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Besser integrieren und rascher ausschaffen

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwochabend die Asylstrategie nicht an die Regierung zurückgewiesen, sondern hat sie zur Kenntnis genommen.

Um die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Kanton Bern soll sich künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) kümmern.
Um die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Kanton Bern soll sich künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) kümmern.
Franziska Rothenbühler

Die neue bernische Asylstrategie wurde vom bernischen Grossen Rat am Mittwoch gegen Abend zur Kenntnis genommen. Zu genehmigen hatte er sie nicht.

Im Berner Rathaus lautete der Tenor, eine Rückweisung würde nur unnötige Verzögerungen bedeuten. Der Grosse Rat habe im Gesetzgebungsprozess immer noch die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen.

Ausserdem könne der Grosse Rat eine ganze Reihe von Mängeln mithilfe von Planungserklärungen bei der Kantonsregierung geltend machen. Planungserklärungen sind Forderungen an die Regierung.

Im Vorfeld der Debatte hatte es noch nach einer Rückweisung der Strategie ausgesehen: Jene Kommission, welche das Papier zuhanden des Grossen Rats vorberaten hatte, beantragte die Rückweisung. Häufig widerspiegeln die Mehrheitsverhältnisse in diesen vorberatenden Kommissionen die Verhältnisse im Gesamtrat.

Nur SVP und EDU für Rückweisung

Schliesslich stimmten aber nur die SVP und die EDU für Rückweisung. Diese beiden Fraktionen hatten an sich nichts gegen die Reformen, wie ihre Sprecher klarmachten. Doch ist für die beiden Fraktionen die Strategie noch zu schwammig.

Beide Sprecher fanden auch, der neue Direktor der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), Pierre Alain Schnegg (SVP), müsse die Gelegenheit bekommen, sich in diese Strategie einzubringen.

Das rief den Direktor der bernischen Polizei- und Militärdirektion (POM), Hans-Jürg Käser, auf den Plan. Schnegg kenne die neue Strategie sehr gut, sagte er, viel besser als etliche Grossräte. Auch im Namen seines Regierungskollegen bitte er um Eintreten auf das Geschäft.

Der Grosse Rat lehnte schliesslich den Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission mit 91 zu 46 Stimmen ab und nahm in der Schlussabstimmung die neue Asylstrategie sehr deutlich zur Kenntnis.

Neue Zuständigkeiten

Die neue bernische Asylstrategie bringt insbesondere eine neue Kompetenzaufteilung in der bernischen Kantonsverwaltung: Die GEF wird neu zuständig für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Die POM wird sich neu nur noch um den Vollzug von Wegweisungen und die Nothilfe kümmern.

Ziel der Strategie ist, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser zu integrieren; beispielsweise indem mehr Leute Arbeit finden. Im Gegenzug sollen Leute mit abgewiesenem Asylgesuch rascher ausgeschafft werden. Mit der neuen Strategie reagiert der Kanton Bern auch auf die Reformen auf Bundesebene.

Die neue Asylstrategie will auch das Problem lösen, dass in den vergangenen Jahren bei hohen Asylgesuchszahlen zuweilen zu wenige Plätze vorhanden waren. Dies will die Berner Regierung künftig verhindern, indem sie Regierungsstatthalter und Gemeinden von Anfang an in Planung, Beschaffung und Suche von Unterkünften einbezieht.

Die Gemeinden und Statthalter arbeiten gemäss Strategie aktiv mit. Verteilt werden die Asylsuchenden künftig auf die Regionen proportional zu deren Bevölkerung.

Planungserklärungen verabschiedet

Nachdem der Grosse Rat Eintreten auf die Asylstrategie beschlossen hatte, verabschiedete er die erwähnten Planungserklärungen zur Änderung der Asylstrategie. Beispielsweise verlangt er nun von der Kantonsregierung, dass in der Strategie Sanktionen verankert werden für Leute, welche Integrationsvereinbarungen missachten.

Anschliessend machte sich der Rat an eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz. Diese Änderung hängt direkt mit der neuen Asylstrategie zusammen.

SDA/lpa

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