13.10.2017, 11:18 Uhr

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