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Biel will weniger Sozialhilfe-Bezüger

Mit einem Mix aus Prävention und Repression will die Stadt Biel die hohe Zahl von Sozialhilfe-Bezügern senken. Einfach wird das nicht. Denn die Rahmenbedingungen in Biel sind ungünstig und nur schwer zu verändern.

Mit Hilfe des Kantons Bern will die Stadt Biel ihre hohe Sozialhilfequote senken.
Mit Hilfe des Kantons Bern will die Stadt Biel ihre hohe Sozialhilfequote senken.
Adrian Moser

Das zeigt ein Bericht, den das Forschungsinstitut Ecoplan im Auftrag des Kantons und der Stadt Biel erstellt hat. Auf gut 50 Seiten werden die Gründe aufgelistet, warum Biel mit rund zwölf Prozent die höchste Sozialhilfequote der Schweiz hat.

«Biel weist überdurchschnittlich viele Risikofaktoren auf», stellte Stadtpräsident Erich Fehr (SP) vor den Medien fest. So zieht die Stadt wegen seiner Lage auf der Sprachgrenze viele Ausländer, besonders Afrikaner an, die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Weiter leben überdurchschnittlich viele Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Region. Das hat auch mit dem Wohnungsangebot zu tun: Während anderswo die Mietpreise explodieren, gibt es in Biel relativ viele alte und verfügbare Wohnungen.

In der Industriestadt leben zudem viele Arbeitnehmer, die nach der obligatorischen Schule keine Ausbildung absolviert haben. Auffällig ist auch der recht hohe Anteil an geschiedenen Personen und an Alleinerziehenden.

All diese Faktoren seien nicht einfach zu ändern, stellte Fehr fest. Biel werde daher auch in Zukunft eine überdurchschnittliche Sozialhilfequote haben. Leichte Verbesserungen seien aber möglich. «Denn wir können die Zahlen nicht einfach hinnehmen, schliesslich stehen dahinter menschliche Schicksale.»

Massnahmen-Mix

Biel wolle gleichzeitig «fördern und fordern», betonte Gemeinderat Beat Feurer (SVP). Der Direktor für Soziales und Sicherheit nannte eine Reihe von Massnahmen; manche sind schon länger bekannt oder sogar bereits in Kraft, andere erst geplant.

So soll das Projekt «schritt:weise» ausgebaut werden, das Kinder aus bildungsfernen Familien schon vor der Einschulung gezielt fördert. Bessere Unterstützung sollen auch Jugendliche mit geringen Ressourcen erhalten.

Für die berufliche Integration von Sozialhilfe-Bezügern möchte Biel etwa Teillohnmodelle bei städtischen Infrastrukturprojekten umsetzen. Ein Pilotprojekt läuft zurzeit in Bern. Grosse Hoffnung setzt Biel auch in die kürzlich präsentierte Sozialfirma, die nach einer Anstossfinanzierung durch den Kanton auf eigenen Beinen stehen soll.

Ein ganzes Massnahmenpaket im Wohnungsbereich hat die Stadt bereits im September vorgestellt. Sie will sich dagegen wehren, dass Hausbesitzer ihre Objekte verlottern lassen und für gutes Geld an Sozialhilfebezüger vermieten. Zudem soll es mehr bau- und feuerpolizeiliche Kontrollen bei verwahrlosten Liegenschaften geben.

Sozialinspektorin kommt

Die Stadt will im weiteren verstärkt gegen Missbrauch vorgehen. Auf 2014 hin soll sich eine Sozialinspektorin fest in Biel niederlassen. Bislang wurde bei Verdachtsfällen Hilfe aus Bern angefordert.

Neuzuziehende Ausländer sollen sich generell rascher in die Gesellschaft eingliedern. Das ab 2015 geltende kantonale Integrationsgesetz solle «konsequent und rasch» umgesetzt werden, sagte Gemeinderat Feurer. Zugleich müsse aber die bestehende Bevölkerungsstruktur nachhaltig verändert werden.

Der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) unterstützt die Stossrichtung. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene müssten innerhalb des Kantons besser verteilt werden. Aufgrund der freien Wohnsitzwahl für Flüchtlinge sei das allerdings kein einfaches Unterfangen.

Auch mit Geld will der Kanton Bern die Stadt Biel verstärkt unterstützen. So wird der Verteilschlüssel für Beschäftigungs- und Integrationsangebote zugunsten von Biel angepasst.

Zusatzkosten

Die von Stadt- und Kantonsvertretern empfohlenen Massnahmen sind in einem Anhang zum Ecoplan-Bericht auf insgesamt elf Seiten aufgelistet. Werden alle Massnahmen umgesetzt, ergeben sich jährliche Zusatzkosten von einer Viertelmillion Franken für den Kanton und von 370'000 Franken für die Stadt Biel.

SDA/gbl

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