Besser als ein grosser Wurf

Der bürgerlich dominierte Regierungsrat kann nicht zaubern. Deshalb ist das abgestufte Vorgehen der Berner Regierung vorzuziehen.

Die Berner Regierung will den Rotstift bei den Pflegebedürftigen ansetzen. (Symbolbild)

Die Berner Regierung will den Rotstift bei den Pflegebedürftigen ansetzen. (Symbolbild) Bild: Thomas Egli

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Das neue Sparpaket hat vor allem zwei Gründe: Für Firmen ist die Steuerbelastung im Kanton Bern so hoch wie fast nirgendwo sonst in der Schweiz. Der Kanton will konkurrenzfähiger werden und diese Steuern senken, das kostet. Zudem ist ohne Sparmassnahmen in den Jahren ab 2019 mit roten Zahlen und neuen Schulden zu rechnen. Deshalb kommt der Kanton ums Sparen nicht herum. Doch auch der nun bürgerlich dominierte Regierungsrat kann nicht zaubern. Das Paket wird zwar als ausgewogen bezeichnet, trotzdem enthält es Massnahmen, die Menschen treffen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen – zum Beispiel Pflegebedürftige. Nun ist es zwar so, dass hier das Leistungsniveau höher ist als in anderen Kantonen. Gleichzeitig fällt aber auf: Beim ?Kantonspersonal ist der geplante Stellenabbau gering. Immerhin will der Regierungsrat weitere Projekte für mehr Effizienz starten, das heisst im Endeffekt weniger Angestellte.

Manchmal heisst es, es sei ein Kinderspiel, in einem Budget mit elf Milliarden Franken eine halbe Milliarde Franken einzusparen. Wer dies fordert, verlangt den grossen Wurf, der massive Steuersenkungen ermöglicht. Das kann schrecklich schiefgehen, wie das Beispiel des Kantons Luzern zeigt: Dieser ist in eine Finanzmisere hineingeschlittert und muss nun überall den Rotstift ansetzen. Darum ist das abgestufte Vorgehen, wie es die Berner Regierung vorschlägt, vorzuziehen.

Die Steuerreduktion kommt in erster Linie gewinnstarken Firmen zugute und weniger den vielen KMU, die als Grundpfeiler der bernischen Wirtschaft gelobt werden. Ein Referendum wäre nicht chancenlos, die Argumentation verliefe ähnlich wie bei der Abstimmung zur USR III auf Bundesebene: sparen auf dem Buckel der Allgemeinheit, um Steuergeschenke zu ermöglichen. Im schweizweiten Vergleich wies der Kanton Bern die höchste Ablehnung zur USR III auf. Die Regierung hat deshalb gut daran getan, das Sparpaket kleiner zu schnüren, als im Vorfeld erwartet wurde.

Erstellt: 01.07.2017, 09:32 Uhr

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