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Berner Verwaltungsgericht beendet Blockade um Moutier-Beschwerden

Nach mehrwöchigem Unterbruch kann sich Statthalterin Stéphanie Niederhauser wieder mit den Abstimmungsbeschwerden zum Kantonswechsel von Moutier befassen.

In Moutier feierten die Projurassier am 18. Juni 2017 das Ja der Gemeinde zum Kantonswechsel.
In Moutier feierten die Projurassier am 18. Juni 2017 das Ja der Gemeinde zum Kantonswechsel.
Franziska Rothenbühler

Wegen eines Streits auf einem Nebenschauplatz waren Regierungsstatthalterin Stéphanie Moutier bei der Behandlung von sieben Abstimmungsbeschwerden zum Kantonswechsel von Moutier zuletzt die Hände gebunden. Der Zwist drehte sich um den Anwalt der Gemeinde Moutier, der von probernischen Einsprechern abgelehnt wurde. Das liessen sich die mehrheitlich separatistischen Gemeindebehörden nicht gefallen und riefen das Berner Verwaltungsgericht an.

Das Gericht wies die zwei Beschwerden der Gemeinde ab, wie Niederhauser am Mittwoch mitteilte. Moutier muss nun einen neuen Anwalt bestimmen. Die Gemeinde könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen, allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich am 18. Juni 2017 mit knappem Mehr für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Ruhe eingekehrt ist seither nicht, vor allem wegen den hängigen Abstimmungsbeschwerden. Diese drehen sich um Abstimmungstourismus, Stimmenkauf und weitere Unregelmässigkeiten.

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