Berner Regierung verwarf diverse Sparmassnahmen

Eigentlich hätte noch mehr gespart werden sollen. Der Regierungsrat kam aber zum Schluss: Nein, das sei nicht angemessen und politisch nicht vertretbar.

Die Regierungsräte Beatrice Simon und Bernhard Pulver stellen das Sparpaket an der Medienkonferenz vor.

Die Regierungsräte Beatrice Simon und Bernhard Pulver stellen das Sparpaket an der Medienkonferenz vor.

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver sagte am Freitag bei der Vorstellung des Sparpakets vor den Medien, mit dem Entlastungspakets 2018 (EP 18) wolle die Regierung auch aufzeigen, was es bedeuten würde, wenn noch mehr gespart würde. Habe doch der bernische Grosse Rat Forderungen erhoben nach weiter gehenden Steuersenkungen. Wie aus dem am Freitag publizierten EP-18-Bericht hervorgeht, machte die Regierung zu Beginn des ganzen Verfahrens den Direktionen die Vorgabe, linear überall fünf Prozent zu sparen. Daraus resultierte eine Liste von Sparmassnahmen, die über den nun beschlossenen 155 Massnahmen liegt.

Danach diskutierte der Regierungsrat jede einzelne dieser Massnahmen, strich die eine oder sagte Ja zur anderen, wie am Rand der Medienkonferenz zu erfahren war. Eine wichtige Rolle bei diesen Entscheiden habe eine sogenannte Umsetzbarkeitsanalyse der Massnahmen gespielt, sagte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon. Ebenfalls wichtig waren laut Regierungspräsident Bernhard Pulver interkantonale Vergleiche, also die Frage, wie viel Geld der Kanton Bern im Vergleich zu anderen in einem bestimmten Bereich ausgibt.

Nicht verzichten will die Kantonsregierung beispielsweise auf einen Modellversuch für mobile palliative Dienste. Auch beabsichtigt sie nicht, im Polizeiwesen die Gemeinden stärker zu belasten. Aus der Hochbegabtenförderung im Sport auf der Sekundarstufe II will sich der Kanton Bern auch nicht zurückziehen.

Insgesamt, findet der Regierungsrat, er lege ein Entlastungspaket vor, das der Bevölkerung langfristig keinen Schaden zufügen werde. Ihm sei wichtig, dass die Sparmassnahmen der hohen Standortqualität des Kantons Bern nicht schadeten. Die Gemeinden werden laut der Kantonsregierung insgesamt kaum zusätzlich belastet, wobei es aber grosse Unterschiede gibt. Das EP 18 greift ausserdem fast ausschliesslich auf der Aufwandseite, nicht auf der Ertragsseite. Es sieht keine Kürzung der beim Kantonspersonal oder den Lehrkräften budgetierten Lohnsumme vor.

crt/sda

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