Berner SP bezeichnet Schneggs Vorgehen als «unseriös»

Bei der Berner SP herrscht Unmut über das Vorgehen von SVP-Regierungsrat Schnegg beim Integrationsprogramm.

Ursula Marti, Präsidenten SP-Kanton Bern, kritisiert Schneggs Integrationsprogramm als «Alibiübung».

Ursula Marti, Präsidenten SP-Kanton Bern, kritisiert Schneggs Integrationsprogramm als «Alibiübung».

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Die Berner SP stört sich am Prozedere von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg zur Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2018-2021 (KIP 2). Die kurzfristige Konsultation erlaube keine seriöse Auseinandersetzung.

Das KIP 2 sei erst sehr kurzfristig und «erst auf Druck» in die Konsultation gelangt, kritisierte die Berner SP in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem seien die Parteien nicht zur Stellungnahme eingeladen worden.

Stossend findet die SP zudem, dass «ausgerechnet ein Regierungsmitglied aus dem Berner Jura» die Konsultationsunterlagen nur auf Deutsch verschickt habe. Laut Jean-Philippe Jeannerat, Stabsmitarbeiter Information der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), sind die Fristen «in der Tat sehr kurz», wie er auf Anfrage der sda erklärte.

Um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden und aufgrund mangelnder Ressourcen, habe man die Unterlagen nicht auf französisch übersetzt. In den kommenden Tagen sei jedoch ein Treffen mit Betroffenen geplant, die in französischer Sprache Stellung nehmen möchten.

Integrationskommission tagt erst Ende Juni

Der Kanton Bern muss sein Integrationsprogramm 2018-2021 bis Ende Juni beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einreichen, um von den entsprechenden Fördermitteln des Bundes zu profitieren. Laut GEF-Sprecher Jeannerat entscheidet die Berner Regierung am 28. Juni über das Dossier.

Zwei Tage zuvor, am 26. Juni, soll zum KIP 2 noch die Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung angehört werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SP «eine reine Alibiübung», wie SP-Präsidentin Ursula Marti der sda sagte. Nachdem eine ursprünglich für Ende Februar vorgesehene Kommissionssitzung abgesagt wurde, reichte die SP-JUSO-PSA-Fraktion des Grossen Rates im März eine dringliche Interpellation ein, in der die Bedeutung der Integrationskommission bei der Erarbeitung der KIP angemahnt wird.

Der Regierungsrat hat die Interpellation noch nicht beantwortet. Dies soll noch im Lauf des Monats Mai geschehen, wie Jeannerat erklärte. Die SP erachtet das von Schnegg vorgeschlagene Integrationsprogramm als zu «einseitig», das es stark auf die Einforderung von einseitigen Integrationsleistungen bei vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen fokussiere. Die erst vor vier Jahren eingeschlagene Stossrichtung des 'Förderns und Forderns' für alle werde «komplett missachtet», schreibt die Partei.

nj/sda

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