Berner SP-Frauen wollen Levrats AHV-Steuer-Deal kippen

Die grösste Frauensektion der Sozialdemokraten weibelt aktiv dafür, den Kompromiss zwischen Linken und Bürgerlichen zu versenken. Hauptgrund: Kantonale Sparpakete.

Die Sektion der Berner Frauen SP stehen gegen den sogenannten «Kuhhandel» ein.

Die Sektion der Berner Frauen SP stehen gegen den sogenannten «Kuhhandel» ein.

(Bild: Keystone (Archiv))

Carlo Senn@derbund

Es ist kein Geheimnis: In der SP sind viele nicht begeistert vom AHV-Steuer-Deal, der am Mittwoch erstmals in den Nationalrat kommt. Der Ständerat hat im Juni beschlossen, die Reform der Unternehmenssteuern mit einer Finanzspritze zugunsten der AHV zu verknüpfen. Dieser Vorschlag soll der dringenden Steuervorlage zum Durchbruch verhelfen, ohne die die EU die Schweiz auf eine «schwarze Liste» der unkooperativen Steueroasen setzen will.

Was aus Sicht der Parteileitung der Sozialdemokraten ein guter Kompromiss ist, kommt bei der Basis teilweise nicht gut an. So hat sich neben einzelnen SP-Nationalräten seit längerem auch die Juso dagegen ausgesprochen. Nun stellt sich eine weitere Sektion der SP bestimmt gegen den AHV-Deal. Die SP-Frauen im Kanton Bern fordern von der Parteileitung, die Vorlage abzulehnen. Weil die Steuerreform zu grossen Ausfällen im Kanton Bern führen werde, müsse der Kanton erneut sparen.

«Das können wir nicht mittragen», sagt Kornelia Hässig, Präsidentin der SP-Frauen Kanton Bern. Die Lücke, welche die Steuerreform hinterlässt, «wird besonders auf Kosten der Frauen gehen». Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hätte, werde besonders im «Sozial-, Alters- und Bildungsbereich gespart». In diesen seien mehrheitlich Frauen tätig. Die SP-Frauen Kanton Bern haben insgesamt 2700 Mitglieder. Damit ist sie die grösste Sektion der SP-Frauen in der Schweiz.

Keine Stimmempfehlung auf nationaler Ebene

Die Berner SP-Frauen werden nun auch versuchen, die nationale Frauensektion für eine Ablehnung zu gewinnen. Laut Hässig werde man am kommenden Samstag an der Mitgliederversammlung der SP-Frauen Schweiz «eine ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage vertreten». Sollten sich die SP-Frauen tatsächlich gegen die Vorlage aussprechen, dürfte die Parteileitung unter Christian Levrat unter Druck geraten. Die Parteisektion, welche mehr als die Mehrheit der Basis vertritt, ist dann gegen die Vorlage.

Die Geschäftsleitung der SP-Frauen gibt den Mitgliedern keine Stimmempfehlung ab, wie Co-Präsidentin Natascha Wey auf Anfrage mitteilt. Wie sich die SP-Frauen entscheiden, dazu will Wey keine Prognose abgeben: «Das ist schwierig einzuschätzen.» Die Haltungen der verschiedenen Sektionen seien sehr unterschiedlich. Sie höre viele kritische Stimmen: Natürlich seien Frauen aus Kantonen, die Sparprogramme kennen, auch dieser Vorlage gegenüber negativ eingestellt. Nun gehe es darum, an der kommenden Mitgliederversammlung die Basis zu konsultieren, sagt sie.

Widerstand wächst

Die Mitgliederversammlung der SP-Frauen dürfte auch einen Einfluss auf die kommende Delegiertenversammlung der SP Schweiz am 29. September haben – dort fasst die SP ihre Parole zur umstrittenen Vorlage.

Widerstand gegen die Verknüpfung der verschiedenen Reformen kommt derweil nicht nur von der SP. Auch die SVP kritisierte letzte Woche den «Kuhhandel» stark. Eine mehrheitsfähige Alternative konnte sie indes nicht bieten. Von Beginn an dagegen sind die BDP, die Grünen sowie die GLP. Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen gefährde die Politik ihre Glaubwürdigkeit.

DerBund.ch/Newsnet

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