Berner SP bezeichnet Schneggs Vorgehen als «unseriös»

Bei der Berner SP herrscht Unmut über das Vorgehen von SVP-Regierungsrat Schnegg beim Integrationsprogramm.

Ursula Marti, Präsidenten SP-Kanton Bern, kritisiert Schneggs Integrationsprogramm als «Alibiübung».

Ursula Marti, Präsidenten SP-Kanton Bern, kritisiert Schneggs Integrationsprogramm als «Alibiübung». Bild: Adrian Moser (Archiv)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Berner SP stört sich am Prozedere von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg zur Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms 2018-2021 (KIP 2). Die kurzfristige Konsultation erlaube keine seriöse Auseinandersetzung.

Das KIP 2 sei erst sehr kurzfristig und «erst auf Druck» in die Konsultation gelangt, kritisierte die Berner SP in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem seien die Parteien nicht zur Stellungnahme eingeladen worden.

Stossend findet die SP zudem, dass «ausgerechnet ein Regierungsmitglied aus dem Berner Jura» die Konsultationsunterlagen nur auf Deutsch verschickt habe. Laut Jean-Philippe Jeannerat, Stabsmitarbeiter Information der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), sind die Fristen «in der Tat sehr kurz», wie er auf Anfrage der sda erklärte.

Um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden und aufgrund mangelnder Ressourcen, habe man die Unterlagen nicht auf französisch übersetzt. In den kommenden Tagen sei jedoch ein Treffen mit Betroffenen geplant, die in französischer Sprache Stellung nehmen möchten.

Integrationskommission tagt erst Ende Juni

Der Kanton Bern muss sein Integrationsprogramm 2018-2021 bis Ende Juni beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einreichen, um von den entsprechenden Fördermitteln des Bundes zu profitieren. Laut GEF-Sprecher Jeannerat entscheidet die Berner Regierung am 28. Juni über das Dossier.

Zwei Tage zuvor, am 26. Juni, soll zum KIP 2 noch die Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung angehört werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SP «eine reine Alibiübung», wie SP-Präsidentin Ursula Marti der sda sagte. Nachdem eine ursprünglich für Ende Februar vorgesehene Kommissionssitzung abgesagt wurde, reichte die SP-JUSO-PSA-Fraktion des Grossen Rates im März eine dringliche Interpellation ein, in der die Bedeutung der Integrationskommission bei der Erarbeitung der KIP angemahnt wird.

Der Regierungsrat hat die Interpellation noch nicht beantwortet. Dies soll noch im Lauf des Monats Mai geschehen, wie Jeannerat erklärte. Die SP erachtet das von Schnegg vorgeschlagene Integrationsprogramm als zu «einseitig», das es stark auf die Einforderung von einseitigen Integrationsleistungen bei vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen fokussiere. Die erst vor vier Jahren eingeschlagene Stossrichtung des 'Förderns und Forderns' für alle werde «komplett missachtet», schreibt die Partei. (nj/sda)

Erstellt: 05.05.2017, 17:42 Uhr

Artikel zum Thema

Sozialdienste greifen Schnegg an

Sparmassnahmen würden verschwiegen, um so ein weiteres Sparpaket zu rechtfertigen: Das werfen die Sozialdienste der kantonalen Fürsorgedirektion vor. Diese widerspricht. Mehr...

Schnegg erntet heftige Kritik: «Das ist eine sozialpolitische Schande»

Die Eckwerte des kantonalen Sozialhilfegesetzes kommen bei der Stadt Bern gar nicht gut an. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Kommentare

Blogs

Geldblog Gesundheitscheck für das Vermögen

Werbung

Immobilien

Die Welt in Bildern

Durchblick: Ein Mann mit einem Pilotenhut macht sich bereit um ein Foto in einer Cockpit Attrappe zu machen. (20.September 2017)
(Bild: AP Photo/Andy Wong) Mehr...