Schnegg erntet heftige Kritik: «Das ist eine sozialpolitische Schande»

Die Eckwerte des kantonalen Sozialhilfegesetzes kommen bei der Stadt Bern gar nicht gut an.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg nimmt die Kritik der Linken gelassen.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg nimmt die Kritik der Linken gelassen. Bild: Adrian Moser

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Linke politische Kräfte dürften sich wünschen, Philippe Perrenoud hätte seine Arbeit vollendet. In zwei Anläufen schaffte es der ehemalige SP-Regierungsrat jedoch nicht, das Sozialhilfegesetz zu revidieren. Nun lanciert sein Nachfolger, Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), einen dritten Versuch. In einer Medienmitteilung gab der Regierungsrat die wichtigsten Eckwerte der geplanten Gesetzesrevision bekannt. Inhaltlich vollziehe der Regierungsrat damit eine Kehrtwende, sagt SVP-Grossrat Ueli Studer. «Sie trägt die Handschrift Schneggs.»

Vorgesehen ist eine generelle Absenkung des Grundbedarfs um 10 Prozent unter die Ansätze, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festlegt. Für junge Erwachsene und bestimmte Ausländergruppen sollen die Kürzungen bis zu 30 Prozent betragen. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 15 bis 25 Millionen Franken pro Jahr. Rückgängig gemacht werden soll zudem die Senkung der Integrationszulage. Schnegg erhöht sie wieder und will damit einen Anreiz schaffen, bei Arbeitsintegrationsprogrammen mitzumachen.

Teuschers Besuch nützte nichts

Die Reaktionen auf die geplanten Gesetzesänderungen fallen heftig aus. Aussergewöhnlich ist zudem, dass sich auch die Stadt Bern umgehend zum kantonalen Gesetzesvorschlag äusserte. «Es handelt sich um eine Sparvorlage», liess Franziska Teuschers (GB) Direktion für Bildung, Soziales und Sport wissen. Getroffen würden die sozial Schwächsten, insbesondere Kinder. «Das ist eine sozialpolitische Schande.» Teuscher sagt, die Stadt Bern habe sich auch bei der Revision der Skos-Richtlinien geäussert, denn für die Stadt seien Änderungen in Bezug auf die Sozialhilfe wichtig. Die Sozialhilfequoten seien in den Städten überall höher als im ländlichen Gebiet. Doch der Einfluss der Stadt Bern sei beschränkt.

Bei einem Gespräch mit dem neuen Regierungsrat habe sie ihre Anliegen in Bezug auf die Sozialhilfe vorgebracht, sagt Teuscher. Genützt hat es offenbar nichts. Nun will Teuscher das Gespräch mit anderen Städten und Agglomerationsgemeinden im Kanton Bern suchen, um der Kantonsregierung zielführende Massnahmen aufzuzeigen. Die Sozialdirektorin ist überzeugt, dass sie für die Stadt Bern den richtigen Ansatz gewählt hat. Im letzten Jahr bewilligte der Stadtrat einen Kredit von knapp zwei Millionen Franken für eine Reihe von Massnahmen. Diese zielen darauf ab, dass mehr Flüchtlinge den Einstieg in die Arbeitswelt schaffen.

In die Totalopposition begibt sich auch die SP. «Sollte das Sozialhilfegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet werden, ergreift die SP das Referendum», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. Die Linken betonen wie die Grünen, dass vor allem Kinder und Jugendliche vom «Sozialhilfe-Dumping» betroffen seien. Knapp 32 Prozent der Sozialhilfeabhängigen seien jünger als 17 Jahre, teilen die Grünen Kanton Bern mit.

Dass bereits so früh das Referendum angekündet wird, zeigt, dass sich die linken Parteien keine grossen Chancen ausrechnen, den Gesetzgebungsprozess im Grossen Rat massgeblich beeinflussen zu können. Gleichzeitig zeigt sich die SP für den Fall einer Volksabstimmung wenig siegesgewiss. Rund 4 Prozent der Bevölkerung sei sozialhilfeabhängig, sagt SP-Grossrätin Andrea Lüthi. «Knapp 96 Prozent müssen wir davon überzeugen, dass die Kürzungen der Sozialhilfe ungerecht sind.»

Studer staunt über Sparpotenzial

Der Ursprung der Revision des Sozialhilfegesetzes geht auf eine Motion von SVP-Grossrat Studer zurück, die der Grosse Rat 2013 überwiesen hatte. In der Folge sparte die Regierung bei den Sozialhilfeausgaben, indem die Integrationszulage gekürzt und der Grundbedarf nicht mehr der Teuerung angepasst wurden. Ist damit das Sparziel der Motion Studer nicht längst erfüllt? Ja sagen die Linken, Nein die Bürgerlichen. «Nun wird die Motion wortgetreu umgesetzt», sagt Studer. Er sei selber erstaunt, welches Sparpotenzial im Sozialhilfewesen noch vorhanden sei. Schnegg weist aber darauf hin, dass die Aufhebung der Massnahmen seines Vorgängers Kosten verursachte, die auch mit der Senkung beim Grundbedarf gedeckt werden müssten. «Mein Vorschlag ist sehr einfach und verursacht keinen zusätzlichen administrativen Aufwand», sagt er. Neben der höheren Integrationszulage sollen auch die Einkommens-Freibeträge wieder etwas angehoben werden.

Die SVP gibt sich vom Aufschrei bei den Linken unbeeindruckt. Auch dass seine Zückerchen, die Anreize für höhere Zulagen, nicht honoriert werden, nimmt Regierungsrat Schnegg gelassen. «Das ist Politik.» (Der Bund)

Erstellt: 04.01.2017, 06:32 Uhr

Sozialhilfe

Kürzungen beim Grundbedarf und Anreize für Zulagen

Der Regierungsrat legt folgende Eckwerte für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes fest:

Generelle Absenkung des Grundbedarfs um 10 Prozent gegenüber der Höhe der Sozialhilfeleistungen, wie sie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegt hat. Ausgenommen davon sind Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Monaten, Personen über 60 Jahre und Menschen mit einer Behinderung.

Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sollen Kürzungen des Grundbedarfs von 15 bis 30 Prozent hinnehmen müssen.

Für vorläufig Aufgenommene, die seit mehr als 7 Jahren in der Schweiz leben und kein Einkommen haben, soll der Grundbedarf um 15 Prozent gesenkt werden.

Ausländern ohne Sprachkenntnisse in Deutsch oder Französisch soll der Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt werden. Wer das Sprachniveau A1 nicht erreicht, gilt als Person ohne Kenntnisse einer Landessprache.

Die Integrationszulage für die Teilnahme an Arbeitsintegrationsprojekten soll neu zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat betragen.

Die Einkommens-Freibeträge sollen wieder auf 400 bis 700 Franken pro Monat angehoben werden. Sozialhilfebeziehende, welche arbeiten, können demnach bis zu 700 Franken verdienen, ohne dass ihnen die Sozialhilfe gekürzt wird. (ba)

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