Berner Regierung kürzt Prämienvergünstigungen

Familien mit mittleren Einkommen sind von der Massnahme am stärksten betroffen. Die Neuerung gilt ab 2018.

Nicht alle Einkommenskategorien sind gleich stark betroffen. Am grössten ist das Minus beim unteren Mittelstand.

Nicht alle Einkommenskategorien sind gleich stark betroffen. Am grössten ist das Minus beim unteren Mittelstand.

(Bild: Gaetan Bally / Keystone (Symbolbild))

Basil Weingartner@bwg_bern

Wer von Prämienverbilligungen profitiert, erhält ab dem kommenden Jahr weniger Geld. Das hat der Regierungsrat entschieden. Nicht alle Einkommenskategorien sind gleich stark betroffen. Am grössten ist das Minus beim unteren Mittelstand. Ein Beispiel: Eine fünfköpfige Stadtberner Familie (Eltern verheiratet, Kinder minderjährig) mit einem zur Berechnung relevanten Einkommen (siehe Box) von 60'000 Franken muss fast 300 Franken mehr aus der eigenen Tasche bezahlen als bisher. Einzig jene Personen, deren Einkommen sehr gering ist, sind nicht betroffen.

Darunter fällt etwa eine fünfköpfige Familie mit einem Einkommen von weniger als 52'000 Franken – oder eine Einzelperson, die weniger als 22'000 Franken verdient. Die linken Parteien kritisieren das Vorgehen der bürgerlich dominierten Regierung scharf. «Der Mittelstand kommt noch stärker unter Druck», sagt stellvertretend Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen.

Das Volk habe 2016 zudem deutlich gemacht, dass es bei den Prämienverbilligungen keine Senkung wolle. In einer Referendumsabstimmung hatte das Volk den Kanton dazu verpflichtet, die Regelung beizubehalten, wonach mindestens 25 Prozent der Bevölkerung von verbilligten Krankenkassenprämien profitieren müssen. Das Plebiszit veranlasste das Kantonparlament anschliessend dazu, die in den Jahren zuvor stark gesunkenen Kantonsbeiträge wieder anzuheben. Nachdem der Kanton 2012 noch rund 129 Millionen Franken ausgegeben hatte, sank der Wert 2016 auf deren 49. Aktuell budgetiert der Kanton dafür 89 Millionen Franken.

«Keine Sparmassnahme»

Doch nun zeigen neue Berechnungen des Kantons, dass dieser Wert im kommenden Jahr auf 115 Millionen Franken ansteigen würde, wie Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) auf Anfrage sagt. Dies weil laut Prognose mehr Personen ein Anrecht auf die Verbilligung haben als prognostiziert. «Budgetdisziplin ist aber wichtig», sagt Neuhaus.

Will man das Budget einhalten, gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen kann der Kanton die Anforderungen erhöhen, die zum Bezug berechtigen. Als Folge davon bekämen weniger Personen die Vergünstigungen, dies jedoch in derselben Höhe wie bis anhin. Dies wollte Neuhaus aber nicht tun. Ansonsten würde man Gefahr laufen, «die 25-Prozent-Vorgabe zu verfehlen». Der SVP-Mann bevorzugte die zweite Variante: Die Anforderungen bleiben dieselben. Es erhalten also nicht weniger Personen Prämienverbilligungen; wer ein Anrecht hat, erhält aber mehrheitlich weniger Geld.

Bei den Kürzungen handle es sich «um keine Sparmassnahme», sondern um eine Budgetkorrektur, sagt Regierungsrat Neuhaus. Bei der im Herbst anstehenden Sparrunde habe die Regierung die Prämienverbilligungen von Kürzungen ausgenommen. Er kann aber «nicht ausschliessen», dass das bürgerliche Parlament solche Kürzungen in Eigenregie dennoch beschliessen wird.

Andere Kantone zahlen viel mehr

Nicht weniger, sondern mehr Geld will man auf der linken Seite. Natalie Imboden stört sich daran, dass Bern viel weniger an die Prämienverbilligungen zahlt als andere Kantone. Denn zum Kantonsanteil von 89 Millionen wird der Bund im kommenden Jahr rund 330 Millionen Franken beisteuern. Während der Kanton somit nur ein Fünftel selber aufbringt, alimentieren andere Kantone die Bundesbeiträge im Verhältnis eins zu eins. Allerdings werden die Zahlen nicht in allen Kantonen gleich erhoben.

Der politische Streit um die Prämienverbilligungen geht aber nicht nur ums Geld. Linke Vorstösse fordern eine Systemänderung. Sie wollen, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Neuhaus sagt, er sei «kein Fan davon». Er fürchtet Mehrausgaben. Gleichwohl ist er bereit, den Vorschlag unter Vorbehalten zu prüfen.

Der Bund

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