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Berner Wahlen: Bürgerliche streben Machtwechsel an

Im Kanton Bern werden heute Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt.

Wer steigt aufs Podest? Gibt es eine bürgerliche Regierungsmehrheit oder bleibt alles beim Alten? Im Bild: Der Regierungsrat macht sich bereit für das Shooting des offiziellen Fotos 2012.
Wer steigt aufs Podest? Gibt es eine bürgerliche Regierungsmehrheit oder bleibt alles beim Alten? Im Bild: Der Regierungsrat macht sich bereit für das Shooting des offiziellen Fotos 2012.
Adrian Moser
Wird sie vom Bisherigen-Bonus profitieren können? SP-Politikerin Barbara Egger ist seit 2002 im Regierungsrat, und Direktorin die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Wird sie vom Bisherigen-Bonus profitieren können? SP-Politikerin Barbara Egger ist seit 2002 im Regierungsrat, und Direktorin die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Adrian Moser
Exotische Kandidatur – und ebenfalls ein alter Bekannter: Der parteilose Kandidat Bruno Moser will sämtliche Steuern auf Arbeit, Gütern und Kapital durch eine einzige Steuer ersetzen – auf Bodenbesitz.
Exotische Kandidatur – und ebenfalls ein alter Bekannter: Der parteilose Kandidat Bruno Moser will sämtliche Steuern auf Arbeit, Gütern und Kapital durch eine einzige Steuer ersetzen – auf Bodenbesitz.
zvg/Archiv
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Am Sonntag, 30. März, werden in Bern Kantonsregierung und -parlament neu zusammengesetzt. Die Frage ist, ob die rot-grüne Regierungsmehrheit für weitere vier Jahre bestätigt wird oder ob die Bürgerlichen einen Machtwechsel herbeiführen.

Mit Barbara Egger (SP), Andreas Rickenbacher (SP), Philippe Perrenoud (SP), Bernhard Pulver (Grüne), Beatrice Simon (BDP), Hans-Jürg Käser (FDP) und Christoph Neuhaus (SVP) stellen sich alle sieben Amtierenden zur Wiederwahl.

Die meisten von ihnen dürften fest im Sattel sitzen. Als Wackelkandidat gilt am ehesten Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud. Er hält den garantierten Sitz des Berner Juras in der Regierung.

Bürgerliche wittern Chance im Berner Jura

Hier wittern die Bürgerlichen ihre Chance auf einen Machtwechsel: Der 34-jährige Bernjurassier Manfred Bühler (SVP) soll Perrenoud aus der Regierung drängen.

Doch der Jurasitz ist keine leichte Beute, denn gewählt wird nur, wer nicht nur im Bernr Jura, sondern auch im Gesamtkanton genügend punktet.

Und hier liegt Bühlers Manko: er ist ausserhalb des Berner Juras bisher kaum in Erscheinung getreten. Perrenoud hingegen schon, wenn auch meist als Adressat harscher bürgerlicher Kritik.

In der Kritik stand aber jüngst auch der freisinnige Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Ihm machte die Affäre rund um den im Drogensexmilieu auf Abwege geratenen Direktor der Strafanstalten Thorberg zu schaffen.

Dazu kamen Filzvorwürfe bei IT-Beschaffungen der Berner Kantonspolizei und Mängel im bernischen Asylwesen, das ebenfalls Käsers Direktion untersteht.

Dass Käser deshalb um seine Wiederwahl fürchten muss, ist trotz allem wenig wahrscheinlich. Auch bei ihm dürfte der Bisherigen-Bonus eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.

Anders als 2010 treten die bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP und EDU diesmal geschlossen an. Vor vier Jahren konnten sich SVP und BDP nach ihrer Parteispaltung nicht dazu durchringen, gemeinsame Sache zu machen. Rot-grün tritt seit Jahren gemeinsam an, so auch dieses Mal.

Rot-grün will im Parlament mehr zu sagen haben

Neben der siebenköpfigen Kantonsregierung bestellt das Volk auch das 160-köpfige Kantonsparlament neu. Bisher war der Grosse Rat fest in bürgerlicher Hand und er unterliess es auch nicht, der rot-grünen Regierung bisweilen kräftig den Marsch zu blasen.

Die Bürgerlichen setzen natürlich alles daran, diese klare Mehrheit zu bestätigen, ja sogar noch weiter auszubauen. Rot-Grün hingegen möchte wieder mehr zu sagen haben im Grossen Rat.

Auch kleinere Parteien dürften ein Interesse an weniger stark ausgeprägten Mehrheitsverhältnissen haben. Denn so könnten sie mitunter das Zünglein an der Waage spielen.

Die aktuelle Sitzverteilung im Grossen Rat lautet: 44 SVP, 34 SP, 25 BDP, 17 FDP, 14 Grüne, 10 EVP, 7 GLP, 5 EDU, 3 PSA, 1 CVP.

Laues Interesse

Auch wenn die bevorstehenden Wahlen in den Medien breit thematisiert wurden, viele Bernerinnen und Berner interessieren sich für die politischen Belange auf kantonaler Ebene nur mässig.

Diesen Schluss legt jedenfalls ein Blick auf die Wahlbeteiligung der letzten Jahre nahe. Bei den kantonalen Wahlen 2006 lag die Stimmbeteiligung bei rund 31 Prozent, vier Jahre später bei etwas über 32 Prozent.

Dazu kommt, dass am Sonntag in den wenigsten Gemeinden, noch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene wichtige Abstimmungen anstehen, die die Leute in grossen Massen an die Urne locken würden.

In der kleinen Berner Oberländer Gemeinde Wimmis versuchen die Dorfparteien EDU, SP und SVP die Leute mit einem kleinen Wettbewerb an die Urnen zu locken. Unter den Wählenden werden vier Gutscheine für Wimmiser Geschäfte verlost werden. Das Wahlgeheimnis bleibt bei dieser Aktion gewahrt.

SDA/hjo

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