Berner Regierung will 185 Millionen einsparen

Die Berner Regierung hat die Eckpunkte des neuen Sparprogramms bekanntgegeben, das sie letztes Jahr ankündigte. Es sieht über 150 einzelne Massnahmen vor.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) präsentieren das Sparpaket.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) präsentieren das Sparpaket.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Das neue «Entlastungspaket 2018 (EP 2018)», wie die Kantonsregierung das Sparprogramm nennt, ist somit weniger umfangreich, als der Regierungsrat im vergangenen Jahr prognostizierte: Damals sagte er, er werde ein Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken vorlegen. Dennoch erreiche er mit dem EP 2018 das Ziel, dass der Kanton Bern in den kommenden vier Jahren stets Ertragsüberschüsse schreibe, teilte der Regierungsrat am Freitag mit,. Auch werde eine Neuverschuldung vermieden und es sei möglich, dank dem EP 2018 die für 2019/20 geplante Unternehmensgewinnsteuersenkung zu finanzieren.

Die Umsetzung des EP 2018 führt beim Kantonspersonal zu einem Stellenabbau von 51,5 Vollzeitenheiten, bei den Lehrpersonen zu einem Minus von 65,5 Einheiten. Weil zwei Sparmassnahmen zu «Internalisierungen» von Aufgaben beim Kanton führen, resultiert netto ein Stellenabbau von rund 80 Vollzeitstellen. Er setze sich zum Ziel, schreibt der Regierungsrat, möglichst viele Angestellte, welche vom Stellenabbau betroffen sind, im Rahmen natürlicher Fluktuationen und interner Stellenwechsel weiterzubeschäftigen.

Schülertransporte, Gartenbauschulen. . .

Dass die Berner Regierung im vergangenen Jahr beschloss, nur zwei Jahre nach der grossen Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 ein neues Sparprogramm zu schnüren, geht auf zwei Ursachen zurück. Einerseits setzte der Grosse Rat Druck auf, als er sah, dass im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 ab 2019 Defizite prognostiziert waren, dazu eine Schuldenzunahme von über 400 Millionen Franken. Zudem sah die Kantonsregierung selber, dass sich die finanzpolitische Ausgangslage «deutlich eintrübte», wie sie dies nennt. Beispielsweise nahmen in wichtigen Budgetbereichen wie Gesundheitsversorgung, dem Alters- und Behindertenbereich und dem öffentlichen Verkehr die Ausgaben ständig zu. Das Aufwandwachstum war höher als das Ertragswachstum.

Wie schon beim ASP 2014 betraute die Kantonsregierung erneut den Basler Finanzexperten Urs Müller mit der externen Projektleitung fürs neue Sparpaket. Die einzelnen Sparmassnahmen beschloss die Berner Regierung, nachdem beispielsweise interkantonale Kostenvergleiche vorlagen, eine «Spielraumanalyse» vorgenommen worden war sowie eine Wachstumsanalyse.

Die 150 Sparmassnahmen reichen vom Verzicht aufs Drucken von Imagebroschüren über die Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen bis zum Verzicht auf je eine Lektion abteilungsweiser Unterricht auf der Sekundarstufe I. Das wäre gemäss Lehrplan 21 so vorgesehen gewesen.

Vor allem zu reden geben dürfte etwa, dass der Kanton die Bezahlung der Schülertransporte künftig voll den Gemeinden überlassen will. Auch soll - wie schon beim ASP 2014 - bei den Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach gespart werden. Der Kanton Bern will der Uni Bern, der Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule auch ausnahmsweise ein Jahr keine einprozentige Beitragserhöhung gewähren. Und sogenannte «Bildungsausländer» sollen höhere Studiengebühren bezahlen.

Auf 88 Millionen Franken beziffert die Kantonsregierung den Spareffekt der Massnahmen fürs Jahr 2018. Sobald - ab dem Jahr 2021 - verschiedene Gesetze geändert sind, beträgt der Spareffekt 185 Millionen Franken.

80 Stellen weniger

Die Umsetzung des EP 2018 führt beim Kantonspersonal zu einem Stellenabbau von 51,5 Vollzeitenheiten, bei den Lehrpersonen zu einem Minus von 65,5 Einheiten. Dazu kommt ein Stellenabbau bei den vom Kanton in irgendeiner Form unterstützten Betrieben, etwa Heimen. Ihn kann die Regierung nicht beziffern. Pulver sagte am Freitag vor den Medien allerdings, gewisse geplant gewesene Stellen würden einfach nicht geschaffen. Mit anderen Worten verschwinden also in der Volksschule nicht 65,5 Vollzeitstellen. Die Schaffung dieser neuen Stellen wäre im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21 vorgesehen gewesen. Weil zwei Sparmassnahmen zu «Internalisierungen» von Aufgaben beim Kanton führen, resultiert netto ein Stellenabbau von rund 80 Vollzeitstellen. Er setze sich zum Ziel, schreibt der Regierungsrat, möglichst viele Angestellte, welche vom Stellenabbau betroffen sind, im Rahmen natürlicher Fluktuationen und interner Stellenwechsel weiterzubeschäftigen.

Im Herbst im Grossen Rat

Zusammengefasst hat der Berner Regierungsrat den EP 2018 in einem gegen 130-seitigen Bericht, den er dem Grossen Rat in der Novembersession vorlegen wird. Dieser wird das EP zu diesem Zeitpunkt zusammen mit dem Voranschlag 2018 und dem neuen Aufgaben- und Finanzplan 2019-21 sowie der Steuergesetzrevision beraten. Auf diese Weise werde das Kantonsparlament im Herbst «eine umfassende finanz- und steuerpolitsche Grundsatzdiskussion» führen können, sagt der Regierungsrat.

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