Berner Regierung gegen Zerschlagung der BLS

Mit einer Motion zielt der Grünliberale Brönnimann auf eine Zerschlagung der BLS. Der Regierungsrat verteidigt das Unternehmen.

Der Regierungsrat bezeichnet die BLS als ein «für die Volkswirtschaft des Kantons Bern bedeutendes Unternehmen.»

Der Regierungsrat bezeichnet die BLS als ein «für die Volkswirtschaft des Kantons Bern bedeutendes Unternehmen.»

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Mit Nachdruck wehrt sich der Regierungsrat gegen eine Motion des Grünliberalen Thomas Brönnimann, die auf eine Zerschlagung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens abzielt.

In seinem Vorstoss bezeichnet Brönnimann die BLS als «mehr oder weniger erfolgreichen Gemischtwarenladen». Der Kanton als Mehrheitsaktionär solle seine Eigentümerstrategie überarbeiten.

Brönnimann regt an, das Güterverkehrsgeschäft zu verkaufen, den Personenverkehr allenfalls an SBB oder RBS übertragen und den Busverkehr an die Post oder einen Dritten abzutreten. Ausserdem sei zu prüfen, ob alle kantonal unterstützten Schifffahrtsbetriebe in einem Unternehmen vereinigt werden können.

Der Regierungsrat zeigt sich in der am Montag publizierten Antwort «erstaunt über die teilweise geringschätzige Beurteilung» der Motionäre gegenüber der BLS. Diese sei ein strategisch gut positioniertes, gut geführtes und für die Volkswirtschaft des Kantons Bern bedeutendes Unternehmen.

Der Kanton habe seine Eigentümerstrategie erst kürzlich überabeitet. Sie komme zum Schluss, dass der Kanton seine Beteiligung nicht verändern sollte. Was genau in der Strategie steht, ist nicht bekannt: Das Papier wurde als vertraulich klassifiziert, weil es unternehmensrelevante Angaben enthalte.

Gegen Verkauf

Ein Verkauf der BLS Cargo AG sei mehrmals geprüft und verworfen worden, schreibt der Regierungsrat weiter. Die Güterverkehrssparte sei am Markt gut positioniert und finanziell erfolgreich.

Eine Übertragung der BLS an die SBB werde auch vom Bund nicht gewünscht. Die RBS ihrerseits sei ein in sich geschlossenes Schmalspurnetz im S-Bahn-Bereich, das keine Schnittstellen zum normalspurigen Bahnnetz aufweise.

Beim Busverkehr müsse sich die BLS schon heute gegenüber der Konkurrenz behaupten. Und die Schifffahrt werde vom Kanton gar nicht regelmässig unterstützt, sondern nur in begründeten Ausnahmefällen. Zudem gehöre die Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft nicht dem Kanton. Hauptaktionärinnen seien vielmehr die Städte Biel und Solothurn.

jur/sda

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