Berner Komitee kämpft gegen Unternehmenssteuerreform III

Ein Komitee warnt vor Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden, wenn die USR II angenommen würde.

SP-Parteipräsidentin Ursula Marti betont, dass die KMU-Betriebe nicht von der Reform profitieren würde.

SP-Parteipräsidentin Ursula Marti betont, dass die KMU-Betriebe nicht von der Reform profitieren würde. Bild: Franziska Rothenbühler

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Im Kanton Bern weibelt ein Komitee mit Vertretern links-grüner und Mitteparteien sowie Gemeinde- und Kirchenvertretern gegen die Unternehmenssteuerreform III. Bern als typischer Werkkanton mit vielen Kleinbetrieben würde die Reform hart zu spüren bekommen.

Gerade die für Bern so typischen KMU-Betriebe würden nicht von der Reform profitieren, betonte SP-Parteipräsidentin Ursula Marti am Dienstag vor den Medien in Bern. Im Gegenteil , sie wären von den Abbaumassnahmen des Staates bei Infrastruktur, Strassen, Verkehr oder Bildung betroffen.

Der Kanton Bern hat laut Marti auch nur wenige Holdings und andere Statusgesellschaften, die künftig höher besteuert werden sollen. Damit könnten die Löcher also nicht gestopft werden.

Hingegen hat Bern einige grosse Firmen mit hohen Gewinnen, wie etwa die Swisscom, Grossverteiler oder Uhrenfirmen. Sie würden bei Annahme der Reform künftig viel weniger Steuern bezahlen - Geld das letztlich dem Kanton und den Gemeinden fehlen werde, sagte Marti.

Bevölkerung müsste Lasten tragen

Die SP-Präsidentin befürchtet deshalb, dass die breite Bevölkerung die Lasten tragen muss, einerseits durch einen Leistungsabbau, etwa in der Bildung oder bei Infrastrukturen oder durch höhere Steuern. Marti verwies auf ein von der Berner Kantonsregierung angekündigtes Sparprogramm von rund 300 Millionen Franken.

Als grosser Flächenkanton könne Bern nicht mit Steueroasen wir Zug oder Schwyz mithalten, betonte auch Grünen-Präsidentin Nathalie Imboden am Dienstag vor den Medien in Bern. Anders als diese müsse Bern eben in einem grossflächigen Gebiet mit über 350 Gemeinden dezentrale Strukturen unterhalten und Leistungen erbringen.

Wohnungen statt Firmen

Als weiteres Argument führte Marti die Bemühungen vieler Gemeinden ins Feld, Arbeitsplätze anzusiedeln. Wenn nun die Unternehmenssteuern einbrechen, könnten die Gemeinden das Interesse an der Ansiedlung von Firmen verlieren und stattdessen noch stärker auf den Wohnungsbau setzen. Dies würde sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons negativ auswirken, befürchtet die SP-Präsidentin.

Eine Region im Kanton Bern boomte in den letzten Jahren wirtschaftlich besonders: jene von Biel. Dort hat sich die Stadt stark für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen engagiert.

Der Bieler GLP-Stadtrat und Grossrat Nathan Güntensperger verwies auf die traditionell spezielle Situation der Stadt mit vielen exportorientierten Unternehmen und Arbeitnehmenden im tiefen Lohnsegment.

Dies hat zur Folge, dass Biel im Vergleich mit anderen Städten einen eher bescheidenen Steuerertrag bei den natürlichen Personen aufweist. Diese ungünstige Situation kann heute zum Teil durch einen überdurchschnittlichen Steueranteil bei den juristischen Personen kompensiert werden. Dieser Anteil würde mit der Reform wegschmelzen, befürchtet Güntensperger.

Letztlich wären aber nicht nur einzelne Städte oder Gemeinden stark betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger via Finanzausgleich, betonte der Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer.

Diesem würden durch die Steuerausfälle bei den juristischen Personen Mittel entzogen. Weniger Geld im Topf bedeutet, dass finanzschwache Gemeinden weniger Geld erhalten.

Gemeinden mit wenig oder keinen Unternehmen würden im direkten Finanzausgleich hingegen zur Kasse gebeten und müssten zugunsten der Gemeinden mit Steuerausfällen Mehrleistungen erbringen, führte Stauffer aus.

In der Folge hätten die Gemeinden mit Löchern in den Budgets zu kämpfen. Allfällige Steuererhöhungen und Sparmassnahmen gingen dann ebenfalls zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Nicht nur die politischen Gemeinden, auch die Kirchgemeinden und mit ihnen die Allgemeinheit bekämen die negativen Folgen der Unternehmenssteuerreform III zu spüren, betonte Conradin Conzetti vom Kirchenkomitee gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Betroffen wäre die Arbeit der Kirchen für das Gemeinwohl. Diese Arbeiten finanzieren sich zu erheblichen Teilen aus Steuern der juristischen Personen. Die Kirchen müssten, trotz erwogener Kompensationszahlungen des Bundes an die Kantone, Abstriche bei ihrer sozialen Tätigkeit machen.

Bananenrepublik

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Vorlage sei der geplante Abzug für einen fiktiven Zinsaufwand, wie EVP-Grossrat und KMU-Unternehmer Markus Wenger ausführte. «Wenn wir bei der Ermittlung von steuerbarem Gewinn beginnen, Aufwände in Abzug zu bringen, die gar nie stattgefunden haben, werden wir zur Bananenrepublik und schaffen ein sehr sonderbares Rechtsverständnis». (msl/sda)

Erstellt: 11.01.2017, 13:31 Uhr

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