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Die Sorge um das Kader bleibt

Der Regierungsrat wehrt sich nicht länger gegen die Einführung der Vertrauensarbeitszeit in den höchsten Lohnklassen. Die Betroffenen sind skeptisch.

Brigitte Walser
Im November soll der Grosse Rat über die Einführung der Vertrauensarbeitszeit bei den obersten Kaderangestellten des Kantons beraten.
Im November soll der Grosse Rat über die Einführung der Vertrauensarbeitszeit bei den obersten Kaderangestellten des Kantons beraten.
Adrian Moser

Oberste Kaderangestellte des Kantons Bern sollen ihre Arbeitszeit ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr erfassen und somit zur Vertrauensarbeitszeit wechseln. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung des Personalgesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und dabei auch gleich seinen Widerstand gegen den Wechsel aufgegeben.

Ursprünglich hatte sich die Regierung überraschend deutlich gegen die Einführung der Vertrauensarbeitszeit ausgesprochen. Sie hatte moniert, die vom Grossen Rat verlangte Gesetzesrevision verschlechtere die Anstellungsbedingungen, was angesichts der oft nicht konkurrenzfähigen Kantonslöhne nicht angebracht sei. Auch äusserte die Regierung Sorge um die Gesundheit der Angestellten: Kadermitarbeitende seien in der Regel hoch motiviert, und es bestehe die Gefahr, dass sie über längere Zeit zu hohe Arbeitslasten auf sich nähmen.

Zwar ist der Regierungsrat gegenüber der Vertrauensarbeitszeit noch immer kritisch eingestellt, wie es in der gestrigen Medienmitteilung heisst. Trotzdem beantragt er dem Grossen Rat nun, sie einzuführen.

Nur oberstes Kader

Auf Anfrage sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zu diesem Haltungswechsel: «Die Vernehmlassungsantworten haben deutlich gezeigt, dass unsere Bedenken nicht geteilt werden.» Deshalb wehre sich der Regierungsrat nicht länger. In der Vernehmlassung war Kritik darüber geäussert worden, dass die Regierung so früh und deutlich gegen eine vom Grossen Rat initiierte Vorlage Stellung bezogen hatte.

Inhaltlich habe der Regierungsrat die Vernehmlassungsvorlage nicht mehr wesentlich verändert, sagt André Matthey, Leiter des Personalamts. So hält die Regierung insbesondere daran fest, dass die Vertrauensarbeitszeit lediglich für knapp 100 Angestelle des obersten Kaders eingeführt wird. Die zuständige Finanzkommission des Grossen Rats hatte gefordert, sie solle bei rund 370 Angestellten gelten. In seiner Mitteilung schreibt der Regierungsrat, dass er allenfalls später weitere Kreise einbeziehen, zunächst aber erste Erfahrungen sammeln wolle.

Bei den Betroffenen selbst waren die Pläne nicht gut angekommen. Dies ergab eine Umfrage, die der bernische Staatspersonalverband im Vorfeld der Vernehmlassung durchgeführt hatte. Gemäss dem Verband waren von den 61 antwortenden Personen 20 für die Vertrauensarbeitszeit, 41 lehnten sie grundsätzlich oder unter den vorgesehenen Bedingungen ab. Wie der Verband mitteilte, werde befürchtet, dass der Arbeitsdruck noch mehr zunehme. Bei den Kaderangestellten mit Vertrauensarbeitszeit kann keine Überzeit mehr entstehen, die der Kanton bezahlen müsste. Gemäss Regierungsrat ist aber vorgesehen, dass die nicht mehr mit Freizeit kompensierbare Mehrarbeit mit einer Zulage oder zusätzlichen Freitagen ausgeglichen wird.

Erste Lesung im November

In der Vernehmlassung begrüssten bürgerliche Parteien die Gesetzesänderung und forderten teilweise eine Ausweitung zumindest auf freiwilliger Basis auf weitere Gehaltsstufen. SP und Grüne hingegen lehnten die Vertrauensarbeitszeit ab und warnten vor negativen Folgen für die Gesundheit und schlechteren Arbeitsbedingungen.

Nun ist der Grosse Rat an der Reihe. Er soll die Gesetzesänderung in der Novembersession in erster Lesung beraten.

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