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Bieler Autobahngegner laufen bei Bund und Kanton auf

Der Widerstand gegen die A-5-Westast wächst. Die Behörden wollen trotzdem keine Alternativen prüfen.

Die Gegner des Autobahn-Westasts in Biel sind beim Bund und jetzt auch beim Kanton abgeblitzt.
Die Gegner des Autobahn-Westasts in Biel sind beim Bund und jetzt auch beim Kanton abgeblitzt.
Franziska Scheidegger

1178 Mitglieder zählte das Komitee «Westast so nicht» und täglich werden es mehr. Nach 40 Jahren Planung und kurz bevor das konkrete Ausführungsprojekt öffentlich aufgelegt wird, macht die Zivilbevölkerung nun plötzlich mobil gegen das 2,2-Milliarden-Projekt. Ob es allerdings noch etwas nützt, ist fraglich.

Beim Bund und jetzt auch beim Kanton sind die Gegner des Westasts der Bieler Autobahnumfahrung abgeblitzt. «Es ist beim jetzigen Stand des Verfahrens nicht in der Zuständigkeit des Regierungsrats, erneut Alternativen prüfen zu lassen», schreibt die Kantonsregierung in einer am Montag veröffentlichten Interpellations-Antwort und verweist auf den Bund. Dieser hatte bereits im Februar festgehalten: «Der Bund ist nicht mehr bereit, die Ausarbeitung von alternativen Varianten finanziell zu unterstützen.»

Grossrätin Daphné Rüfenacht (Grüne), die den Vorstoss eingereicht hatte, ist unzufrieden: «Der Kanton macht es sich zu einfach, indem er sich hinter dem Bund versteckt», sagt die Bielerin. Obschon der Bund den grössten Anteil bezahle, habe das Projekt auch für den Kanton hohe Kosten zur Folge.

Laut Regierungsrat beträgt der Kantonsanteil 320 Millionen Franken. Die Gegner stören sich vor allem an den offenen Fahrbahnabschnitten sowie an den zwei offenen Anschlüssen der Umfahrung. «Diese reissen die Stadt auseinander», sagt Daphné Rüfenacht, die ebenfalls aktives Mitglied des gegnerischen Komitees ist.

Bereits 60 Millionen ausgegeben

Die Behörden haben durchaus Gründe, warum sie die Planung jetzt nicht noch einmal neu aufrollen möchten. Vor vier Jahren war ein bereits vom Bundesrat genehmigtes generelles Projekt auf Wunsch der Region nochmals überarbeitet worden. Bund und Kanton haben zudem schon 60 Millionen Franken in die Planung investiert.

Der Regierungsrat hält fest, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Westasts zwar negativ sei, dass er aber die Lebensqualität in Biel erhöhe und in der Zweckmässigkeitsbeurteilung «eindeutig» am besten abgeschnitten habe.

Volksabstimmung erzwingen

Das Komitee «Westast so nicht» kümmert dies wenig. Es will den Druck weiter erhöhen und im demnächst beginnenden Einspracheverfahren betroffene Grundeigentümer juristisch unterstützen. Zudem kläre man ab, ob nicht doch eine Volksabstimmung erzwungen werden könne, sagt Daphné Rüfenacht. Eine solche ist zwar im Genehmigungsverfahren für Nationalstrassen nicht vorgesehen und gemäss Bieler Stadtordnung sind auch keine Konsultativabstimmungen möglich. Über Umwege habe man aber beispielsweise in der Stadt St. Gallen ebenfalls eine Abstimmung erreichen können.

«Wenn schon eine Umfahrung praktisch nur für Bielerinnen und Bieler gebaut werden soll, dann muss man sie zumindest auch fragen, ob sie sie überhaupt wollen», sagt Rüfenacht. Tatsächlich werden auf dem Westast nur 18 Prozent Transitverkehr erwartet. Der Rest ist Binnen-, Quell- oder Zielverkehr. Das heisst, Start und/oder Ziel der Fahrten liegen in der Agglomeration Biel.

«Mit dem eigentlichen Baubeginn ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen, ein beschwerdefreies Verfahren vorausgesetzt», schreibt der Regierungsrat in seiner Vorstossantwort weiter. Dies ist angesichts des massiven Widerstands jedoch bereits heute illusorisch.

Ostast demnächst fertig

Während der Westast der Autobahnumfahrung erst auf dem Papier existiert, wird auf der anderen Seite der Stadt bereits eifrig an der Fertigstellung des Ostasts gearbeitet. Er soll im September eröffnet werden, ziemlich genau zehn Jahre nach dem ersten Spatenstich. Der knapp fünf Kilometer lange Nationalstrassenabschnitt kostet rund 1,2 Milliarden Franken und verbindet die A 16 in Richtung Jura, die A 5 in Richtung Solothurn und die T 16 in Richtung Bern miteinander.

Der Ostast wird mehrere städtische Hauptverkehrsachsen vom Durchgangsverkehr befreien. Auf einigen Strassen und Plätzen wird jedoch auch mit Mehrverkehr gerechnet. Die dagegen vorgesehenen flankierenden Massnahmen sind noch nicht realisiert.

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