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Biel soll 300 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

Der Bieler Gemeinderat soll prüfen, ob die Stadt 300 weitere Menschen auf der Flucht aufnehmen könnte. Dafür soll sie oberirdische Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Biel Soll prüfen, ob oberirdisch 300 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden können.
Biel Soll prüfen, ob oberirdisch 300 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden können.
Valérie Chételat (Symbolbild, Archiv)

Das Bieler Stadtparlament fordert den Gemeinderat in einem dringlichen Postulat auf, zu prüfen, ob die Stadt Biel 300 zusätzliche Menschen auf der Flucht aufnehmen könnte. Dafür soll sie oberirdische Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Diesen Punkt und zwei weitere nahm der Rat nach langer Diskussion mit Mehrheiten von vier Stimmen an. Vergeblich hatte der Gemeinderat ins Feld geführt, die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sei gemäss Gesetz Sache von Bund und Kanton und liege nicht in der Kompetenz einer Gemeinde.

Weiter wünscht der Stadtrat, dass der Gemeinderat prüft, sich zur Zufluchtsstadt zu erklären und sich dem durch Madrid und Barcelona gegründeten Netzwerk anzuschliessen. Auch soll die Stadt Biel alles Erforderliche zur Unterstützung der Flüchtlinge tun und die Bevölkerung zur Mitwirkung auffordern.

Keine Mehrheit für Rechtsverletzung

Abgelehnt hat der Rat mit 27 gegen 21 Stimmen den vierten Punkt: Die Stadt Biel solle jegliche Unterstützung bei der Ausschaffung und sonstigen Zwangsmassnahmen verweigern. Die Sprecherin der FDP bezeichnete es als skandalös, den Gemeinderat in dieser Art zu widerrechtlichem Handeln aufzufordern.

Ein Juso-Mitglied hielt dem entgegen, wenn das Recht zu Unrecht werde, werde Widerstand zur Pflicht. Andere Redner kritisierten «unmenschliche» Zwangsausschaffungen um fünf Uhr in der Früh, gegen die man sich wenden müsse.

Kritik von rechts

Die Fraktion SVP / Die Eidgenossen meinte, Biel habe bereits einen grossen Anteil von Flüchtlingen aufgenommen. Und bekanntlich habe im Umfeld von Asylbewerber-Aufnahmezentren die Kriminalität zugenommen. Denn die Asylbewerber seien mehrheitlich nicht Familien, sondern Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren. Die Freisinnigen gaben dem Gemeinderat Recht, dass das Postulat nicht umsetzbar sei. Dessen Annahme werde deshalb überhaupt nichts bewirken.

Ein Zeichen oder bloss Symbolpolitik?

Die Autorin des Postulats, die Vertreterin der Partei der Arbeit, forderte die Räte dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Der Direktor Soziales und Sicherheit, Beat Feurer, antwortete, der Gemeinderat habe Verständnis für das humanitäre Anliegen. Die Asylstrategie sei aber im Recht genau umschrieben und vom Stimmvolk angenommen worden.

Biel habe keine zusätzlichen oberirdischen Unterbringungsmöglichkeiten. Er frage sich, ob es angesichts des Flüchtlingselends richtig sei, Symbolpolitik zu betreiben. Im Übrigen entfache die gleiche finanzielle Hilfe vor Ort eine viel grössere Wirkung als in der Schweiz. Dann werde auch mehr Leid gemildert.

SDA/rho

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