Berner Regierung fürchtet teure BLS-Offensive

Im Streit um den Fernverkehr wünscht der Regierungsrat insgeheim einen Deal mit den SBB.

Die BLS möchte künftig ab Bern auch auf dem Fernverkehrsnetz fahren.

Die BLS möchte künftig ab Bern auch auf dem Fernverkehrsnetz fahren.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Christian Zellweger@@chzellweger

Greift nun Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) in den Streit zwischen den SBB und der BLS um die Fernverkehrslinien ein? Geht es nach dem bernischen Regierungsrat, soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Verhandlungen zwischen den zwei zerstrittenen Bahnunternehmen leiten. «Das Thema verlangt politische Aufmerksamkeit und eine politische Lösung», heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Die Regierung drängt auf eine Einigung zwischen SBB und BLS. Das Angebot der SBB an die BLS: Statt der Fernverkehrslinien Brig–Lötschberg–Basel und Verbindungen nach Interlaken-Ost erhielte die BLS die weniger attraktiven Interregio-Linien nach Olten, Biel und La Chaux-de-Fonds – würde aber für den Betrieb der Linien von den SBB entschädigt. Das Risiko wäre kleiner als im Fernverkehr. Zusätzlich bieten die SBB bei dieser Variante gemeinsame Werkstattkapazitäten an – so müsste die BLS die umstrittene Werkstätte Chliforst im Stadtberner Westen nicht bauen.

Angst vor dem Risiko

Wenn die Regierung auf eine Einigung pocht, heisst das, dass der Regierungsrat die Offensiv-Strategie der BLS im Fernverkehrsbereich nicht unterstützt? Offiziell äussert Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) keine Bedenken zu den BLS-Ambitionen. Direkte Linien nach Brig, Basel und Interlaken-Ost könnten für den Kanton durchaus eine Chance sein, so Egger (siehe Interview in der Box). Der Regierungsrat begrüsse grundsätzlich die Idee des Wettbewerbs im Fernverkehr.

Hinter den Kulissen klingt es anders: Dem Vernehmen nach ist die Haltung im Gremium gegenüber der BLS-Expansionsstrategie keineswegs unkritisch. Man fürchtet sich vor dem finanziellen Risiko, das der Kanton und die BLS mit den neuen Angeboten auf sich nehmen würden. Falls die BLS den Zuschlag für die gewünschten Linien bekommt, müsste sie wohl massiv in Rollmaterial investieren. Die einzigen Zahlen, die vorliegen, sind diejenigen, welche die SBB im Schreiben an die BLS vorlegten.

So rechnen die SBB der BLS vor, dass sie für den Betrieb der Linien neues Rollmaterial für 550 Millionen Franken anschaffen müssten, sich die Umstellungskosten auf 20 bis 40 Millionen Franken belaufen würden und 300 bis 380 Mitarbeiter von den SBB zur BLS wechseln müssten. Zudem seien die Linien nur mit einem jährlichen Verlust von zwischen 10 und 50 Millionen Franken zu betreiben. Es sind dies allerdings Berechnungen der SBB als Verhandlungspartei.

BLS hält Ambitionen aufrecht

Die BLS lässt sich von den Überlegungen der SBB jedenfalls weiterhin nicht beeindrucken. In einer Mitteilung vom Donnerstag mit dem Titel «BLS bereit für den Fernverkehr» schreibt sie zwar, sie begrüsse den Vorschlag des Regierungsrates, die Neuvergabe der Fernverkehrslinien unter der Leitung des Uvek neu aufzugleisen. Aber auch: Sie sei aber weiterhin bereit, sich in einem Konzessionsverfahren der SBB zu stellen.

Die eigene Beurteilung der BLS belege einerseits die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit der Marktöffnung – sowie die Eignung des Unternehmens, «solche Strecken mit Gewinn für den öffentlichen Fernverkehr in der Schweiz zu betreiben». Wie die Bahn den finanziellen Gewinn für sich einschätzen würde und was sie von den Berechnungen der SBB hält, dazu äussert sich die BLS auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht.

Und was sagt das Uvek? Man habe vom Brief der Berner Regierung «Kenntnis genommen», heisst es auf Anfrage. Ob das Departement auf die Forderung des Kantons eingehen will, lässt es offen. «Wir werden das Anliegen der Berner Kantonsregierung genau analysieren.» Das Uvek sei sich des Interesses verschiedener Bahnunternehmen für die Fernverkehrskonzessionen und der Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Schweiz «sehr bewusst», heisst es.

Das Generalsekretariat als Eigentümer-Vertreter habe sich darum vor dem Sommer auch schon mit Vertretern von SBB und BLS getroffen, «weil es sich um ein zentrales Thema handelt». Allerdings schreibt das Uvek auch: «Die Zuständigkeit für die Erteilung der Fernverkehrskonzessionen liegt beim Bundesamt für Verkehr.»

Die SBB selbst gibt sich in ihrer Stellungnahme erwartungsgemäss verhandlungsbereit: «Wir streben ein Kooperationsmodell an», schreibt Mediensprecher Christian Ginsig. Man sei «für jede Unterstützung offen, welche die Situation rasch im Rahmen des bestehenden Verfahrens» kläre.

Der Bund

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