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Bernischer Regierungsrat und Städte befürchten hohe Steuerausfälle

Die Berner Kantonsregierung steht der Unternehmenssteuerreform III kritisch gegenüber.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).
Adrian Moser

Die Auswirkungen vieler Massnahmen seien unsicher und könnten weitreichende finanzielle Konsequenzen haben, teilt der Regierungsrat mit. Auch die Städte befürchten hohe Steuerausfälle. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei unausweichlich, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die steuerliche Privilegierung bestimmter Unternehmungen werde heute international nicht mehr akzeptiert.

Gemeint sind die sogenannten Statusgesellschaften, die sehr tief besteuert werden. Diese Gesellschaften üben selbst keine oder nur eine sehr unbedeutende Geschäftstätigkeit aus. Sie beschränken sich vorwiegend auf das Verwalten von Beteiligungen an anderen Firmen. Mit der Abschaffung der Privilegierung gehe jedoch ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil der Schweiz verloren, schreibt der bernische Regierungsrat. Auch die abnehmende Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen würde zu einer Erosion der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit führen.

Den Status quo beizubehalten, ist aber aus Sicht des Regierungsrates keine realistische Option. Die vom Bund geplanten steuerlichen Massnahmen würden allerdings vermutlich nicht ausreichen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei den Statusgesellschaften aufrechterhalten zu können, hält er fest.

Unter Druck

Die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen sind zwar formell nicht Teil der vorliegenden Reform, wie die Kantonsregierung weiter schreibt. Es sei aber zu erwarten, dass die Kantone wegen der Reform unter Druck kommen, ihre Gewinnsteuern zu senken. Die finanzielle Lage vieler Kantone sei jedoch sehr angespannt. Deshalb müsse der Bund sich zu 60 Prozent entsprechend seinem Steueraufkommen an den Einnahmenausfällen beteiligen. Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Beteiligung zu 50 Prozent vor.

Der Regierungsrat fordert, auf Massnahmen, deren Auswirkungen höchst unsicher seien und die Komplexität der Vorlage erhöhten, zu verzichten. Die Reform solle sich primär auf steuerpolitische Massnahmen konzentrieren, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts aufrechterhalten.

Der Regierungsrat befürwortet insbesondere die vorgesehenen Regelungen zur Aufdeckung stiller Reserven, die Einführung einer Lizenzbox (reduzierte Besteuerung gewisser Erträge) sowie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften.

Vorlage überladen

Auch die Regierungen der Städte Bern, Biel, Thun und Köniz sind der Ansicht, dass die Vorlage im Allgemeinen überladen ist. Sie begrüssen zwar grundsätzlich die Unternehmenssteuerreform, lehnen aber Massnahmen ab, die zu bedeutenden Steuerausfällen bei Städten und Gemeinden führten, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Gemäss einer Modellrechnung hätte die Reform für die Stadt Bern Steuerausfälle von rund 35 Millionen Franken zur Folge. Für Biel wären es 15 Millionen, für Thun 5,2 Millionen und für Köniz 4,5 Millionen Franken. Dies wäre für die Städte nicht zu verkraften.

Dagegen betragen die vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen des Bundes für den Kanton Bern 72,9 Millionen Franken, wie es weiter heisst. Dies verpflichte allerdings den Kanton nicht, den Gemeinden einen Anteil weiterzugeben. Die Städte Bern, Biel, Thun und Köniz fordern deshalb vom Bund, dass die Mittel, die zur Kompensation der Steuerausfälle der Gemeinden vorgesehen sind, deutlich erhöht werden. Im Bundesgesetz sei zudem zu verankern, dass die Gemeinden anteilsmässig an den Kompensationszahlungen zu beteiligen seien. Den bernischen Gemeinden stünde demnach ein Drittel dieser Zahlungen zu.

SDA/mer

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