Berner Strafverfolger schnüffeln eher selten

Ein Bericht zeigt auf, wie oft Schweizer Behörden überwachen. Daraus geht hervor: Im Kanton Bern finden auf zehntausend Personen etwas mehr als sechs Überwachungen statt.

Was diese Kamera im Bahnhof Bern aufzeichnet, könnte unter Umständen der Aufklärung von Delikten dienen.

Was diese Kamera im Bahnhof Bern aufzeichnet, könnte unter Umständen der Aufklärung von Delikten dienen. Bild: Adrian Moser

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Bis im Juni bleibt noch Zeit. Dann läuft die Referendumsfrist für die Revision des Büpf ab, des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Verschiedene IT-Verbände und netzpolitische Organisationen sammeln fleissig Unterschriften. Ihr Credo: «Nein zum Ausbau der Überwachung». Doch wie oft hören Strafverfolgungsbehörden Telefonate ab, lesen E-Mails mit und erstellen Bewegungsprofile? Der jährlich publizierte «Swiss Lawful Interception Report» des Vereins Digitale Gesellschaft gibt, gestützt auf öffentlich zugängliche Daten des Bundes, einen Überblick.

Auffällig sind zunächst die starken Schwankungen zwischen den Kantonen: 2015 fanden in Bern 1'012 Überwachungen statt. Zählt man nur die Überwachung in Echtzeit und die rückwirkende Überwachung mit, sind dies auf zehntausend Personen gerechnet etwas mehr als sechs Überwachungen. Damit liegt Bern weit unter dem Schweizer Mittel: Dieses liegt bei zwölf. Spitzenkanton ist Genf mit 37, gefolgt von der Waadt und dem Tessin mit 18 respektive 17 Überwachungen auf zehntausend Personen.

Durch gesetzliche Abweichungen lassen sich diese Unterschiede nicht erklären: Seit 2011 gilt für alle Kantone dieselbe Strafprozessordnung. Es sind andere Faktoren, welche die Schwankungen ausmachen. «Entscheidend ist zunächst einmal die Kriminalitätsbelastung im betreffenden Gebiet», sagt Christof Riedo, Professor für Strafrecht an der Universität Fribourg. «Ein Stadtkanton wie Genf ist diesbezüglich mit ganz anderen Problemen konfrontiert als ein kleiner Landkanton wie Appenzell Innerrhoden.» Wesentlich sei aber auch, in welchen Bereichen die Strafverfolgungsbehörden Schwerpunkte setzten. Dies schlägt sich entsprechend in der Statistik nieder.

Dealer und Diebe im Visier

Schlüsselt man die Überwachungstätigkeit sodann nach Delikten auf, stechen insbesondere zwei Gruppen ins Auge: Ein Drittel der in Bern angeordneten Massnahmen steht im Zusammenhang mit Drogenhandel, also Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wieder ein Drittel ist an Vermögensdelikte gekoppelt. Darunter fallen etwa Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung und Betrug. Die restlichen Überwachungen verteilen sich auf die Suche von Vermissten und auf unterschiedliche Bereiche des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Was diese Auffächerung angeht, ist Bern ein Abbild des Schweizer Durchschnitts.

Dass bei Drogendelikten häufig auch überwacht wird, liegt am typischen Verteilernetz des Milieus: «Wer Drogen verkaufen will, muss als Anbieter auftreten und zwingend mit anderen in Kontakt treten», sagt Jürg Zinglé, Präsident des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. «Und wo vernetzt delinquiert wird, ist die Kommunikation zentral.» Es biete sich deshalb Überwachung an, um diese Netze zu durchleuchten.

Anscheinend mit Erfolg: Gemäss der bernischen Kriminalstatistik konnten im vergangenen Jahr 98 Prozent der Drogendelikte, von denen die Polizei Kenntnis hatte, aufgedeckt werden. Ein Grossteil dieser Erfolgsquote sei auch auf die reguläre Kontrolltätigkeit der Polizei zurückzuführen, heisst es dort. Schwieriger gestalten sich Erklärungsversuche mit Blick auf die Vermögensdelikte: Dort betrug die Aufklärungsquote nur knapp 20 Prozent. Anders ausgedrückt: Vier von fünf Dieben, Räubern, Vandalen, Betrügern oder Erpressern kamen ungeschoren davon. Die Anzahl Überwachungen scheint also keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote zu haben. Ein Missverhältnis? Christof Riedo verneint dies. «Es gibt keine Statistik, die im Detail ausweisen würde, welche Beweismittel in wie vielen Verfahren bei der Beweiswürdigung berücksichtigt wurden.» Es sei aber unbestritten, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Deliktaufklärung durchaus eine entscheidende Rolle spielen könne. «Erfolgsgarantien gibt es aber selbstverständlich bei keiner strafprozessualen Zwangsmassnahme.»

Kostenpunkt: 740'000 Franken

Die Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörde muss zunächst das Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Dann erst können Staatsanwalt und Polizei entsprechende Massnahmen ergreifen. Für die Überwachung in Echtzeit und für Verbindungsdaten sind sie auf den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) angewiesen, welcher die benötigten Daten bei Providern wie Swisscom oder Salt beschafft. Diese Dienstleistung erfordert eine Entschädigung – und das kommt den Kanton teuer zu stehen, wie Recherchen des «Bund» zeigen: 740'000 Franken kosteten die von den Berner Staatsanwälten beantragten Massnahmen im vergangenen Jahr. (Der Bund)

Erstellt: 17.04.2016, 23:07 Uhr

Vorgehen im Verdachtsfall

So funktioniert die Datenbeschaffung

Anders als in vielen Filmen und Romanen darf in der Schweiz nicht ohne weiteres überwacht werden. Die Strafverfolgungsbehörden können nur dann Massnahmen anordnen, wenn sie vorgängig beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag stellen. Dort beurteilen die Richter, ob im Einzelfall ein begründeter und ausreichender Verdacht auf eine Straftat besteht. Sodann muss der schwere Eingriff in die Privatsphäre des mutmasslichen Delinquenten verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen sind in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelt. Sind die Bedingungen erfüllt, wendet sich die Staatsanwaltschaft an den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Dieser untersteht administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Als Servicestelle veranlasst der Dienst ÜPF selber keine Überwachungsmassnahmen. Er holt aber bei den Fernmeldedienstanbietern – dies sind Provider wie Swisscom oder Salt – jene Daten ein, die die Strafverfolgungsbehörden anfordern.

Probleme mit den Vorratsdaten

Welche Daten der Dienst ÜPF liefert, hängt von der gewünschten Art der Überwachung ab: Bei der Überwachung in Echtzeit, so definiert es das EJPD, ist die «simultane, leicht verzögerte oder periodische Übertragung» der Daten gefragt. Das heisst: Mithören von Telefonaten, Mitlesen von E-Mails, Überwachung des Internetverkehrs, des Postverkehrs oder des Mobiltelefons. So können Behörden etwa Gesprächsinhalte filtern oder den aktuellen Standort ermitteln.

Bei der rückwirkenden Überwachung zapfen die Strafverfolger via Dienst ÜPF und Provider die sogenannten Vorratsdaten an. Den aktuellen Standort und Gesprächsinhalte können sie so nicht ermitteln. Dafür beispielsweise, wer mit wem telefoniert hat, wie lange, wann und von wo aus. Diese Daten stehen oft im Fokus hitziger Debatten: Anders als bei der Echtzeit-Überwachung werden diese nämlich verdachtsunabhängig und flächendeckend von den Fernmeldedienstanbietern gespeichert, da sie auch Geschäftszwecken dienen.

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