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Berner Regierung warnt vor CVP-Familieninitiative

Der Berner Regierungsrat empfiehlt die Familieninitiative der CVP Schweiz zur Ablehnung.

Laut Berner Regieurungsrat gingen mit der Annahme der Initiative jährlich 88 Millionen Franken verloren.
Laut Berner Regieurungsrat gingen mit der Annahme der Initiative jährlich 88 Millionen Franken verloren.
zvg/CVP Schweiz

Würde das Begehren angenommen, gingen allein im Kanton Bern Steuereinnahmen von jährlich 88 Millionen Franken verloren, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 8. März über die Initiative, die eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen verlangt. Aus Sicht der Berner Regierung widerspricht diese Forderung dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Zur Bemessung des steuerbaren Einkommens müssten möglichst alle Einkünfte einer Person einbezogen werden, betont der Regierungsrat. Den individuellen Verhältnissen werde mit entsprechenden Abzügen und besonderen Tarifen Rechnung getragen. Das müsse auch für Kinderkosten gelten.

Der Regierungsrat schliesse sich deshalb der Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz an und lehne die Familieninitiative ab. Bei einem Ja drohten Einnahmeausfälle von 58 Millionen Franken für den Kanton und 30 Millionen für die Gemeinden.

SDA/agr

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