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Berner Regierung kritisiert neue Vorgaben zu Grösse der Bauzonen

Die Berner Regierung ist unzfrieden mit den neuen Berechnungsmethoden für die Grösse von kantonalen Bauzonen.

Die Regierung ist unzufrieden mit dem Berechnungsschlüssels für kantonale Bauzonen des Bundes.
Die Regierung ist unzufrieden mit dem Berechnungsschlüssels für kantonale Bauzonen des Bundes.
Adrian Moser

Die Berner Regierung steht zwar hinter den Zielen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das der Bundesrat am Mittwoch per 1. Mai in Kraft gesetzt hat. Sie ist aber gar nicht glücklich mit der neuen Berechnungsmethode für die maximal mögliche Bauzonengrösse in den Kantonen.

Entgegen der Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern habe sich der Bundesrat entschieden, für die Bauzonengrösse hauptsächlich die Bevölkerungsszenarien des Bundesamts für Statistik zu verwenden, schreibt der Berner Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Bern hätte es lieber gesehen, wenn dafür die Bauzonenstatistik verwendet worden wäre.

Weil im Kanton Bern das Bevölkerungswachstum in der Vergangenheit unterdurchschnittlich gewesen sei, gingen diese Szenarien weiterhin von einem unterdurchschnittlichen Wachstum im Kanton Bern aus. «Entsprechend wird voraussichtlich im Kanton nur noch eingezont werden dürfen, wenn gleichzeitig an einem anderen Ort ausgezont wird», heisst es in der Mitteilung des Regierungsrats.

Das könnte ihm zufolge dazu führen, dass raumplanerisch sinnvolle Entwicklungen an zentralen, gut erschlossenen Lagen nur noch unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mehr möglich sind und dass die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons gebremst wird.

Ein Einzonungsverbot droht für die Berner Kantonsregierung beispielsweise fürs Berner Viererfeld. Eine solche Entwicklung läuft für sie den Zielen der Revision des Raumplanungsgesetzes zuwider. Strebe dieses doch gerade an, dass in den Zentren verdichtet werde.

Der bernische Regierungsrat spricht von «gravierenden Auswirkungen», die drohten. Sie will sich dafür einsetzen, dass die neuen Bundesvorgaben «mit Augenmass» umgesetzt werden.

SDA/hjo

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