Berner SP kampfeslustig - «In der Agglomeration müssen wir siegen»

Der bernische SP-Präsident Roland Näf hat seine Partei am Mittwochabend auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen.

Roland Näf (SP) ist siegessicher.

Roland Näf (SP) ist siegessicher.

(Bild: Archiv)

«Kämpft mit, wir werden die kantonalen Wahlen am 30. März gewinnen», rief Näf am Mittwochabend am Parteitag in Bern den Genossinnen und Genossen zu. «Wir sind die anderen, die 49,7 Prozent», sagte Näf in Anspielung auf das Abstimmungsresultat der Masseneinwanderungsinitiative. «Wir sind die weltoffenen, solidarischen Menschen in der Stadt und auf dem Land.»

Der Kanton Bern brauche weiterhin eine rotgrüne Regierung, um die eingeleitete Energiewende voranzutreiben, betonte Näf. Zu den Schwerpunkten der SP-Regierungsräte in der kommenden Legislatur gehörten auch eine verantwortungsvolle Klimapolitik, eine bessere soziale Integration für weniger Armut und eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik.

Die SP sei aber auch die Partei, die sich für eine gute Gesundheitsversorgung im ganzen Kantonsgebiet einsetze und eine faire Lohn- und Personalpolitik für die Kantonsangestellten gewährleiste, sagte Näf.

Noch gut ein Monat bleibe bis zu den Wahlen, stellte Ständerat Hans Stöckli in einer kämpferischen Ansprache fest. «In den Städten sieht es gut aus, auf dem Land müssen wir kämpfen, in der Agglomeration müssen wir siegen.»

Einsatz für ein ungeliebtes Gesetz

Die SP fasste auch bereits die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai. Beim Pensionskassengesetz empfiehlt sie einstimmig ein doppeltes Ja und das Kreuz beim Hauptantrag.

«Wir wollten dieses Gesetz nicht», stellte Grossrat Matthias Burkhalter klar. Doch weil einige rechtsbürgerliche Politiker das Referendum ergriffen hätten, müsse sich die SP nun für die Vorlage stark machen. Denn nach einem Nein stünde der Kanton vor einem Scherbenhaufen. Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sagt die SP Ja zur Initiative «Mühleberg vom Netz». Mit demselben Resultat fasste die SP die Nein-Parole zur teilweisen Abschaffung der Handänderungssteuer. Die damit verbundenen Steuerausfälle von jährlich 25 Millionen Franken könne sich der Kanton nicht leisten, hiess es.

hjo/sda

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