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Berner Regierung darf Nationalbankgelder wieder voll budgetieren

Beim Erstellen des Budgets darf die Berner Regierung die Gewinnausschüttungen der Nationalbank wieder voll berücksichtigen, nicht nur zur Hälfte.

Der Grosse Rat in Bern hat neue Regelungen zu den Gewinnausschüttungen der Nationalbank festgelegt.
Der Grosse Rat in Bern hat neue Regelungen zu den Gewinnausschüttungen der Nationalbank festgelegt.
Adrian Moser

Das hat der bernische Grosse Rat beschlossen und damit einen erst einjährigen Beschluss rückgängig gemacht. Das Kantonsparlament hatte im November vor einem Jahr einen Fonds für die Nationalbank-Gewinnausschüttungen geschaffen. Die Idee hinter dem Fonds war, der Regierung die Möglichkeit zu geben, mit stets gleichen Beträgen zu budgetieren - obwohl die Nationalbank bisher einmal Geld ausschüttete, einmal nicht.

Der Grosse Rat bestimmte damals aber auch, dass die Regierung bei der Erstellung des Budgets - und auch des Aufgaben- und Finanzplans - nur die Hälfte der Gewinnausschüttungen berücksichtigen darf. Die EVP kam mit diesem Vorstoss durch. Sie argumentierte, so erhalte die Regierung Handlungsspielraum. Auf diese Weise könne die Regierung Gelder für den Schutz der Schwächsten im Kanton einsetzen. Die andere Hälfte der Nationalbank-Gelder solle dem Schuldenabbau dienen.

Neue Situation eingetreten

Unterdessen haben sich aber zwei Dinge geändert: Erstens erstellt der Kanton Bern neuerdings seine Budgets - und auch seine Rechnungen - mit dem Rechnungslegungsmodell HRM2/IPSAS. Es verlangt eine Budgetierung nach dem «true and fair«-Prinzip, wie der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) am Dienstag im Rat sagte. Mit Verweis auf dieses Prinzip stehe die Fiko hinter der Änderung des Gesetzes über den Nationalbank-Gewinnausschüttungsfonds, sagte Fiko-Präsident Jürg Iseli weiter.

Einen weiteren Grund nannte der Sprecher der SVP, Andreas Blank: Die Nationalbank wird in den nächsten fünf Jahren den Kantonen garantiert eine Gewinnausschüttung ausrichten. Dies aufgrund einer Änderung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund. Erst kürzlich gab dies die Nationalbank bekannt. Angesichts dieser Garantie sei es sinnvoll, dass die Berner Regierung mit der vollen Gewinnausschüttung budgetiere, sagte Blank. Noch vor einem Jahr hatte sich die SVP gegen das Fonds-Gesetz gesträubt.

Sehr deutlich nahm der Rat schliesslich jene Motion an, welche nun zur Änderung der erst einjährigen kantonalen Bestimmungen zum Nationalbank-Gewinnausschüttungsfonds führt. Sie stammte aus den Reihen der BDP, EVP und GLP. Ebenso deutlich überwies der Rat eine Planungserklärung mit exakt derselben Forderung, welche die SP eingebracht hatte. Dies im Rahmen der Beratungen des kantonalen Aufgaben- und Finanzplans 2018-2020.

Aufgaben- und Finanzplan genehmigt

Zuvor bereinigte der Rat die letzten offenen Punkte rund um diesen AFP 18-20. Die SP-Fraktion brachte ganz knapp eine Planungserklärung durch, welche eine unverzügliche Neubewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken fordert. Planungserklärungen sind Forderungen an die Regierung.

Erst im Januar dieses Jahres hatte der Grosse Rat beschlossen, mit der Neubewertung der 400'000 nichtlandwirtschaftlichen Gebäude im Kanton Bern zuzuwarten. Damals hiess es in Unterlagen des Regierungsrats, die Neubewertung brächte zusätzliche Steuereinnahmen von rund 32 Millionen Franken für den Kanton und 77 Millionen Franken für die Gemeinden.

Den AFP genehmigte der Rat mit 95 zu 44 Stimmen. Gegen die Annahme stimmte die SVP-Fraktion. Sie könne trotz all der überwiesenen Planungserklärungen nicht einem Plan zustimmen, der eine Neuverschuldung des Kantons um 400 Millionen Franken vorsehe, sagte Blank. Eine dieser Planungserklärungen fordert die Regierung auf, im AFP 18-20 eine Steuersenkung um 0,5 Anlagezehntel vorzusehen.

Hauseigentümerverband «konsterniert»

Der bernische Hauseigentümerverband nahm am Dienstag die Kehrtwende des Grossen Rats zu den amtlichen Gebäudewerten «konsterniert» zur Kenntnis, wie er mitteilte. Dem Grossen Rat gehe es nur darum, Mehreinnahmen zu generieren. Dazu sei «leider» auch ein Teil der bürgerlichen Politiker bereit.

SDA/net

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